1724/J XXIV. GP

Eingelangt am 21.04.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Nutzung von Social Networks für kriminalpolizeiliche Ermittlungen?"

US-amerikanische Polizisten durchsuchen nach Presseberichten, Einträge von Schülern und
Studenten in „Social Networks" wie Facebook und MySpace nach Hinweisen, durch die
Gewalttaten und Verbrechen verhindert werden könnten. Auch dienen ihnen die Websites zur
Überwachung von Gangs und zu Fahndungszwecken, berichtete am 06.04.2009 die
Washington Post.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Werden auch in Österreich Einträge in „Social Networks" durch die Kriminalpolizei
durchsucht?

2. Wenn ja, aufgrund welcher Rechtsgrundlage?

3. Konnten damit strafrechtliche Delikte verhindert werden?

Welche Ermittlungserfolge konnten dadurch erzielt werden (Ersuche am Darstellung)?