1672/J XXIV. GP

Eingelangt am 14.04.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Schatz, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Lehrlinge und die Umsetzung der Ausbildungsgarantie

Die duale Lehrlingsausbildung steckt seit Jahren in der Krise, die Erhöhung der Förderungen an die Unternehmen und die Aushöhlung der Rechte der Lehrlinge etwa durch eine Lockerung des Kündigungsschutzes konnten die Situation nicht verbessern. Notwendige Grundlegende Reformen des dualen Systems sind ausgeblieben. Der Strukturwandel weg von der industriell-gewerblichen Arbeit hin zu den Dienstleistungen trifft Jugendliche dann besonders hart, wenn das Ausbildungssystem nicht schnell genug auf Änderungen in den Anforderungsprofilen reagiert.

Vor nun bereits einem Jahr wurde im Rahmen des „Jugendausbildungspakets“ der Sozialpartner und der darauffolgenden Novelle des Berufsausbildungsgesetzes (BAG)  im Juli 2008 unter anderem wenigstens eine Ausbildungsgarantie für Jugendliche bis 18 Jahre beschlossen. Allen Jugendlichen, die keine Lehrstelle in Betrieben finden würden, sollte ein überbetrieblicher Ausbildungsplatz garantiert werden und dies so schnell wie möglich. Seither warten junge Menschen, die eine Lehre beginnen möchten jedoch vergeblich auf eine Chance, die Umsetzung der Ausbildungsgarantie verläuft äußerst zäh und auf die nun veränderte und verschärfte Situation durch die Wirtschaftskrise wurde zu zaghaft reagiert. Es fehlen tausende überbetriebliche Ausbildungsplätze.

In der Sozialpartnereinigung wurden rund 15 000 Ausbildungsplätze für 2009   und

17 000 für 2010 in überbetrieblichen Ausbildungszentren (ÜAZs), Implacementstiftungen und Facharbeiterintensivausbildungen versprochen. Doch bisher blieben Regierung und die Sozialpartner ihrem ambitionierten Vorhaben schuldig. Die Situation hat sich sogar verschärft: Die Nachfrage nach Lehrstellen übersteigt noch immer und im wachsenden Ausmaß das Angebot, im Februar 2009 fehlten 1.841 Lehrstellen. Auf jede offene Lehrstelle kommen somit 1,6 Lehrstellensuchende, im Vorjahr betrug das Verhältnis 1,3 zu 1. Die Zahl der sofort verfügbaren vorgemerkten Lehrstellensuchenden betrug Ende Februar 2009 4.998, das ist ein Zuwachs von  518 Suchenden  bzw. +11,6% im Vergleich zum Vorjahr. Während dem die Anzahl der sofort verfügbar gemeldeten offenen Lehrstellen im selben Zeitraum um 339 bzw. 9,7% sank. Ende Februar waren 3.157 Lehrstellen gemeldet.

Außerdem wurden im Rahmen der Novelle zum BAG und zum  Arbeitsmarktservicegesetz auch die gesetzlichen Voraussetzungen für andere Maßnahmen, wie etwa ein Lehrlingsbericht, die Evaluierung des neuen Förderungsmodells sowie der Kombilohn geschaffen, die aus der öffentlichen Debatte nunmehr verschwunden sind.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1) Wie viele überbetriebliche Ausbildungszentren und Sonderformen der Implacementstiftungen und Facharbeiterintensivausbildungen existieren derzeit in Österreich? Bitte führen Sie alle Einrichtungen mit Namen, Inhalten der Berufsausbildung und Anzahl der TeilnehmerInnen getrennt nach Geschlecht, Alter und Bundesland an.

2) Wie viele überbetriebliche Ausbildungszentren und -plätze wurden seit Juli 2008 neu geschaffen? In welchen Bundesländern? Für welche Lehrberufe? Wie viele davon waren Imlacementstiftungen und FacharbeiterInnenintensivausbildungen?  Bitte führen Sie alle Einrichtungen mit Namen, Inhalten der Berufsausbildung und Anzahl der TeilnehmerInnen getrennt nach Geschlecht, Alter und Bundesland an.

3) In den jüngsten Medienberichten und Aussagen des Ministers wurde mehrmals als Ziel die Zahl 12 000 überbetriebliche Ausbildungsplätze erwähnt. In der Sozialpartnereinigung legte man sich allerdings auf 15 000 für 2009 bzw. 17 000 für 2010 fest. Kehren Sie nun von ihrem ursprünglichen Vorhaben ab? Wenn ja, wie begründet Sie das? Wenn nein, erläutern Sie bitte die Zahlen.

4) Wann wird die Ausbildungsgarantie tatsächlich umgesetzt sein? Haben Sie sich ein Zieldatum gesetzt? Wie viele überbetriebliche Plätze müssen dazu noch geschaffen werden? Muss hier angesichts der verschärften Situation in der Krise am ursprünglichen Plan nachjustiert werden? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht? In welchen Berufsbereichen sind weitere überbetriebliche Ausbildungsstätten geplant? In welchen Bundesländern und für welche Zielgruppen?

5) In der Sozialpartnereinigung Arbeitsmarkt-Zukunft 2010 wurde die Entwicklung von Erfolgskriterien für eine  Evaluierung der überbetrieblichen Ausbildungszentren angekündigt. Gibt es diese schon? Wenn ja, wie lauten diese? Und wann wird es die erste Evaluierung geben? Wird diese veröffentlicht werden?

6) Wird es eine Evaluierung des neuen Förderungsmodells geben? Wenn ja, wann und wird dieses veröffentlicht werden? Wenn nein, warum nicht?

7)  Wann erscheint der neu eingeführte Lehrlingsbericht zum ersten Mal?

8)  Führen Sie die Anzahl der Personen getrennt nach Lehrberufen, Geschlecht und Bundesländern an, die neue Möglichkeit der Berufsmatura in Anspruch genommen haben bzw. nehmen? Wie viele haben diese bereits abgeschlossen?

9)  Wie weit ist das Vorhaben der Modularisierung der Lehre in Österreich bereits gediehen? Welche Maßnahmen wurden dazu entwickelt bzw. umgesetzt? Wo findet die Modularisierung statt? Bitte nennen Sie alle derzeit existierenden Beispiele. Welche Vorhaben haben Sie diesbezüglich in Zukunft, welche Maßnahmen sind geplant?

10) Aus welchen Gründen blieb das Berufsausbildungsgesetz in der Zuständigkeit des Bundesministeriums für  Wirtschaft, Familie und Jugend. Erachten Sie dies für sinnvoll? Welche Gründe sprechen gegen eine Zuständigkeit Ihres Ressorts?

11)  Gemeinsam mit der Novelle zum Berufsausbildungsgesetz wurde in der Novelle  zum Arbeitsmarktservicegesetz im Juli 2008 die gesetzliche Voraussetzung zur allgemeinen Einführung eines Kombilohnes für alle schwervermittelbaren Arbeitslosen geschaffen. Wie steht es mit der Umsetzung dieses Modells? Gibt es bereits einen Entwurf? Wird es schon angewendet? Wenn ja, wie sieht der Entwurf genau aus und von wie vielen Personen welchen Alters wurde bzw. wird es in Anspruch genommen?  Wann wir eine Evaluierung stattfinden und wird diese veröffentlicht?