182/J XXIV. GP

Eingelangt am 18.11.2008
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Anfrage

der Abgeordneten Kickl, Neubauer, Ing. Hofer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend Lohndumping und Scheinselbständigkeit auf Kosten der sozialen Sicherheit

Private Postanbieter arbeiten mit Billiglöhnen und auf Kosten der sozialen Sicherheit - für die österreichische Post ein entscheidender Nachteil im Wettbewerb, belegt eine von der EU finanzierte Studie.

Die Österreichische Post AG muss sich mit "höchst ungleichen" Wettbewerbsbedingungen dem Mitbewerb in einem liberalisierten Markt stellen, so das Ergebnis einer von der EU finanzierten Studie der Forschungs- und Beratungsstelle Arbeitswelt.

Demnach beruht der größte Wettbewerbsvorteil der Konkurrenten in Billiglöhnen für die Mitarbeiter. "Umgerechnet auf Stundenlöhne für die Postausträger zahlen die neuen Anbieter nur etwa die Hälfte des Lohnes, den die früheren Monopolisten bieten", heißt es in der europaweiten Studie.

In Österreich seien bis zu 90 Prozent der Zusteller selbstständig beschäftigt. Dadurch gibt es keine Sozialversicherung, bei Krankheit keinen Lohn und auch keinen Urlaub. In den Ballungszentren hätten die neuen Anbieter aufgrund der geringen Löhne Schwierigkeiten, Zusteller zu finden.

"Bei den Zustellern in Wien handelt es sich deshalb hauptsächlich um Tagespendler aus der Slowakei und Tschechien oder um Leute mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus - beispielsweise Asylwerber, so Fobra. Österreich habe insgesamt gesehen zwar auch sehr stabile und umfassende Branchenkollektivverträge, doch für die Postdienstleistungen sei keiner in Sicht.

"Unter den gegebenen Bedingungen führt die Liberalisierung der arbeitsintensiven Postdienstleistungen zu einem Preiswettbewerb auf Kosten der Löhne und der sozialen Sicherheit der Beschäftigten. Dies kann zu höheren Aufwendungen für die öffentliche Hand im Bereich der Sozialhilfe für Niedrigverdiener führen.

Ein fairer und sozialverträglicher Wettbewerb setzt eine Regulierung voraus, die gleiche Bedingungen für alle Anbieter schafft. Das ist entweder über die Regulierungsbehörde zu erreichen wie in der Schweiz oder über einheitliche arbeitsrechtliche und kollektivvertragliche Regulierung für alle Beschäftigten wie etwa in Schweden", heißt es in der Aussendung von Fobra.

In diesem Zusammenhang richten die. unterfertigten Abgeordneten folgende

Anfrage:

1) Wird   von   Seiten   Ihres   Ressorts   irgendetwas   gegen   diese   Art   der Wettbewerbsverzerrung unternommen?

a.   Wenn ja, was?

b. Wenn nein warum nicht?

2) Warum   gibt   es   immer   noch   keinen   Branchenkollektivvertrag   für   die Postdienstleistungen?

3) Werden Sie sich dafür einsetzen, dass ein Branchenkollektivvertrag für die Postdienstleistungen ausgehandelt wird?

4) Welche anderen Wirtschaftsbereiche sind vom selben Verdrängungseffekt gekennzeichnet?

5) Wie können Sie im Rahmen Ihres Aufgabenbereiches gleiche Bedingungen für alle Anbieter herstellen, um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten?

6) Werden Sie eine Regulierungsbehörde wie in der Schweiz einrichten, um    gleiche Bedingungen herzustellen?

a. Wenn ja, wann und mit welchen Befugnissen?

b. Wenn nein, warum nicht?

7)   Sehen Sie bei den Zustellern im Bereich der Postdienstleister die Gefahr der Scheinselbständigkeit?

a. Wenn ja, was werden Sie dagegen tun?

b. Wenn nein warum nicht?

8) Haben Sie im Rahmen Ihrer Tätigkeit irgendwelche Maßnahmen gegen die   immer mehr überhandnehmende Scheinselbständigkeit unternommen?

a. Wenn ja, welche waren das?

b. Wenn nein, warum nicht?