1692/J XXIV. GP

Eingelangt am 16.04.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten KO Strache, Vilimsky, Mayerhofer, Herbert

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Suchtgiftkriminalität

Die Zeitung „Kurier" vom 12.03.2009 berichtete:

„Afrikaner beherrschen Straßenhandel

Drogenszene Österreich - Dealer immer öfter in öffentlichen Verkehrsmitteln

   Der vom Bundeskriminalamt (BK) erstellte "Jahresbericht über die Suchtmittelkriminalität in Österreich 2008" ist noch nicht fertig - Überraschungen werde er aber keine beinhalten, heißt es: Die Zahl der Anzeigen sei gegenüber 2007 - da waren es 24.166 - leicht zurückgegangen, die der Sicherstellungen, je nach Drogenart, etwas schwankend. Österreich spielt seit jeher eine bedeutende Rolle als Transitland, vor allem bei Heroin, das über die "Balkan-Route" aus der Türkei nach Westeuropa kommt. Entlang der Strecke haben die Organisatoren Großdepots in Rumänien und im Kosovo angelegt. Nach dem "Ameisenprinzip" wird die Droge dann weitergeschmuggelt, für größere Lieferungen bedienen sich die Drahtzieher häufig der "rollenden Landstraße" nach Wels bzw. Salzburg. Der Straßenhandel von Heroin und Kokain ist in Österreich seit langer Zeit fest in Händen westafrikanischer Täter, die meisten sind Asylwerber, Wien ist deren Schaltzentrale. "Das strategische und logistische Konzept der marktbeherrschenden, kriminell organisierten, regional, überregional und international agierenden westafrikanischen Tätergruppierungen ist auf die Erreichung der Monopolstellung im illegalen Drogenhandel ausgerichtet", so das BK. In Wien hat die Polizei zuletzt mit der "Operation Leopold" - wie berichtet - eine hochkarätige Bande zerschlagen. Mit viel Aufwand ist auch der oft beklagte Szene-Treff am Donaukanal praktisch aufgelöst worden. Dealer und ihre Kunden sind seitdem wieder auf Wanderschaft, gehandelt wird jetzt vermehrt in den Öffis. Kriminalisten sehen in ihrem Kampf gegen die Drogenkriminalität gerne Parallelen zur griechischen Mythologie: Schlägt man der Hydra einen Kopf ab, wachsen zwei neue nach.

Offizielle Zahlen zu den Konsumenten "harter" Drogen gibt es nicht. Als seriös eingestufte Schätzungen gehen von plus/minus 30.000 in Österreich aus, etwa die Hälfte davon in Wien. Je nach Suchtverhalten veranschlagt das BK den Finanzbedarf auf durchschnittlich 60 Euro pro Konsument und Tag - ein Umstand, der unumstritten als Auslöser einer eigenen Deliktsparte gilt, der Beschaffungs- und Begleitkriminalität. Die Preise für Heroin sind in letzter Zeit deutlich gefallen, was auch von einer veränderten Art des Konsums begleitet wird. Die Droge wird immer häufiger nicht injiziert, sondern geschnupft oder geraucht.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie viel Planstellen besitzt das LKA-Wien?

2. Wie viele davon sind tatsächlich besetzt und Personen derzeit für das LKA-Wien tätig ( keine Berücksichtigung der abkommandierten Kräfte für das BKA und BMI )?

3. Wie viele Personen sind derzeit in den jeweiligen LKA-Wien-Außenstellen dienstzugeteilt?

4. Wie viele Polizisten sind derzeit ausschließlich mit der Bekämpfung der Suchtgiftkriminalität in Wien beauftragt?

5. Wie viele Polizisten sind derzeit ausschließlich mit der Bekämpfung der Suchtgiftkriminalität in Wien  beauftragt?

6. Wie viele sind davon dem LKA-Wien-Zentrale Erhebung bzw. den jeweiligen  LKA-Wien-Außenstellen dienstzugeteilt?

7. Ist es richtig, dass zuerst die Priorität auf die U-Bahn bei der Bekämpfung Rauschgiftkriminalität gesetzt wird?

8. Wie stellt sich die personelle Befüllung der anderen Ermittlungsbereiche dar?

9. Wie viele Personen wurden wegen Drogenhandel verhaftet, aufgegliedert auf die Jahre 2006, 2007 und 2008?

10. Welche Nationalität hatten die in Österreich wegen Drogenhandel verhafteten Personen, aufgegliedert auf die Jahre 2006, 2007 und 2008?

11. Wie viele wegen Drogenhandel angezeigte Asylwerber, aufgegliedert auf die Nationalität und auf die Jahre 2006, 2007 und 2008, hat es gegeben?

12. Wie viele der wegen Drogenhandels verhafteten Personen waren Wiederholungstäter?

13. Wie viele der wegen Drogenhandels angezeigten Asylwerber waren Wiederholungstäter aufgegliedert auf die Jahre 2006, 2007 und 2008 und auf die Nationalität?

14. Wie viele der wegen Drogenhandel angezeigten Asylwerber waren in einer Betreuungsstelle untergebracht, aufgegliedert auf die einzelnen Betreuungsstellen und aufgegliedert auf die Jahre 2006, 2007 und 2008?

15. Wie viele der wegen Drogenhandel angezeigten Asylwerber waren in welchen Bundesländern untergebracht, aufgegliedert auf die einzelnen Bundesländer und die Jahre 2006, 2007 und 2008?

16. Wie viele der wegen Drogenhandel angezeigten Personen waren Asylberechtigte, aufgegliedert auf die Jahre 2006, 2007 und 2008?

17. Wie viele der wegen Drogenhandel angezeigten Personen hatten den Status des subsidiär Schutzberechtigten, aufgegliedert auf die Jahre 2006, 2007 und 2008?