1693/J XXIV. GP

Eingelangt am 16.04.2009
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A N F R A G E

der Abgeordneten Lausch, Mayerhofer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Personalstand der Grenzpolizeiinspektionen in Niederösterreich

In der Anfragebeantwortung 261/AB XXIV. GP geben Sie die Planstellen der Grenzpolizeiinspektionen in Niederösterreich an. Nach Rücksprache mit betroffenen Exekutivbeamten liegen uns Informationen vor, aus denen klar hervorgeht, dass die Zahl der Planstellen nicht mehr im Zusammenhang mit der tatsächlichen Besetzung der Posten steht. Der dienstbare Stand liegt vielmehr deutlich unter der Anzahl der Planstellen, es gibt Abweichungen bis zu -60%!

Bei Ihrem Besuch in den Bezirken Korneuburg und Mistelbach am 18.3.2009 hatten Sie die Gelegenheit, das Thema Personalstände mit den Betroffenen zu besprechen, daher wird Ihnen der akute Personalmangel und die Dringlichkeit des Problems nicht verborgen geblieben sein.

Die FPÖ erachtet eine verstärkte Polizeipräsenz in der Niederösterreichischen Grenzregion als wesentlich für die Sicherheit der Bevölkerung dieser Region. Der derzeitige Personalmangel ist beunruhigend. Um ein klares Bild der Lage zu bekommen, ist es daher wesentlich, versteckte Kürzungen der vergangenen Jahre öffentlich zu machen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1) Wie hoch war der systemisierte Stand (Planstellen) an Polizisten in den Jahren 2000 bis 2009 für die Grenzpolizeiinspektionen in Niederösterreich, aufgeschlüsselt nach Jahren und Grenzpolizeiinspektionen?

2) Wie hoch war der tatsächliche Stand (laut Dienstplan) an Polizisten in den Jahren 2000 bis 2009 für die Grenzpolizeiinspektionen in Niederösterreich, aufgeschlüsselt nach Jahren und Grenzpolizeiinspektionen?

3) Wie hoch war der dienstbare Stand an Polizisten (die tatsächlich Dienst verrichteten) in den Jahren 2000 bis 2009 für die Grenzpolizeiinspektionen in Niederösterreich, aufgeschlüsselt nach Jahren und Grenzpolizeiinspektionen?

4) Warum wurden die vorhandenen Planstellen nicht besetzt?

5) Wie bewerten die betroffenen Beamten die Auswirkung der aktuellen Personalstände auf die Polizeiarbeit?

6) Kam es durch die Nichtbesetzung von Planstellen zu einer Einschränkung der Arbeit der Grenzpolizeiinspektionen?

7) Verläuft der Rückgang der Aufgriffe synchron zum Rückgang des eingesetzten Personals?

8) Haben Sie vor, die unbesetzten Planstellen zu besetzen?

9) Wenn ja, welche unbesetzten Planstellen werden wann besetzt?

10) Wenn nein, warum nicht?

11) Was passiert mit den unbesetzten Planstellen?