167/J XXIV. GP

Eingelangt am 12.11.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dolinschek, Bucher

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz

betreffend gesundheitsgefährdende Kunststoff-Weichmacher (Phthalate)

Kunststoff ist ohne den Zusatz von Weichmachern hart und spröde. Weichmacher sorgen zum Beispiel dafür, dass Blut- und Transfusionsbeutel elastisch und Dosendeckel dicht bleiben, ferner wirken sie als Trägersubstanzen in Parfums und sind auch in Dispersionsfarben, Kosmetika, Klebstoffen und Teppichböden zu finden. Gefährlich wird es dann, wenn Weichmacher vor allem durch Nahrungsmittel in den Körper gelangen. Durch ihre Fettlöslichkeit ist dies bei der Verarbeitung, beim Transport und bei der Lagerung von fetthaltigen Nahrungsmittel leicht möglich.

Vor allem der hauptsächlich verwendete Weichmacher Diethylhexyphtalat (DEHP) wird stark kritisiert. DEHP wurde von einer EU-Arbeitsgruppe als fruchtbarkeitsschädigend eingestuft, eine von der EU initiierte Risikobewertung kommt zu dem Ergebnis, dass der Stoff schädliche Auswirkungen auf Nieren und Geschlechtsorgane hat und in der Umwelt sehr schlecht abbaubar ist. DEHP wird bereits seit über zehn Jahren heftigst diskutiert, in regelmäßigen Abständen berichten Studien und Testreihen über Vorkommen und Gefahrenpotential von Weichmachern in der Nahrung bzw. bei Gebrauchsgegenständen. Obwohl die EU das Problem der Weichmacher erkannt hat, und eine Phthalate-Richtlinie (2005/84/EG) bereits im Jänner 2007 in Kraft getreten ist, sprechen zahlreiche Testergebnisse verschiedener Verbraucherschutzmagazine gerade der letzten beiden Jahre eine andere Sprache.

Das Magazin „Öko-Test" fand im März 2007 in der Hälfte der 20 getesteten Babybeißringe bedenkliche Inhaltsstoffe, allen voran Weichmacher, im Juni darauf wurden erhöhte Werte von Weichmachern in Kinderplanschbecken (inklusive des Mundstücks) festgestellt. Im selben Monat testete „Stiftung Warentest" Asia-Soßen auf Weichmacher und wurde bei einem Drittel der Proben prompt fündig.

Im August 2008 testete „Konsument" handelsübliche Speiseöle und musste erneut Rückstände von Weichmachern bestätigen, nachdem bereits 2007 bei einem Test von 18 verschiedenen Olivenöle keines der Produkte frei von Schadstoffen war, bei jeder zweiten Probe wurden bis zu drei verschiedene Weichmacher festgestellt. Einen ähnlichen Test führte „Stiftung Warentest" bereits 2005 durch, mit dem Ergebnis, dass sogar „Bio-Öle" mit Weichmachern versetzt waren.

„Öko-Test" testete im September Gummistiefel, mit dem Resultat, dass die besten zwei Produkte „mangelhaft" waren. Im Dezember 2007 fand das Magazin „Konsument" bei einem Test von 27 Kinderspielzeugen und deren Verpackungen ebenfalls, trotz EU-Verbots, neben Schwermetallen vermehrt Weichmacher. „Stiftung Warentest" untersuchte im Juli 2008 Kinderlaufräder und fand einen überhöhten Weichmacher-Wert an Griffen, Bezügen und Rädern. Ebenfalls getestet wurden zum Schulbeginn Unterrichtsutensilien wie Buntstifte und Radierer. Auch hier waren die Weichmacher bedenklich, wenn man bedenkt, dass Stifte gerne in den Mund genommen werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz nachfolgende

Anfrage:

1. Haben    Sie   das   kontinuierliche   Auftauchen    der   Problematik   der Weichmacher in Nahrungsmitteln und Gebrauchsgegenständen der letzten Jahre beobachtet? Wenn ja, wie haben Sie reagiert? Wenn nein, wie werden Sie mit den erhaltenen Informationen umgehen?

2. Wie wollen Sie die Einhaltung der Phthalate-Richtlinie der EU in Österreich gewährleisten?

3. Halten Sie die aktuelle Gesetzeslage bezüglich der Deklarationspflicht für ausreichend? Wenn nein, welche Maßnahmen planen Sie und wann?

4. Haben Sie Kenntnis über gesundheitlichunbedenkliche Alternativen zu Weichmachern? Wenn ja, in wie fern forcieren Sie diese?

5. DEHP wird über die Schleimhäute sehr schnell aufgenommen. Halten Sie Käufer von Kinderartikeln und auch von Sexspielzeugen diesbezüglich für ausreichend  informiert? Wenn  nein,  welche  Maßnahmen werden  Sie setzen?

6. Können Sie sicherstellen, dass sich auf jeder Verpackung, in welcher sich ein  Produkt mit Weichmachern  befindet,  ein  diesbezüglicher Hinweis befindet? Wenn ja, ab wann? Wenn nein, welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen?