1729/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.04.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Christoph Hagen, Ing. Peter Westentaler

Kolleginnen und Kollegen

an die Frau Bundesministerin für Inneres

betreffend Linksextremismus in Österreich

In den letzten Jahren war in der medialen Berichterstattung die Entwicklung zu beobachten, dass lediglich über Taten Rechtsextremer oder über den Rechtsextremismus berichtet wurde. Da jedoch auch die linksextreme Szene ihren Aktivitäten nachgeht, darüber aber die breite Öffentlichkeit nicht informiert wird, entsteht der Eindruck, dass eine derartige linksextreme Szene in Österreich nicht existiert.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Frau Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wie viele Straftaten, die von Personen die der linksextremen Szene zuzurechnen sind, verübt wurden, wurden im Jahr 2008  in Österreich angezeigt?

2. Wie viele dieser Anzeigen erfolgten wegen Vergehen, wie viele wegen Verbrechen?

3. Wie viele Straftaten, die von Personen der linksextremen Szene verübt wurden, wurden jeweils in den einzelnen Bundesländern zur Anzeige gebracht? Wie viele davon wegen Vergehen, wie viele davon wegen Verbrechen?

4. Wurden bei der Hausbesetzung in Feldkirch im Oktober 2008 von Links-Autonomen gerichtlich strafbare Tatbestände gesetzt?

5. Wenn ja, welche und wurden diese zur Anzeige gebracht?

6. Wenn ja, in wie vielen Fällen wurden Anzeigen wegen Verbrechen, und wie vielen Fällen wurden Anzeigen wegen Vergehen erstattet?