2/J XXIV. GP

Eingelangt am 28.10.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Bgm. Gerhard Köfer und
Kollegen und Kolleginnen

An die Bundesministerin für Inneres
betreffend die Sicherheit

Das Thema „Sicherheit" bzw. „Schutz vor Kriminalität" ist eines jener Themen, das für die
Bevölkerung von besonderer Bedeutung ist. Das ist wohl auch ein Grund dafür, dass sich
manche Parteien gerade vor Wahlen als Sicherheitspartei präsentieren wollen. (z.B.: ÖVP-
Wahlslogan der NR-Wahl 2008: „Gibt Sicherheit")

Hört man allerdings in die Bevölkerung hinein, so zeigt sich, dass das subjektiv empfundene
Sicherheitsgefühl sehr stark gesunken ist. Gründe dafür sind neben der steigenden
Kriminalität vor allem Postenschließungen und die in der Wahrnehmung der Bevölkerung
geringe Präsenz von Uniformierten auf der Straße. Wenn, wie in Tälern Oberkärntens der
Fall, PolizistInnen - seit Postenschließungen als sogenannte Sektorenstreife unterwegs - nach
einem Notruf aufgrund der geographischen Gegebenheiten bis zu 30 Minuten zum Einsatzort
benötigen, ist verständlich, dass die BürgerInnen nicht daran glauben, in Sicherheit zu leben.

Die Unterfertigten stellen im Zusammenhang mit dem Thema „Sicherheit“ an Sie folgende
regional relevante

Anfrage:

1. Wie viele Polizeibeamte versehen derzeit in Oberkärnten ihren Dienst?

2. Ist eine Aufstockung der Polizeibeamten in Oberkärnten geplant? Wenn ja, wann und
in welchem Umfang? Wenn nein, warum nicht?

3. Ist an eine Verringerung der Personalzahl bei der Polizei in Oberkärnten gedacht?
Wenn ja, wann und warum?

4. Wie viele Diensthunde stehen derzeit in Oberkärnten zur Verfügung?

5. Wie sieht die Polizistendichte im Bezirk Spittal/Drau im Vergleich zu den anderen
österreichischen Bezirken aus und welchen Rang nimmt der Bezirk ein? (Bitte genaue
Auflistung aller Bezirke und Angaben in km²)

6. Wie sieht die Diensthundedichte im Bezirk Spittal/Drau im Vergleich zu den anderen
österreichischen Bezirken aus und welchen Rang nimmt der Bezirk ein? (Bitte genaue
Auflistung aller Bezirke und Angaben in km²)

7. Sind in den nächsten fünf Jahren weitere Schließungen von Polizeiinspektionen in
Oberkärnten geplant? Wenn ja, welche u. wann?

8. Wie viele Polizisten Oberkärntens sind über 50 Jahre alt? Wie viel sind das in Prozent
der gesamten Oberkärntner Polizisten?

9. Wann werden Maßnahmen zur Senkung des Altersschnitts (zur Verjüngung des
Personals) in Oberkärnten gesetzt und wie werden diese Maßnahmen aussehen?

10.Warum erfolgte in den letzten sieben Jahren keine Ausbildung von Nachwuchskräften
an der Polizeischule (früher Gendarmerieschule) in Krumpendorf?

11. Wann wird es an der Polizeischule in Krumpendorf wieder eine Ausbildung von
Nachwuchskräften geben?