1940/J XXIV. GP
Eingelangt am 06.05.2009
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Winter
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Gesundheit
betreffend Beanstandungen bei Tiertransporten in der Steiermark
Der Kleinen Zeitung vom 25. März 2009 war zu entnehmen: „Knapp zwei Wochen vor dem Osterfest wurde auf der Südautobahn von der Polizei ein rumänischer Transporter mit 650 Lämmern gestoppt. Das Traurige daran: Der Lastwagen mit den Osterlämmern wies zahlreiche schwere Mängel auf. Denn in dem 122 Quadratmeter großen Transportraum hätten laut Beförderungsverordnung höchstens 610 Schafe untergebracht sein dürfen. Die Tiere waren auch bereits seit 16 Stunden unterwegs - und hatten noch elf Stunden bis zu ihrem Bestimmungsort Neapel vor sich. Eine einstündige Pause, die nach 14 Stunden Fahrt vorgeschrieben ist, wurde den Tieren vorenthalten. Außerdem waren die Trinkanlagen für Schafe ungeeignet.“
Nach § 7 des Tiertransportgesetz 2007-TTG 2007 hat der Landeshauptmann dem Bundesminister für Gesundheit bis zum 31. Jänner des jeweiligen Folgejahres einen Bericht vorzulegen, in dem aufgegliedert nach Tierarten die Anzahl aller während des vorhergehenden Kalenderjahres durchgeführten Kontrollen, die festgestellten Zuwiderhandlungen und die von der zuständigen Behörde daraufhin getroffenen Maßnahmen angegeben sind.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Gesundheit nachstehende
ANFRAGE
1. Welchen konkreten Inhalt hat dieser Bericht für das Jahr 2007?
2. Welchen konkreten Inhalt hat dieser Bericht für das Jahr 2008?