1671/J XXIV. GP

Eingelangt am 14.04.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Schatz, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Beschäftigung und Arbeitslosigkeit junger Menschen 

Junge ArbeitnehmerInnen sind von der Finanz- und Wirtschaftkrise besonders stark betroffen, denn sie sind die ersten die gekündigt bzw. gar nicht mehr eingestellt werden. In allen bisherigen politischen Feuerwehrmaßnahmen zur Bekämpfung der Krise fand diese Gruppe keinerlei Berücksichtigung. Erst seit der jüngsten Veröffentlichung der alarmierenden Arbeitsmarktdaten junger Arbeitsloser im März 2009 werden erste ungenaue Überlegungen durch Regierung und Sozialpartner kundgetan. Das ist keine zukunftsfähige Politik.

Die Probleme dieser Gruppe am Arbeitsmarkt haben sich bereits über die Jahre aufgebaut, sind strukturell bedingt und werden jetzt zwangsweise mit der Krise sichtbarer bzw. sind nicht mehr zu verleugnen. Die Jugendarbeitslosigkeit der 15-25 Jährigen  ist seit Jahren im Schnitt höher als die der Personen im Haupterwerbsalter. Sie stieg in den letzten Jahren konstant an und hat sich relativ zu anderen EU-Ländern kontinuierlich verschlechtert. Die kritische Phase des Übergangs von der Ausbildung in die Beschäftigung dehnt sich tendenziell aus und die Jobunsicherheit ist nicht nur im einfachen Qualifikationssegment meist groß. Dauerhafte Beschäftigung und gesichertes Einkommen bedeuten für junge ArbeitnehmerInnen zunehmend eine Ausnahme. Sie sind von Flexibilisierung und Atypisierung  besonders stark betroffen, junge Menschen steigen über atypische Formen mit geringem Sozialschutz und niedrigen Löhnen in den Arbeitsmarkt ein (Werkverträge, freie DienstnehmerInnen, geringfügig Beschäftigung, Leiharbeit, Praktika, HeimarbeiterInnen, unfreiwillige Teilzeit TelearbeiterInnen etc.) und verweilen dort immer länger. Viele von ihnen scheinen in der Arbeitslosenstatistik nicht auf, weil sie nicht einmal Anspruch auf Arbeitslosengeld erwerben konnten.

Bis auf wenige ungenaue Ankündigungen in den Medien durch Minister und Sozialpartner, die das Fortschreiben bereits bekannter Maßnahmen, weiterer Atypisierung von Beschäftigung und finanzielle Gießkannenförderung zum Inhalt hatten, blieb die Regierung konkrete Antworten und zukunftsweisende Lösungen längst überfälliger Probleme der jungen ArbeitnehmerInnen bisher schuldig.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1) Sie kündigten mehrmals Maßnahmen zur Bekämpfung der massiv steigenden Jugendarbeitslosigkeit für die Gruppe der 19-24 Jährigen wie die „Aktion Future“  an. Wie soll die von Ihnen angekündigte Vermittlung in Jobs genau aussehen und welche Schulungen wird es geben?  Erachten Sie diesen Vorstoß für ausreichend oder wird es weitere Maßnahmen und Programme und eine Erhöhung der Finanzierung dieser Projekte über die angekündigten zusätzlichen 35 Mio. geben?  Wie viele junge Arbeitssuchende zwischen 19 und 24 Jahren sollen durch die Aktion Future in den Arbeitsmarkt integriert werden? Wie wird der Inhalt der Schulungen genau aussehen?

2) Wie sollen die angekündigten, „hochwertigen (Um-)schulungen“ für Arbeitslose im Bereich  der Kindergartenpädagogik  und der Pflegeberufe genau aussehen? Sehen Sie darin keine Gefahr des Qualifikations- und Lohndumpings in ganzen Branchen?

3) Wie stehen Sie zu mehr positiven Anreizen für Arbeitslose –  wie z.B. die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Lohn- und Gehaltserhöhungen im Bereich der KindergärtnerInnen und Pflege – im Gegensatz zu Anreizen für die Unternehmen in Form weiterer finanzieller Förderungen? Was spricht dafür? Was spricht dagegen?

4) Eine Arbeitsstiftung für LeiharbeiterInnen ist besonders für junge ArbeitnehmerInnen eine wichtige Maßnahme. Wie steht es um die Verhandlungen für eine Arbeitstiftung für LeiharbeiterInnen? Was wären für Sie wichtige Bedingungen? Wie setzen Sie sich für das Zustandekommen ein? Wie gehen Sie mit Widerständen um? Gibt es ein Vorbildmodell für die Stiftung und wenn ja welches? Wer soll die Arbeitsstiftung finanzieren?  Sollen Arbeitgeber, und wenn ja welchen Beitrag dazu leisten?  Wird es eine Bezahlung der StiftungsteilnehmerInnen auf Kollektivvertragsniveau geben?

5) Die Wirtschaftkammer hat zum Teil ganz andere Vorstellungen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Sind Sie als Minister über Verhandlungen auf Sozialpartnerebene  informiert? Wenn ja, wer wird in diese Verhandlungen noch eingebunden? Werden Jugendorganisationen des ÖGB und andere miteingebunden? Wird es ein eigenes Jugendbeschäftigungspaket geben? Eine Regierungsvorlage? Oder bleibt es bei einem Set von einzelnen Maßnahmen? Wann ist damit zu rechnen?

6) In wiefern wird die Gruppe der Jungen von 19-24 Jahren  im angekündigten Arbeitsmarktpaket II berücksichtigt werden?  Was wird das Paket dieser Gruppe bringen?

7) Sehen Sie Verbesserungsmöglichkeiten zur Betreuung der Gruppe der 19-24  Jährigen und der AkademikerInnen was das AMS betrifft? Warum gibt es nur in Wien ein eigenes Jugend-AMS? Was spricht gegen die Aufwertung der Zielgruppe in den anderen Bundesländern? Warum wurde das AkademikerInnen-Service abgeschafft?

8) Wie wollen Sie der zunehmenden Atypisierung, Flexibilisierung und der Ausdehnung der unsicheren und prekären Übergangsphase zwischen Ausbildung und Beschäftigung junger ArbeitnehmerInnen Einhalt gebieten? Nennen Sie bitte konkrete Maßnahmen und Vorhaben.

9) Welche konkreten Maßnahmen werden dem Vorhaben in der Regierungsvereinbarung und dem Bekenntnis Ihrerseits im Ausschuss für Arbeit und Soziales vom 12.2.2009 zur Verbesserung der Situation der PraktikantInnen folgen und bis wann? Wird es Veränderungen auf Gesetzesebene geben? Wenn ja, welche und bis wann ist damit zu rechnen? Wenn nein, warum nicht? Wird es zur Problematik eine ministerielle Arbeitsgruppe und/oder Sozialpartnergespräche geben? Wenn nein, warum nicht?