1669/J XXIV. GP

Eingelangt am 07.04.2009
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Anfrage

der Abgeordneten Mag^a. Elisabeth Grossmann, Marianne Hagenhofer und GenossInnen

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend den Einsatz von weißem Phosphor durch die israelische Armee

Am Donnerstag, den 25. März wurde von der internationalen Menschenrechts- organisation „Human Rights Watch" ein Bericht präsentiert, der sich mit der Verwendung von weißem Phosphor durch die israelische Armee während der letzten Gaza-Offensive von 27. Dezember 2008 bis 18. Jänner 2009 auseinander setzt.

Zentraler Vorwurf des 71-seitigen Berichts „Rain of Fire: Israel's Unlawful Use of White Phosphorus in Gaza", der auch Zeugenaussagen, ballistische Hinweise, Fotografien und Satellitenbilder beinhaltet, ist, dass Israels Armee bewusst und in mehreren Fällen rechtswidrig auch in dicht besiedeltem Gebiet weißen Phosphor eingesetzt hat, obwohl weniger gefährliche Mittel zur Verfügung gestanden wären.

In dem Bericht heißt es weiter, die israelischen Streitkräfte hätten häufig weißen Phosphor in 155 mm-Artilleriegranaten über besiedelten Gebieten oder in deren Nähe in der Luft explodieren lassen. Jede dieser Granaten streue 116 brennende Keile aus weißem Phosphor in einem Umkreis von bis zu 125 Metern vom Ort der Detonation entfernt.

Weißer Phosphor entzündet sich durch den Kontakt mit Sauerstoff und brennt bei Temperaturen von bis zu 816 Grad Celsius solange weiter, bis entweder nichts mehr übrig ist oder die Sauerstoffzufuhr unterbunden wird. Bei Hautkontakt kommt es zu schwersten Verbrennungen. Schon Verbrennungen von weniger als zehn Prozent des Körpers können tödlich sein, die chemische Substanz kann zu einer ernsthaften Schädigung der inneren Organe und zum Tod führen. Häufig kommt es auch zu Infektionen.

Wie der Bericht anführt, ist der ordnungsgemäße Einsatz von Phosphorwaffen in offenem Gelände erlaubt. Der Human Rights Watch-Bericht kommt jedoch zu dem Schluss, dass die israelischen Streitkräfte wiederholt Phosphor-Granaten rechtswidrig über Wohngegenden detonieren ließen, wobei Zivilisten getötet und verwundet sowie zivile Einrichtungen wie das UNRWA-Hauptquartier und die UN-Schule Beit Lahiya zerstört wurden. Die Anwesenheit von Kämpfern, mit der der Beschuss des Hauptquartiers von Seiten Israels begründet wurde, wird dabei vom Direktor John Ging bestritten.

Der Bericht fordert nun eine unabhängige Untersuchung des Sachverhaltes durch Israel und die UNO und die Veröffentlichung der Ergebnisse. Des Weiteren soll Israel das Protokoll III der Konvention über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, das die Verwendung von Brandwaffen regelt, ratifizieren. Ferner soll den Opfern bestmögliche Unterstützung gewährt werden.

Der Nationalrat hat sich bereits in seiner Entschließung 62/UEA vom 21.01.2009 mit der Situation im Nahen Osten nach Beginn der Waffenruhe auseinandergesetzt und die Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung gestellt. Daher richten die

unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten nachstehende

Anfrage

1. Ist Ihnen als zuständiger Minister bzw. Ihrem Ressort der Bericht von „Human Rights Watch" bekannt?

2. Wenn ja, wir beurteilen Sie die darin erhobenen Vorwürfe?

3. Welche Schritte zur Aufklärung der Vorwürfe wurden - abseits des Berichts von „Human Rights Watch" - im Rahmen von internationalen Gremien oder von Seiten Israels bereits gesetzt?

4. Was ist allgemein Ihr genauer Informationsstand betreffend die Anwendung von weißem Phosphor bei der letzten Gaza-Offensive?

5. Wie beurteilen Sie die Forderung nach einer Untersuchung des Sachverhaltes durch die UNO vor allem auch vor dem Hintergrund, dass Österreich derzeit einen Sitz im UN-Sicherheitsrat innehat?

6. Werden Sie darauf hinwirken, dass Israel das Protokoll III der Konvention über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen ratifiziert?

7. An welchen Initiativen zur Unterstützung der Opfer von Brandbomben in Gaza beteiligt sich Österreich direkt oder indirekt?