1695/J XXIV. GP

Eingelangt am 16.04.2009
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ANFRAGE

des Abgeordneten Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend illegal eingereiste und aufhältige Personen

Die OTS203 vom 31.März 2009 besagt:

„Schlepperbericht für des Jahr 2008

Utl.: Anzeigen gegen Schlepper zurückgegangen - Rückgang bei den

      aufgegriffenen Personen in Österreich =

Wien (OTS) - Bei den unter Mithilfe von Schleppern Eingereisten ist im Jahr 2008 ein Rückgang von 9.987 auf 8.734 Personen und bei den Schleppern eine annähernde Halbierung der Aufgriffe zu verzeichnen. Weiters wurden im Jahr 2008 371 Schlepper ausgeforscht und angezeigt, 2007 waren es noch 682. Der Anstieg bei den rechtswidrig aufhältigen Personen (4.416 Personen 2007 auf 5.914 Personen 2008) erklärt sich einerseits durch Steigerungen bei Aufgriffen von legal eingereisten Personen, die ihre Aufenthaltsdauer überschritten hatten und andererseits durch die

Zunahme von Mehrfachaufgriffen illegal aufhältiger Personen.  Weiters kam es zu Steigerungen bei Aufgriffen von illegal eingereisten Personen, die zwar in Nachbarstaaten legal aufhältig waren (z.B. italienische Permesso) und Österreich als Transitland zur Erreichung ihres Ziellandes nutzten.

Die meisten Grenzübertritte erfolgten aus Italien (etwa 44%) gefolgt von Ungarn (etwa 18 %) und der Slowakei (etwa 9 %). Bei den ermittelten Schleppern ergibt sich folgenden Aufteilung nach Nationalitäten: Serbien 48, Österreich 41 und Deutschland 20. Der männliche Anteil der aufgegriffenen Schlepper bewegte sich bei 87

Prozent. Unter den geschleppten Personen waren 1.664 Angehörige der Russischen

Föderation, 881 Angehörige von Afghanistan und 730 Angehörige von

Serbien.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele der im Jahr 2008 illegal unter Mithilfe von Schleppern in Österreich eingereisten Personen stellten einen Asylantrag, aufgegliedert nach Nationalität?

2. Wie viele dieser 8.734 Personen sind noch in Österreich?

3. Wie viele der 5.914 rechtswidrig aufhältigen Personen stellten im Jahr 2008 einen Asylantrag?

4. Wie viele dieser 5.914 Personen sind noch in Österreich?

5. Gab es im Jahr 2008 ausländische Schlepper, welche verhaftet wurden und einen Asylantrag stellten?

6. Wenn ja, wie viele?

7. Welche Maßnahmen wurden gegen die schon im letztjährigen Bericht hohe Zahl an illegalen Grenzübertritten von Italien nach Österreich gesetzt?

8. Welche weiteren Maßnahmen werden Sie gegen die seit Jahren hohe Zahl an illegalen Grenzübertritten von Italien nach Österreich setzen?