1679/J XXIV. GP

Eingelangt am 15.04.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Überfälle und Einbrüche in Tankstellen 2008“

Mit der AB 2891/XXIII.GP vom 14.02.2008 wurden die Fragen der Abg. Mag. Maier und GenossInnen zur Anfrage „Überfalle und Einbrüche in Tankstellen“ beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden auch in der XXIV.GP ähnliche Fragen für das Jahr 2008 gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Überfälle auf Tankstellen gab es im Jahr 2008 (Aufschlüsselung auf Bundesländer)? Wie viele davon in den Landeshauptstädten (Aufschlüsselung auf Landeshauptstädte)?

2. Wie viele Personen waren jeweils an diesen Überfällen beteiligt (Aufschlüsselung auf In- und Ausländer)?

3. In wie vielen Fällen wurden in diesen Jahren Waffen bei diesen Überfällen verwendet?

Welche wurden verwendet?

4. Welcher Schaden wurde dabei jeweils verursacht, welche Geldbeträge gestohlen

     bzw. welche Beute gemacht (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

5. Wie viele Personen wurden dabei verletzt oder getötet (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

6. In wie vielen Fällen wurden einzelne Tankstellen im Jahr 2008 mehrfach überfallen (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

7. Wie viele dieser Überfälle konnten in diesem Jahr durch die Polizei aufgeklärt werden (Aufschlüsselung der Aufklärungsquote auf Bundesländer)?

8. Wie viele Personen wurden deswegen angezeigt und gegen wie viele Personen wurde ein Strafverfahren eingeleitet? Welche Delikte wurden angezeigt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

9. Wie viele Personen wurden in diesem Jahr im Zusammenhang mit einem Überfall auf eine Tankstelle rechtskräftig verurteilt? Welche Strafen wurden jeweils ausgesprochen (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

10. Wie viele Einbrüche bzw. Einbruchsdiebstähle in Tankstellen gab es im Jahr 2008 (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

Wie viele davon in den Landeshauptstädten (Aufschlüsselung auf Landeshauptstädte)?

11. Wie viele Personen waren jeweils an diesen Einbrüche bzw. Einbruchsdiebstählen beteiligt (Aufschlüsselung der Verdächtigen auf In- und Ausländer)?

In wie vielen Fällen wurden Waffen bei diesen Überfällen verwendet? Welche wurden verwendet?

12. Welcher Schaden wurde dabei jeweils verursacht, welche Geldbeträge gestohlen bzw. welche Beute gemacht (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

13. Wie viele Personen wurden dabei verletzt oder getötet (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

14. In wie vielen Fällen wurde in einzelne Tankstellen im Jahr 2008 mehrfach eingebrochen (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

15. Wie viele dieser Einbrüche konnten in diesem Jahr 2008 durch die Polizei aufgeklärt werden (Aufschlüsselung der Aufklärungsquote auf Bundesländer)?

16. Wie viele Personen wurden deswegen angezeigt und gegen wie viele Personen wurde ein Strafverfahren eingeleitet (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

17. Wie viele Personen wurden in diesem Jahr im Zusammenhang mit einem Einbruch in eine Tankstelle rechtskräftig verurteilt?

Welche Strafen wurden jeweils ausgesprochen (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

18. Wurde seitens des Ressorts (AG Raub) mit der Interessenvertretung der Tankstellen ein Sicherheitskonzept für „Tankstellen“ entwickelt?

Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie sieht dies konkret aus?

19. Ist dem Ressort bereits bekannt wie viele Tankstellen in Österreich mit einer entsprechenden Überwachungs- und Alarmanlagen ausgestattet sind (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

20. Gibt es bereits Richtlinien des BMI für TankstellenbesitzerInnen bzw. deren MitarbeiterInnen, wie sie sich im Fall eines Überfalls zu verhalten haben?