1899/J XXIV. GP

Eingelangt am 29.04.2009
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ANFRAGE

des Abgeordneten Kogler, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Staatskommissäre 2009

Die derzeitige Finanzkrise ist vor allem auch eine Aufsichtskrise. Dies wirft wiederum die Frage auf, inwieweit das österreichische System der Bankenaufsicht überhaupt imstande ist eine adäquate Aufsicht im Sinne eines stabilen Finanzmarktes zu gewährleisten. Die Frage der Effektivität der  Kontrollinstrumente stellt sich insbesondere bei den vom Bundesminister für Finanzen bestellten Staatskommissären bzw. deren Stellvertretern.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Bei welchen Kreditinstituten sind derzeit vom Bundesminister für Finanzen eingesetzte Staatskommissäre bzw. deren Stellvertreter tätig? (Bitte um Auflistung aller Kreditinstitute mit Stand 1. April 2009)

2. Welche Personen sind jeweils derzeit in den genannten Kreditinstituten als Staatskommissäre bzw. Stellvertreter tätig? Wie hoch ist die erhaltene Funktionsgebühr der jeweiligen Personen pro Monat? (Bitte um Auflistung aller Personen und deren Funktion sowie der monatlichen Funktionsgebühr in den einzelnen Kreditinstituten mit Stand 1. April 2009)

3. Wann und aus welchen Gründen wurden einzelne Staatskommissäre bzw. Stellvertreter während der letzten 3 Jahre abberufen? (Bitte um Auflistung aller abberufenen Personen, die Gründe für die Abberufung sowie das jeweilige Abberufungsdatum)

4. Gibt es Staatskommissäre bzw. Stellvertreter in Kreditinstituten mit einer Bilanzsumme von weniger als 1 Mrd. Euro Bilanzsumme? Wenn ja, wer sind diese Staatskommissäre bzw. Stellvertreter, in welchen Kreditinstituten sind sie tätig und was waren die ausschlaggebenden Gründe für deren Einsetzung?

5. Wie viele und welche Staatskommissäre bzw. Stellvertreter sind derzeit nach §104 GmbHG bestellt? Bei welchen Instituten ist dies der Fall? (Bitte um Auflistung aller nach § 104 GmbHG bestellten Staatskommissäre bzw. Stellvertreter nach Kreditinstituten)

6. Welche Institute, bei denen nach §104 GmbHG derzeit Staatskommissäre bzw. Stellvertreter bestellt sind, haben eine Bilanzsumme von weniger als 1 Mrd. Euro?

7. Wurden in den letzten 3 Jahren Einsprüche durch einen Staatskommissär bzw. einen Stellvertreter gem. §76 (5) und/oder (6) BWG erhoben und an die zu Ihnen ressortierende FMA weitergeleitet? Wenn ja, wie viele und bezüglich welcher Kreditinstitute?

8. Wurden in den letzten 3 Jahren Mitteilungen durch einen Staatskommissär bzw. einen Stellvertreter gem. §76 (8) BWG an die zu Ihnen ressortierende FMA übermittelt? Wenn ja, wie viele und bezüglich welcher Kreditinstitute?

9. Wie viele und welche Staatskommissäre bzw. Stellvertreter waren während der letzten 3 Jahre in Minister- bzw. Staatssekretärskabinetten tätig? (Bitte um Auflistung aller in Minister- bzw. Staatssekretärskabinetten tätigen Staatskommissäre bzw. Stellvertreter nach Bundesministern und Jahren)

10. Wie viele und welche Staatskommissäre bzw. Stellvertreter sind bei welchen Instituten derzeit in Minister- bzw. Staatssekretärskabinetten tätig? (Bitte um Auflistung aller derzeit  in Minister- bzw. Staatssekretärskabinetten tätigen Staatskommissäre bzw. Stellvertreter nach Bundesministern)

11. Welche Personen haben mehrere Staatskommissär- bzw. Stellvertreterfunktionen inne? (Bitte um Auflistung jener Personen mit mehreren Staatskommissär- bzw. Stellvertreterfunktionen gestaffelt nach der Anzahl der Funktionen)

12. Wie viele bzw. welche Staatskommissäre bzw. Stellvertreter haben das jeweils gesetzlich bestimmte Pensionsantrittsalter bereits erreicht und üben keine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit aus?