1819/J XXIV. GP

Eingelangt am 24.04.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Kurzmann

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend die Gespräche mit Vertretern der slowenischen Regierung in Laibach.

Im März dieses Jahres trafen Sie im Rahmen eines Arbeitsbesuches in Laibach mit Vertretern der slowenischen Regierung zusammen. Bei einem Gespräch mit Außenminister Samuel Zbogar, Ministerpräsident Borut Pahor und Staatspräsident Danilo Türk haben Sie auch die Minderheitenfrage diskutiert. Laut einer Meldung der APA wurde von slowenischer Seite ein Entgegenkommen gegenüber der deutschen Volksgruppe in Slowenien signalisiert. Dies solle durch ein baldiges Treffen von Premier Borut Pahor mit Vertretern der Gottscheer umgesetzt werden. Allerdings wäre es wünschenswert, auch Vertreter der Deutsch-Untersteirer und Donauschwaben, die auch durch die AVNOJ-Gesetze entrechtet, ermordet und vertrieben wurden, in Gespräche einzubinden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

Anfrage:

1. Gab es außer der Ankündigung eines Gesprächs mit Vertretern der Gottscheer konkrete Ergebnisse ihrer Slowenien-Reise für Österreich?

2. Wann wird der deutschen Volksgruppe in Slowenien endlich der Status einer nationalen Minderheit zuerkannt?

3. Wurde bei diesem Arbeitsbesuch auch das von BM Benita Ferrero-Waldner unterzeichnete österreichisch-slowenische Kulturabkommen besprochen?
4. Wenn ja, gibt es konkrete Projekte zur Umsetzung dieses Abkommens?

5. Haben Sie auch den Fund neuer Massengräber in Lasko und damit die Aufarbeitung der Geschichte Sloweniens, insbesondere die Ermordungen und Vertreibungen nach Ende des zweiten Weltkrieges, thematisiert?

6. Gibt es von Seiten der slowenischen Justiz ernsthafte Bemühungen, die tito-kommunistischen Täter auszuforschen?