Eingelangt am 20.04.2009
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ANFRAGE
der Abgeordneten Hagen, Schenk,
Kollegin und Kollegen
an die Bundesministerin für Verkehr,
Innovation und Technologie
betreffend Autobahn-Zollamt Hörbranz
Mit dem Beitritt
Österreichs zum Schengenvertrag wurde die Grenzüberwachung zu
Deutschland aufgehoben. Seit diesem Zeitpunkt liegen die Grundstücke von
rund 120.000 m² auf dem ehemaligen Autobahn-Zollamt Hörbranz
ungenutzt brach. Lediglich einige kleinere Geschäfte befinden sich in den
Gebäuden. Lösungen zur besseren Nutzung der Gebäude und
Grundstücke wurden aber aus verschiedensten Gründen immer wieder
abgelehnt.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher
an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende
Anfrage:
- Ist es richtig, dass Gespräche
über neue Nutzungsmöglichkeiten des Autobahn-Zollamtes
Hörbranz und über die dort brach liegenden Grundstücke stattgefunden
haben?
- Wann und von wem wurden diesbezügliche
Gespräche geführt?
- Wurden bzw. werden Planungen über eine
neue Verwendung der Grundstücke samt Gebäuden durchgeführt?
- Wann und von wem wurden bzw. sind die
Planungsarbeiten für dieses Projekt beschlossen worden?
- Welche Maßnahmen wurden bzw. werden für
eine neue Verwendung dieser Grundstücke samt Gebäude getroffen?
- Wann wird der voraussichtliche Baubeginn dieses
Projektes stattfinden?
- Wann ist die Fertigstellung dieses Projektes
geplant?
- Welche Nutzung ist bei der betreffenden
Liegenschaft laut Flächenwidmungsplan vorgesehen?
- Welche Kosten sind für dieses Projekt bereits
entstanden?
- Welche Gesamtkosten sind für dieses
Projekt veranschlagt?
- Wie werden die Kosten für die Planung
und Durchführung dieses Projektes jeweils aufgeteilt?
Wien, am 31.03.2009