176/J XXIV. GP

Eingelangt am 17.11.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Peter Stauber

und GenossInnen

an die Außenministerin Dr. Ursula Plassnik

betreffend die Ausbaupläne beim slowenischen Atomkraftwerk Krsko

Trotz westlicher Technologie und vielen Nachrüstungen gilt das slowenische Atomkraftwerk Krsko als eines der unsichersten Kraftwerke in Europa. Ein absolut nicht kalkulierbares Risiko stellt vor allem die geographische Lage des Atommeilers dar - das AKW wurde auf einer geologischen Bruchlinie gebaut. Das Gebiet um Krsko zählt somit zu den seismisch ungünstigsten Standorten, die es für ein AKW in Slowenien überhaupt gibt. Durch seine unmittelbare Nähe zu Kärnten (bis Klagenfurt sind es gerade 150 km) stellt das Atomkraftwerk vor allem für Kärnten ein Sicherheitsrisiko der Sonderklasse dar. Bereits seit vielen Jahren fordern politische Entscheidungsträger aus Kärnten über alle Parteigrenzen hinweg eine Schließung dieser „tickenden atomaren Zeitbombe". Bis dato leider ohne Erfolg.

Nun plant man in Slowenien sogar die Errichtung eines zweiten Reaktorblocks bzw. die Verlängerung der Betriebszeit des bestehenden - so steht es zumindest angeblich im Entwurf des Koalitionsabkommens der künftigen slowenischen Regierung. Wörtlich heißt es im Vertragsentwurf (laut der Internet-Ausgabe des KURIER): „Eine stabile Energieversorgung in Slowenien ist langfristig nicht ohne Atomenergie möglich. In diesem Rahmen werden wir in eine Verlängerung der Betriebsdauer des AKW Krsko (diese endet „regulär" im Jahr 2023) und den Bau eines zweiten Blocks in Krsko investieren."

Diese slowenischen Energiepläne sorgen in Kärnten nun naturgemäß für große Unsicherheit und erhebliche Irritationen, hat doch Slowenien im Zuge der EU- Beitrittsverhandlungen einst zugesagt, den Atomreaktor in Krsko in absehbarer Zeit zu schließen. Statt einer Stilllegung forciert man nun den Ausbau.

In diesem Zusammenhang richten die unterzeichnenden Abgeordneten an die Außenministerin nachstehende

Anfrage

1. Welche diplomatischen Schritte hat das Außenministerium in den letzten zehn Jahren gesetzt, um Kärntens Bemühungen, Slowenien zu einer Stilllegung des AKW Krsko zu bewegen, zu unterstützen?

2. Hat Slowenien Österreich über die kolportierten Ausbaupläne in Krsko bereits offiziell informiert?

3. Hat Österreich - sollte Slowenien an der Umsetzung der kolportierten Pläne festhalten   -   aufgrund   von   EU-Rechtsvorschriften   oder   EU-Verträgen (Übereinkommen) die Möglichkeit den Ausbau des AKWs Krsko zu verhindern bzw. zu verzögern? Wenn ja, welche?

4. Welche nachbarschaftlichen (völkerrechtlichen) Rechte hat Österreich in Bezug auf den geplanten Ausbau von Krsko ganz allgemein?

5. Welche diplomatischen Schritte (Protestnote) gedenkt das Außenministerium zu setzen, um Österreichs (und vor allem Kärntens) Protest gegen die Ausbaupläne  des  AKW  Krsko  gegenüber dem  offiziellen  Slowenien  zu artikulieren?

6. Werden Sie das Thema „Ausbau AKW Krsko"  bei einem der nächsten Außenministertreffen auf europäischer Ebene zur Sprache bringen? Falls nein, warum nicht?