1718/J XXIV. GP

Eingelangt am 21.04.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Gerhard Steier und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Struktur&Personalmaßnahmen im Bereich der Polizei im

Burgenland

Trotz ausgezeichneter Arbeit der burgenländischen Sicherheitsexekutive
mit hohen Aufklärungsquoten steigt die Zahl der Straftaten in einzelnen
Bereichen ebenso wie die Belastung durch den zunehmenden Verkehr
deutlich an. Die temporäre Assistenz des Bundesheeres nach der
Schengenerweiterung trägt dem erhöhten Sicherheitsbedürfnis
hinsichtlich Grenzraumüberwachung derzeit noch Rechnung, rechtfertigt
aber keinesfalls eine mögliche Reduktion des Personalstandes bei der
Polizei. Gerüchte um einen möglichen Personalabbau bei der
burgenländischen Sicherheitsexekutive (500 burgenländische Polizisten
sollen in anderen Bundesländern eingesetzt werden) stehen nach wie
vor im Raum.

Auf Basis der Regierungsübereinkommens ist vorgesehen, im Zuge der
Evaluierung der bisherigen Ausgleichsmaßnahmen nach der Schengen-
Erweiterung anhand der Aufgaben- und vor allem Belastungsparameter
einen personellen Ausgleich vorzunehmen. Dabei sollen objektiv
nachvollziehbare Belastungskriterien (Infrastruktur- und Ereignisdaten)
für die einzelnen Landes-, Stadt- und Bezirkspolizeikommanden
erarbeitet werden und in weiterer Folge die Steuerung der
Neuaufnahmen von Polizisten/innen entsprechend dieser
Belastungskriterien erfolgen.

In 4926/AB (XXIII GP) wurde nach der Analyse und Strategieentwicklung
die Konzepterstellung und schrittweise Realisierung des auf die aktuellen
Bedürfnisse abgestimmten bundesweiten AGM-Organistationskonzeptes
ab 2009 angekündigt. Dem Vernehmen nach wurde die Umsetzung per
1.1.2009 gestoppt.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen an die Bundesministerin für
Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Ist der Prozess der Analyse, Strategieentwicklung und
Konzepterstellung bereits abgeschlossen?

2. Welche Resultate hat die Analyse für die Situation im Burgenland
konkret ergeben?

3. Welche organisatorischen Umstrukturierungen sind im Bereich der
burgenländischen Sicherheitsexekutive erforderlich? Was sehen
die entsprechende Strategie und das Organisationskonzept im
Detail vor?

4. Welche Veränderungen werden sich dadurch auf das
Personaleinsatzkonzept im Bereich der burgenländischen
Sicherheitsexekutive konkret ergeben? Ist die
dienststellenbezogene Planstellensystemisierung aller
Dienststellen im Burgenland bereits abgeschlossen? Wenn ja, zu
welchen personellen Veränderungen wird es kommen?

5. Im Bereich der burgenländischen Exekutive fehlen aufgrund von
Personalreduktionen der letzten Jahre in den einzelnen
Bezirkspolizeikommanden bereits jetzt an die 270
ExekutivbeamtInnen. Warum werden frei werdende Planstellen
nicht nachbesetzt?

6. Warum werden trotz steigender Eigentumskriminalität
Exekutivbeamte in andere Bundesländer dienstzugeteilt?

7. Wie ist es angesichts dieser Zahlen zu rechtfertigen, 10 bis 15 %
der Exekutivbeamten des Burgenlandes im Innendienst (konkret im
Landespolizeikommando) dienstzuverwenden, wenngleich ein
Gutteil der Verwaltung zentral im Innenministerium organisiert
werden könnte bzw. von Vertragsbediensten verrichtet werden
könnte?

8. Vergleicht man die Kriminalitätsbelastung der einzelnen Bezirke
des Burgenlandes mit der Anzahl der dort Dienst versehenden
BeamtInnen, ist eine massive Ungleichbehandlung einzelner
Bezirke feststellbar. Nach welchen Kriterien werden
ExekutivbeamtInnen Bezirkspolizeikommanden zugeteilt? Warum
fehlen beispielsweise im Bezirkspolizeikommando Neusiedl am
See trotz nachhaltig hoher Kriminalitätsbelastung bis zu 100

Exekutivbeamte im landesweiten Vergleich?

9. Die Eigentumskriminalität ist im Burgenland im Steigen begriffen.
Statistisch gesehen werden jeden Tag 3,3 Einbruchsdiebstähle
verübt. Welche Strategie verfolgt das Innenministerium bei der
Bekämpfung der Eigentumskriminalität, wenn man offensichtlich
nicht einmal in der Lage ist, den Personalstand in den einzelnen
Bezirken der kriminalpolizeilichen Anfallzahlen anzupassen?

10. Gibt es eine sicherheitspolizeiliche Strategie, die in ähnlich
kompakter und effizienter Weise wie das Österreichische
Bundesheer durch Präsenz und Prävention das subjektive
Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu heben vermag? Wenn ja,
wann werden Sie diese Strategie anwenden und umsetzen?

11. Im Burgenland sind - das LPK mit seinen Abteilungen
ausgenommen - insgesamt 25 Dienststellen mit AGM und
Grenzkontrollaufgaben befasst. Wie ist der aktuelle systematisierte
Personalstand dieser Dienststellen? Sind aufgrund des neuen
bundesweiten AGM-Organistationskonzeptes Veränderungen
geplant? Wenn ja, welche?

12. Verfügen die burgenländischen AGM-Dienststellen
mittlerweile alle über die erforderliche Infrastruktur (geeignete
Kraftfahrzeuge, Beleuchtungsanlagen für Kontrollen bei Nacht,
Digitalfunk, Fahndungslaptop, Computerarbeitsplätze, etc.)?

13. Werden diesen AGM-Dienststellen und Dienststellen mit
AGM-Bereichen zusätzliche Aufgaben übertragen oder diese
verändert werden? Wenn ja, in welcher Form?

14. In 4926/AB (XXIII GP) haben Sie ausgeführt, dass in der
1.Phase der Großteil des bis 21.12.2007 in der Grenzkontrolle und
Grenzüberwachung eingesetzten Personals im grenznahen
Bereich belassen wird, um in einem mehrmonatigen Zeitraum
insbesondere die kriminal- und fremdenpolizeilichen Auswirkungen
der Schengenerweiterung entsprechend analysieren zu können.
Welches Resultat haben diese Analysen ergeben?

15. Werden die Polizeianhaltezentren sowie die
Grenzbezirksstellen in Neusiedl/See und Rechnitz erhalten
bleiben?

16. Ein wichtiger Fokus war die verstärkte Einrichtung kriminal-,
Verkehrs- und fremdenpolizeiliche Kontrollmechanismen entlang
wichtiger Verkehrsrouten im Schienen- und Straßenverkehr und in
Ballungsräumen. Ist geplant, auf der in Planung bzw in Bau
befindlichen S 7 einen Kontrollplatz in Königsdorf und ergänzend
dazu Kontrollplätze auf den burgenländischen
Hauptverkehrsrouten (A3, A4, A6) mit entsprechender Infrastruktur
(Beleuchtung, Verkehrsleiteinrichtungen) zu errichten? Wenn ja, in
welchem Zeitrahmen?

17. Dem Vernehmen nach kann im Bereich der Exekutive im
Burgenland aufgrund bestehender Kontingente jeweils nur ein
kleiner Prozentsatz von DNA-Spuren von schweren Delikten gegen
Leib und Leben sowie bei Einbruchsdiebstählen ausgewertet
werden. Wie hoch war dieses Kontingent für 2008? Wie hoch ist es
für 2009?

18. Wie hoch ist der durch die Kontingentierung entstandene
Rückstau bei DNA-Spuren-Untersuchungen?

19. Werden die Kontingente für die nächsten Jahren wieder nur
beschränkt ausgegeben?

20. Wie haben sich im Burgenland im Vergleich 2007/2008/2009
die Verbrechenstatbestände im Suchtmittelbereich entwickelt? Wie
ist die entsprechende Entwicklung in ganz Österreich?

21. Entspricht es den Tatsachen, dass die Umsetzung des
bundesweiten AGM-Organistationskonzeptes ab 1.1.2009 gestoppt
wurde? Wenn ja, warum?