175/J XXIV. GP

Eingelangt am 17.11.2008
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Anfrage

der Abgeordneten DDr. Königshofer, Gartelgruber
und weiterer Abgeordneter

an den Präsidenten des Rechnungshofes

betreffend die Hintergründe des Cross-Border-Verlustes der Innsbrucker Kommunalbetriebe

Einer Presseaussendung des LAbg. KO Mag. Gerald Hauser vom 29.Oktober 2008 war Fol- gendes zu entnehmen:

„Die Gelder, die für die Umstrukturierung der Finanz-Anlagen der Innsbrucker Kom- munalbetriebe im Zusammenhang mit den Cross-Border-Geschäften als Verluste ab- gebucht werden mussten, zwingen geradezu zu einer neuerlichen Einschau und Prü- fung durch den Bundesrechnungshof", stellt FP-Landtagsabgeordneter Gerald Hauser zu den derzeit kolportierten 1,5 Millionen Kosten für den Banken-Wechsel fest.

„Es handelt sich dabei insgesamt um Öffentliche Gelder, die zur Finanzierung des Ausbaues des vom Rechnungshof als veraltet dargestellten Versorgungsnetzes bes- ser verwendet wären. Es gilt also, die Hintergründe der gesamten Transaktion voll- ständig aufzuklären", so Hauser.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Präsidenten des Rechnungshofes folgende

Anfrage:

1. Sind dem Rechnungshof die Missstände rund um die Innsbrucker Kommunalbetriebe bekannt?

2. Ist seitens des Rechnungshofes in Aussicht genommen, diesen Sachverhalt einer Prü- fung zu unterziehen?

3. Wenn nein, warum nicht?

4. Wenn ja, wann wird die Prüfung laut Prüfplan stattfinden?