1828/J XXIV. GP

Eingelangt am 24.04.2009
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Anfrage

der Abgeordneten Lausch, Gartelgruber

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend KIAB Kontrollen im Jahr 2008 im Burgenland

In der Anfragebeantwortung 1540/AB XXIII. GP des Finanzministers auf die Anfrage des ehemaligen Nationalratsabgeordneten Mag. Hauser Nr. 1506/J vom 27. September 2007 betreffend KIAB stand zu lesen:

„Die Tätigkeit der KIAB stellt einen wichtigen Eckpfeiler der umfassenden Betrugsbekämpfungsmaßnahmen des Bundesministeriums für Finanzen dar. Im Sinne der Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen am Arbeitsmarkt sind wirksame Maßnahmen gegen Schwarzarbeit und Schwarzunternehmertum ein zentrales Anliegen meines Ressorts. Die Bekämpfung von illegaler Beschäftigung sowie von Scheinselbständigkeit und Lohndumping hat daher höchste Priorität.

Die Bediensteten der KIAB leisten in diesem Zusammenhang ausgezeichnete Arbeit. Es ist mir ein selbstverständliches Anliegen, als zuständiger Bundesminister die Ordnungsmäßigkeit von Kontrollen nach den entsprechenden gesetzlichen Vorschriften sicherzustellen. In meinem Ressort wird laufend daran gearbeitet, insgesamt die bestmöglichen Bedingungen zur Erfüllung der schwierigen Aufgaben der KIAB-Bediensteten zu gewährleisten. (…)“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage:

1) Wie viele Betriebe im Burgenland wurden im Jahr 2008 von der KIAB kontrolliert?

2) Welche Ergebnisse brachten diese Kontrollen?

3) Wie viele Arbeitnehmer aufgeschlüsselt nach Herkunftsland im Burgenland wurden im Jahr 2008 von der KIAB kontrolliert?

4) Welche Ergebnisse brachten diese Kontrollen?

5) Wie viele illegal beschäftigte Ausländer aufgeschlüsselt nach Herkunftsland wurden dabei im Burgenland festgestellt?

6) Wie viele Betriebe im Burgenland der Baubranche wurden im Jahr 2008 geprüft?

7) Welche Ergebnisse brachten diese Prüfungen?

8) Wie viele Betriebe der Tourismusbranche wurden im Jahr 2008 im Burgenland geprüft?

9) Welche Ergebnisse brachten diese Prüfungen?

10) Wie hoch waren die seitens der KIAB beantragten Strafgelder im Kalenderjahr 2008 im Burgenland?

11) Wie hoch war der Personalstand der KIAB zum 1.1.2009 im Burgenland, aufgegliedert auf die Standorte und Dienststellen?

12) Sind Personalaufstockungen im Burgenland geplant?

13) Wenn ja, in welchem Umfang?

14) Wenn ja, wann?

15) Wenn ja, für welche Dienststellen?

16) Wie sieht die genaue Organisationsstruktur der KIAB  im Burgenland aus?

17) Welche Ausbildung durchlaufen die KIAB-Beamten im Burgenland?

18) Welche Ausrüstung hat die KIAB im Burgenland?

19) Wie hoch war die Überstundenzahl der KIAB-Beamten zum Stichtag 1.1.2009 im Burgenland?

20) Wie viele Anzeigen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz gab es im Burgenland 2008?

21) Wie viele Anzeigen gemäß den §§ 153c bis 153e StGB gab es im Burgenland 2008?