1673/J XXIV. GP

Eingelangt am 14.04.2009
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Anfrage

der Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig und GenossInnen

an   die   Bundesministerin   für   Inneres    betreffend    Polizei    NÖ:    Nachbesetzung

Pensionsabgänge.

In Niederösterreich ist bei den Polizeibediensteten aufgrund der Altersstruktur in den kommenden Jahren mit einem starken Anstieg der jährlichen Pensionierungen zu rechnen. Laut Regierungsprogramm sind einige ambitionierte Vorhaben auf diesem Gebiet in Aussicht. Wörtlich heißt es da:

„Im Bereich des Personalmanagements muss durch mittelfristige Planung auf Veränderungen und neue Anforderungen reagiert werden. Die Altersstruktur der Polizeibediensten, der stark steigende Frauenanteil, genauso wie Maßnahmen zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie erfordern zusätzlichen Personaleinsatz, um mittelfristig den Personalbedarf abdecken zu können. Für die nächsten fünf Jahre werden 1000 Ausbildungsplätze pro Jahr zur Verfügung gestellt und ein Personalpool zum Ausgleich von Karenzen und Zuteilungen gebildet, der die vorsorgliche Aufnahme und Ausbildung ermöglicht."

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wie viele PolizistInnen werden in den nächsten Jahren in ganz Österreich in Pension gehen (mit der Bitte um jährliche Angaben bis 2013 und soweit möglich, auch darüber hinaus sowie einer nach Bundesland sortierten Aufstellung)?

2. Wie  viele  sonstige  (nicht  durch   Pensionierung  hervorgerufenen)  Abgänge, Aufnahmen und Ausbildungsplätze sind aufgrund des Personalkonzepts des BMI in den kommenden Jahren für den Polizeidienst in ganz Österreich vorgesehen (mit der Bitte um jährliche Angaben bis 2013 und soweit möglich, auch darüber hinaus sowie einer nach Bundesland sortierten Aufstellung)?

3. Wie viele PolizistInnen werden in den nächsten Jahren in Niederösterreich in Pension gehen (mit der Bitte um jährliche Angaben bis 2013 und eventuell darüber hinaus)?

4. In welchem Ausmaß werden die durch Pensionierung betroffenen Planstellen im Polizeidienst in Niederösterreich nachbesetzt werden?

5. Wie viele zusätzliche Planstellen wird es darüber hinaus für den Polizeidienst in Niederösterreich geben?

6. Wann ist mit diesen zusätzlichen Planstellen zu rechnen?

7. Für welche Bereiche des Polizeidienstes sind diese Planstellen vorgesehen?

8. Wie hoch müsste die Zahl der auszubildenden PolizistInnen in Niederösterreich sein,     um     die    Neubesetzung     der    durch     Pensionierung     betroffenen Polizeidienstplanstellen zu ermöglichen?

9. Wie viel Platz bietet die Polizeischule in Ybbs für diese Auszubildenden?

10. Wie  viele   PolizistInnen   befinden   sich   in  Ybbs  in  der  berufsbegleitenden Weiterbildung?

11. Wie viele PolizistInnen können maximal in der Polizeischule in Ybbs gleichzeitig ausgebildet werden?

12. Ist die Kapazität der Polizeischule in Ybbs aufgrund der berufsbegleitenden Weiterbildung ausreichend, um die erforderliche Anzahl von PolizistInnen für Niederösterreich dort auszubilden?

13. Wenn nein, wo wird die Ausbildung dann stattfinden?

14. Werden in der Polizeischule in Ybbs auch PolizistInnen für andere Bundesländer ausgebildet?

15. Wenn ja, in welchem Ausmaß?

16. Wie viele Kurse zu je wie vielen SchülerInnen sind für heuer in der Polizeischule in Ybbs vorgesehen?

17. Wann werden diese stattfinden?

18. Wie weit ist der im Regierungsprogramm erwähnte Personalpool zum Ausgleich von Karenzen und Zuteilungen bereits gediehen?

19. Wann kann mit der endgültigen Inbetriebnahme dieses Personalpools gerechnet werden?

20. Welche dienstrechtlichen Besonderheiten werden in diesem Zusammenhang berücksichtigt?