1710/J XXIV. GP

Eingelangt am 20.04.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend unzumutbare Verkehrs- und Umweltbelastung im Zusammenhang mit Zuckerrübentransporten

Im Zuge des EU-Beitritts war es ein Vorschlag der österreichischen Delegation für den Bereich Landwirtschaft, das Netz an Rüben-Sammelplätzen auszudünnen. Dahinter stand das betriebswirtschaftliche Interesse der Agrana, das Rohmaterial von möglichst wenig Plätzen abholen zu müssen. Nachdem die ehemaligen Übernahmeplätze (auch fast neue mit Bahnanschluss) stillgelegt und neue Rübenübernahmeplätze mit Nur-Straßenanschluss gebaut worden waren, ist das Übernahmesystem für die Agrana zwar billiger geworden. Die Bäuerinnen und Bauern haben jedoch massive Nachteile aus diesem Deal, denn sie müssen größere Entfernungen zu den Sammelplätzen zurücklegen und in größere Anhänger investieren. Die Allgemeinheit hat einen mehrfachen Schaden davon: ein belastendes Verkehrsaufkommen mit einen höheren Schadstoffausstoß und eine gestiegene Unfallhäufigkeit entlang der Transportrouten mit sämtlichen Folgekosten – und all dies mit Steuergeldern gefördert im Rahmen des „Umstrukturierungsprogramms für Investitionen in Zuckerrübensammelzentren“.

Die Grünen haben auf diese für Mensch und Umwelt fragwürdige Entwicklung wiederholt hingewiesen, so etwa bereits in den Anfragen 42/J und 43/J der Abg. Petrovic, Freundinnen und Freunde zu Beginn der XXII. (!!) GP, ohne dass es Veränderungen zum besseren gegeben hätte.

Ein besonderer Schildbürgerstreich war es, im Zuge der Konzentration eine Rübendeponie nach Prellenkirchen zu verlegen – einem Ort mit ohnehin schon besonderer Verkehrsbelastung und ohne Schienenanbindung. Die 40-Tonnen-LKWs werden durch zahlreiche Ortschaften zum Lagern geführt, um danach aus Kostengründen zur Verarbeitung wieder über dieselbe Route zurück und in die Slowakei transportiert zu werden. Insbesondere für die vom Verkehr betroffenen Bürgerinnen und Bürger entsteht dadurch eine unerträgliche und sinnlose Belastung.

Da es sich bei der Verkehrs- und Umweltbelastung mitnichten um eine Privatangelegenheit der Firma „Agrana“ handelt, ist auch Ihre diesbezügliche aktuelle Anfragebeantwortung 872/AB grob unzureichend.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Inwiefern halten Sie als Umweltminister die Zunahme der Transportdistanzen bei Zuckerrübentransporten auf der Straße, die seitens der zuständigen Minister seit Jahren passiv gutgeheißen bzw. tw. sogar aktiv durch entsprechende Förderprogramme angetrieben und unterstützt wurde, für vereinbar mit den klimaschutz- und umweltpolitischen Zielen dieser Bundesregierung?

2. Wie argumentieren Sie als Umweltminister den durch diese längeren Verkehrswege verursachten höheren Schadstoffausstoß?

3. Wie argumentieren Sie als Umweltminister insbesondere die im Zuge dieser Verlagerung auf die Straße - infolge der weniger strengen Emissionsgrenzwerte für Zugmaschinen im Vergleich zu allen anderen dieselbetriebenen Kraftfahrzeugen -besonders hohen zusätzlichen Feinstaub- und Stickoxidemissionen, wo doch Österreich bekanntlich gerade in diesen Bereichen bei der Umsetzung von europäischen Luftreinhaltebestimmungen größte Schwierigkeiten hat und nicht einmal das nötige, Eu-rechtlich zwingende Aktionsprogramm im Bereich Stickoxide zustandebringt?

4. Welche Mengen an Rüben werden in Österreich pro Jahr transportiert? Welcher Anteil davon wird auf der Straße, welcher auf der Schiene transportiert, und welcher Anteil der Straßentransporte erfolgt jeweils mit LKW bzw. anderen Verkehrsmitteln wie Zugmaschinen (bitte um eine Aufstellung der Entwicklung in den letzten 15 Jahren)?

5. Welche zusätzlichen Fahrkilometer mit Zugmaschinen sind mit der Konzentration der Rübenplätze für die Rübenbetriebe entstanden (bitte – sofern möglich – um Untergliederung auf Bezirks- und Bundesländerebene), und welcher Schadstoffausstoß zB bei Feinstaub und Stickoxiden ist damit – zumindest geschätzt – verbunden?

6. Was werden Sie künftig gegen die im Hinblick auf Verkehrsaufkommen und Schadstoffausstoß negativen Auswirkungen der Ausdünnung der Rübenübernahme-Plätze unternehmen?

7. Welchen Beitrag werden Sie insbesondere dazu leisten, dass die im Regierungsprogramm angekündigte Verlagerung des Verkehrs von der Strasse auf die Schiene auch im Bereich Zuckerrübentransporte realisiert und so die Lebensqualität der Menschen in den betroffenen Regionen endlich verbessert wird?