1715/J XXIV. GP

Eingelangt am 21.04.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Lichtenecker, Korun, Pilz, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Schubhaftverhängung über ein 5 Monate altes Baby.

Am 11.2.2009 wurde in Timelkam in Oberösterreich ein 20-jähriger russischer Vater und Asylwerber in Untersuchungshaft genommen, nachdem er seine bloß fünf Monate alte Tochter mit einem Messer bedroht hatte. Hintergrund für diese auf den ersten Blick verstörende Tat ist, dass die Mutter des Kindes und Ehefrau des Mannes (im folgenden kurz: "Frau T.") von der Fremdenpolizei zuvor - ohne weitere Erklärung - abtransportiert worden war. Der Vorfall hat sich nach entsprechender Kontaktaufnahme mit den Behörden vor Ort und einschlägigen Medienberichten (siehe etwa Kronen Zeitung [OÖ-Ausgabe] vom 12.2.09, Seite 18; Österreich [OÖ-Ausgabe] vom 12.2.09, Seite 16] bestätigt.

Tatsächlich wurde von der Fremdenpolizei über die Mutter des Babys die Schubhaft verhängt und sie selbst nach Salzburg gebracht, obwohl das Kind noch gestillt wird und der Vater vermutlich als psychisch instabil einzustufen ist. 

Die zuständige BH Vöcklabruck begründete die Verhängung der Schubhaft mit einer angeblichen Verletzung der Meldeverpflichtung der Frau und darüber hinaus mit dem Beisatz, dass der psychische Zustand des Vaters nicht bekannt gewesen sei und das Kind "nicht mehr gestillt werden musste, Folgemilch war schon möglich".

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. War im vorliegenden Fall die zuständige BH Vöcklabruck über die Familiensituation von Frau T. ausreichend orientiert?
2. War der Behörde insbesondere bekannt, dass Frau T. Mutter einer fünf Monate junger Tochter ist, welche darüber hinaus noch gestillt werden musste?
3. Hat sich die BH Vöcklabruck über den Gesundheitszustand des Ehegatten von Frau T. und Vaters des Kindes vor dem Abtransport der Mutter orientiert?
4. Hat die Behörde zu den Fakten der ersten drei Fragen ausreichende (aktenkundige) Erhebungen gepflogen und den Sachverhalt vollständig festgestellt?
5. Wurden Frau T. und ihr Gatte von der Fremdenpolizei für sie ausreichend verständlich gemacht, welche Amtshandlung vorgenommen wurde, vor welchem Hintergrund und welche Konsequenzen diese unmittelbar für beide Betroffene sowie die gemeinsame Tochter haben wird?
6. Wäre es nicht ausreichend gewesen, dass die Fremdenpolizei die erkennungsdienstliche Behandlung bei Frau T. unmittelbar durchführt, ohne sie in Schubhaft zu nehmen und sie von ihrem Baby zu trennen?
7. Ausgehend davon, dass in § 76 FPG die Verhängung der Schubhaft bei Vorliegen der Voraussetzungen grundsätzlich bloß fakultativ vorgesehen ist: Soll § 77 FPG Ihrer Ansicht nach dahingehend ausgelegt werden, dass eine geringfügigen Meldepflichtverletzung zur (obligatorischen) Verhängung der Schubhaft führen soll, sodass dadurch – wie im vorliegenden Fall – beispielsweise eine Mutter ohne ersichtlichen Grund von ihrem Baby getrennt wird?
8. Wurde im vorliegenden Fall einer allfälligen Meldepflichtverletzung von Frau T. im Sinne des § 77 FPG durch die Nachschau der Behörden kompensiert oder/und dadurch obsolet?
9. Ist es in Österreich - vor dem Hintergrund der gesetzlichen Voraussetzungen für die Verhängung der Schubhaft - rechtlich möglich oder/und zulässig, die Mutter eines fünf Monate alten Babys in Schubhaft zu nehmen?

10. Ist die Trennung einer Mutter von ihrem fünf Monate altem Baby durch Verhängung der Schubhaft Ihrer Ansicht nach menschenrechtskonform bzw. stellt diese Vollzugspraxis eine grobe Verletzung der Menschenrechtskonvention dar?
11. Ist diese behördliche Vorgehensweise – sprich die Trennung der Mutter von ihren Kindern – bei Verhängung der Schubhaft in Österreich gängige Praxis oder stellt die Vorgehensweise der BH Vöcklabruck eine Ausnahme dar?
12. Wie stehen sie zur Vorgehensweise der BH Vöcklabruck in diesem konkreten Fall?
13. Werden sie an dieser Vollzugspraxis festhalten oder sehen sie Änderungsbedarf?
14. Wenn sie Änderungsbedarf sehen: Welche konkreten Maßnahmen werden sie treffen?
15.  Wieviele (Klein-) Kinder werden in Österreich im Rahmen der Verhängung der Schubhaft  – unterschieden auch nach Elternteilen – von ihren Müttern und Vätern getrennt?
16. Wie lange konkret wurden (sämtliche) minderjährige Kinder seit 2005 jeweils in Schubhaft gehalten?
17. Sofern dazu bislang ausreichendes Datenmaterial fehlen sollte: Welche Maßnahmen werden sie ergreifen, um künftig diesbezüglich über eine vollständige Datenlage verfügen zu können?
18.  Was konkret passiert mit (Klein-) Kindern, die durch Verhängung der Schubhaft von ihren Müttern getrennt werden bzw. wie und durch wen werden Kleinkinder in der Schubhaft betreut?