1963/J XXIV. GP

Eingelangt am 06.05.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Haimbuchner

und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Stand des Zogaj-Verfahrens

Anfang April 2009 teilten die ungarischen Behörden dem österreichischen Innenministerium mit, dass sie für das Verfahren der Familie Zogaj nicht zuständig wären, die Zuständigkeit obliege vielmehr Österreich, aufgrund der Tatsache, dass das Verfahren des ältesten Mitglieds der Familie, Nurie Zogaj, in Österreich behandelt wird.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres nachstehende

ANFRAGE

1. Wie viele Asylverfahren der Familie Zogaj sind derzeit anhängig?

2. Werden diese Asylverfahren zusammengelegt?
3. Wenn ja, wann?
4. Wenn ja, warum?
5. Wenn nein, warum nicht?

6. Wie ist der Stand der Asylverfahren?

7. Wie viele Asylwerber waren im ersten Quartal 2009 in Oberösterreich untergebracht?

8. Wie viele Asylwerber waren im ersten Quartal 2008 in Oberösterreich untergebracht?