1722/J XXIV. GP

Eingelangt am 21.04.2009
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Anfrage

der Abgeordneten Bgm. Gerhard Köfer und
Kollegen und Kolleginnen

An den Bundesminister für Finanzen

betreffend Ökoprämie („Verschrottungsprämie" bzw. „Schrottprämie")

Die in Deutschland als „Abwrackprämie" bezeichnete „Verschrottungsprämie" (Ökoprämie)
wurde dort anfangs als großer Erfolg gefeiert und sogar verlängert. Mittlerweile mehren sich
aber aus Deutschland die Meldungen über Betrugsfalle. So sollen angeblich inzwischen
bereits über 1000 Altautos nach Afrika verschifft statt verschrottet worden sein. Der vom
stellvertretenden Bundesvorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
Wilfried Albishausen in diesem Zusammenhang - laut www.orf.at vom 17. April 2009 -
geäußerten Forderung nach zusätzlichen Kontrollen in Häfen und unangekündigten
Überprüfungen von Schrottplätzen und Recyclingstationen schlossen sich inzwischen auch
deutsche Politiker an.

Die „Kronen Zeitung" (Ausgabe vom Samstag, den 18. April 2009, S. 10) griff die deutsche
Medienberichterstattung zu den Betrugsfällen auf und stellt die Frage, ob solche
Machenschaften - wie die der deutschen Schrott-Mafia — auch in Österreich denkbar seien.
Ernüchternd fällt die Analyse der „Kronen Zeitung" aus, die wie folgt lautet: „Auch in
Österreich boomt die Nachfrage nach der Ökoprämie ungebremst. Zwar müssen
Schredderbetriebe einen Verwertungsnachweis ausstellen - aber was tatsächlich mit den
Autos passiert, kontrolliert niemand! Trotzdem glaubt Reinhold Mitterlehner nicht, dass
einige Pkw mit falschen Fahrzeugpapieren in Osteuropa landen." Wirtschaftsminister
Mitterlehner im O-Ton: „Natürlich kann man auch in Österreich diese kriminellen
Machenschaften rund um die Ökoprämie nicht gänzlich ausschließen. Aber: Bisher wurde
noch kein einziger Betrieb des Betruges überführt. Und das bleibt hoffentlich auch weiterhin
so!" (Kronen Zeitung vom 18. April 2009, S. 10)

Da Sie, Herr Finanzminister, laut Ökoprämiengesetz mit der Vollziehung dieses
Bundesgesetzes betraut sind, stellen die Unterfertigten an Sie folgende

Anfrage:

1. Stimmen Sie mit Ihrem Regierungskollegen Wirtschaftsminister Mitterlehner überein,
dass „man auch in Österreich diese kriminellen Machenschaften rund um die
Ökoprämie nicht gänzlich ausschließen" kann?

2. Welche Maßnahmen setzen Sie bzw. wollen Sie setzen, um einen möglichen
Missbrauch hintanzuhalten?

3. Ist, wie von Importeuren, Händlern und Autofahrerklubs bereits gefordert, an eine
Verlängerung bzw. Aufstockung der derzeit auf 30.000 Altautos beschränkte Ökoprämienaktion oder zumindest an eine Änderung derselben im Sinne der
Reservierung und damit Loskoppelung vom Datum der Anmeldung gedacht? (Wenn
Verlängerung bzw. Aufstockung oder Änderung erfolgt, bitte genaue Angabe in
welcher Form?; Wenn es zu keinerlei Veränderung kommt, bitte genaue Begründung
warum nicht?)