1688/J XXIV. GP

Eingelangt am 16.04.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten KO Strache, Vilimsky, Mayerhofer, Herbert

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend schwunghafter Drogenhandel in der Schnellbahn

Seit Jänner 2009 melden sich laufend besorgte Bürger bei der FPÖ, welche sich über einen regen Handel mit Drogen in der Schnellbahn zwischen Floridsdorf – Mistelbach und in die andere Richtung bis Praterstern, immer vormittags zwischen 08.00 Uhr und 11.00 Uhr beschweren. Die handelnden Personen gehen, laut Berichten, dabei sorglos und nicht gerade unauffällig ans Werk. Der Verkäufer trifft sich in der Bahn mit den Käufern, steigt dann aus und steigt in den Gegenzug ein.

Laut Beschreibung von einigen Bürgern handelt es sich um Schwarzafrikaner, z.B.: 1,85 m groß, weiße Sportschuhe, blau-weiß gestreifte Kapuzenjacke, zweiter Wagon,  oder sehr klein, braune Raulederjacke, erster Wagon oder ca. 1,70 m groß, Stoffjacke schwarz, Ohring, Bart, etc. An folgenden Tagen wurde uns mitgeteilt, dass Beobachtungen von Drogenverkäufen gemacht wurden:  8.1.09, 14.1.09, 16.1.09, 21.1.09, 23.1.09, 2.2.09, 4.2.09, 10.2.09, 14.2.09, 23.2.09, 1.3.09, 7.3.09, 14.3.09, 15.3.09, 18.3.09, 19.3.09, 20.3.09, 22.3.09, 24.3.09. Anzeigen wurden angeblich zum Teil erstattet, aber die Bürger fühlen sich unsicher und haben Angst um ihre Kinder auf dem Weg in die Schule.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Sind Ihnen diese Vorgänge bekannt?

2. Ist es vielleicht zu einer Verlagerung des Drogenproblems von der U-Bahn zur S-Bahn gekommen?

3. Ist es vielleicht nicht zu einer Verlagerung sondern zu einer Ausweitung des Drogenproblems gekommen?

4. Welche Bereiche sind noch als Drogenumschlagplatz bekannt?

5. Wird die S-Bahn in diesen Bereichen verstärkt kontrolliert?

6. Wenn nein, warum nicht?

7. Was werden Sie gegen diese Zustände unternehmen?

8. Wie werden Sie die Sicherheit in der S-Bahn wieder herstellen?

9. Gibt es eine Zusammenarbeit mit der ÖBB in diesem Zusammenhang?

10. Wurden die Videoaufzeichnungen aus den Wagons ausgewertet?

11. Wurden die Videoaufzeichnungen der Kameraüberwachung des Bahnhofes Floridsdorf und  Praterstern ausgewertet?

12. Gibt es in den Schnellbahn-Stationen Leopoldau, Siemensstraße, Handelskai und  Taisengasse Kameraüberwachungen?

13. Wenn ja, wurden diese ausgewertet?

14. Wenn ja, welches Ergebnis brachte die Auswertung?

15. Wenn nein, warum gibt es in diesen Stationen bei dieser Häufigkeit an Kriminalität noch keine Kameraüberwachung?

16. Sind diesbezüglich verdeckte Ermittler eingesetzt?

17. Wenn nein, warum nicht?

18. Hat es bis dato eine Überwachung der S-Bahn gegeben?

19. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

20. Wenn nein, warum nicht?

21. Wird die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität personell aufgestockt werden, um diese Missstände bekämpfen zu können?