1831/J XXIV. GP

Eingelangt am 24.04.2009
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Anfrage

der Abgeordneten Lausch, Gartelgruber

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend KIAB Kontrollen im Jahr 2008 in Niederösterreich

In der Anfragebeantwortung 1540/AB XXIII. GP des Finanzministers auf die Anfrage des ehemaligen Nationalratsabgeordneten Mag. Hauser Nr. 1506/J vom 27. September 2007 betreffend KIAB stand zu lesen:

„Die Tätigkeit der KIAB stellt einen wichtigen Eckpfeiler der umfassenden Betrugsbekämpfungsmaßnahmen des Bundesministeriums für Finanzen dar. Im Sinne der Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen am Arbeitsmarkt sind wirksame Maßnahmen gegen Schwarzarbeit und Schwarzunternehmertum ein zentrales Anliegen meines Ressorts. Die Bekämpfung von illegaler Beschäftigung sowie von Scheinselbständigkeit und Lohndumping hat daher höchste Priorität.

Die Bediensteten der KIAB leisten in diesem Zusammenhang ausgezeichnete Arbeit. Es ist mir ein selbstverständliches Anliegen, als zuständiger Bundesminister die Ordnungsmäßigkeit von Kontrollen nach den entsprechenden gesetzlichen Vorschriften sicherzustellen. In meinem Ressort wird laufend daran gearbeitet, insgesamt die bestmöglichen Bedingungen zur Erfüllung der schwierigen Aufgaben der KIAB-Bediensteten zu gewährleisten. (…)“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage:

1) Wie viele Betriebe in Niederösterreich wurden im Jahr 2008 von der KIAB kontrolliert?

2) Welche Ergebnisse brachten diese Kontrollen?

3) Wie viele Arbeitnehmer aufgeschlüsselt nach Herkunftsland in Niederösterreich wurden im Jahr 2008 von der KIAB kontrolliert?

4) Welche Ergebnisse brachten diese Kontrollen?

5) Wie viele illegal beschäftigte Ausländer aufgeschlüsselt nach Herkunftsland wurden dabei in Niederösterreich festgestellt?

6) Wie viele Betriebe in Niederösterreich der Baubranche wurden im Jahr 2008 geprüft?

7) Welche Ergebnisse brachten diese Prüfungen?

8) Wie viele Betriebe der Tourismusbranche wurden im Jahr 2008 in Niederösterreich geprüft?

9) Welche Ergebnisse brachten diese Prüfungen?

10) Wie hoch waren die seitens der KIAB beantragten Strafgelder im Kalenderjahr 2008 in Niederösterreich?

11) Wie hoch war der Personalstand der KIAB zum 1.1.2009 in Niederösterreich, aufgegliedert auf die Standorte und Dienststellen?

12) Sind Personalaufstockungen in Niederösterreich geplant?

13) Wenn ja, in welchem Umfang?

14) Wenn ja, wann?

15) Wenn ja, für welche Dienststellen?

16) Wie sieht die genaue Organisationsstruktur der KIAB  in Niederösterreich aus?

17) Welche Ausbildung durchlaufen die KIAB-Beamten in Niederösterreich?

18) Welche Ausrüstung hat die KIAB in Niederösterreich?

19) Wie hoch war die Überstundenzahl der KIAB-Beamten zum Stichtag 1.1.2009 in Niederösterreich?

20) Wie viele Anzeigen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz gab es in Niederösterreich 2008?

21) Wie viele Anzeigen gemäß den §§ 153c bis 153e StGB gab es in Niederösterreich 2008?