2021/J XXIV. GP

Eingelangt am 11.05.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Haimbuchner

und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Verdacht auf Missbrauch öffentlicher Mittel durch die Firma Atikon

Laut den „Oberösterreichischen Nachrichten“ vom 25. April 2009 ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf gewerbsmäßigen Betrug und Fördermissbrauch bei der Linzer Firma Atikon.

Die Schadenssumme soll mehrere Hunderttausend Euro betragen, betroffen sind unter anderem  AMS, Land Oberösterreich und das Finanzamt.   

Teilnehmer von Arbeitsstiftungen sollen widerrechtlich beschäftigt worden sein, anstatt die vereinbarten Bildungspläne einzuhalten.

Unter anderem soll es Verzögerungen bei den Ermittlungen geben und es wurde politischer Druck ausgeübt. In einem E-Mail-Verkehr zwischen Atikon und dem AMS heißt es seitens des AMS: „man dürfe die arbeitsrechtler nicht auf den plan führen, sonst könnten sie die Konstruktion der der Implacement-Stiftungen über die Klinge springen lassen.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Justiz nachstehende

ANFRAGE

1. Seit wann wird gegen Atikon ermittelt?

2. Welche Ergebnisse konnten bisher erzielt werden?

3. Wie viele Personen wurden bisher einvernommen?

4. Wurden Ermittlungen verzögert?
5. Wenn ja, warum?
6. Wenn ja, durch wen?

7. Gab es Interventionen in Bezug auf diese Ermittlungen?
8. Wenn ja, durch wen?
9. Wenn ja, bei wem?

10. Wann werden die Ermittlungen voraussichtlich abgeschlossen sein?

11. Wie viele Zeugen sprechen von Verzögerungen bei den Ermittlungen?

12. Wurden diese dahingehend einvernommen?
13. Wenn ja, wann?
14. Wenn ja, wie viele?
15. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
16. Wenn nein, warum nicht?

17. Wird dahingehend weiter ermittelt?
18. Wenn ja, durch wen?

19. Wurde das BIA unterrichtet?
20. Wenn ja, wann?
21. Wenn nein, warum nicht?

22. Wie viele Zeugen sprechen von politischen Druck bei den Ermittlungen?

23. Wurden diese dahingehend einvernommen?
24. Wenn ja, wann?
25. Wenn ja, wie viele?
26. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
27. Wenn nein, warum nicht?

28. Wird dahingehend weiter ermittelt?
29. Wenn ja, durch wen?

30. Wurde das BIA unterrichtet?
31. Wenn ja, wann?
32. Wenn nein, warum nicht?

33. Wie viele Anzeigen gegen Arbeitsstiftungen wurden seit dem Jahre 2005 erstattet, aufgeschlüsselt nach Jahren?

34. In wie vielen Fällen kam es zu Verurteilungen?

35. Wie hoch war die gesamte Schadenssumme dieser Fälle?

36. In wie vielen Fällen wurde interveniert?

37. Durch wen wurde interveniert?

38. Bei wem wurde interveniert?

39. Wie viele Fälle wurden dahingehend durch das BIA bearbeitet?