2022/J XXIV. GP

Eingelangt am 11.05.2009
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ANFRAGE

 

 

der Abgeordneten Dr. Haimbuchner

und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Verdacht auf Missbrauch öffentlicher Mittel durch die Firma Atikon

 

 

Laut den „Oberösterreichischen Nachrichten“ vom 25. April 2009 ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf gewerbsmäßigen Betrug und Fördermissbrauch bei der Linzer Firma Atikon.

 

Die Schadenssumme soll mehrere Hunderttausend Euro betragen, betroffen sind unter anderem  AMS, Land Oberösterreich und das Finanzamt.   

 

Teilnehmer von Arbeitsstiftungen sollen widerrechtlich beschäftigt worden sein, anstatt die vereinbarten Bildungspläne einzuhalten.

 

Unter anderem soll es Verzögerungen bei den Ermittlungen geben und es wurde politischer Druck ausgeübt. In einem E-Mail-Verkehr zwischen Atikon und dem AMS heißt es seitens des AMS: „man dürfe die Arbeitsrechtler nicht auf den Plan führen, sonst könnten sie die Konstruktion der der Implacement-Stiftungen über die Klinge springen lassen.“

 

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Finanzen nachstehende

 

 

ANFRAGE

 

 

  1. Wird in Ihrem Ressort dahingehend ermittelt?
  2. Wenn ja, durch welche Stelle?
  3. Wenn ja, seit wann?
  4. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
  5. Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Hat die interne Kontrolle Ihres Ressorts Ermittlungen bezüglich des Vorwurfs der verzögerten Ermittlungen durchgeführt?
  2. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
  3. Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Hat die interne Kontrolle Ihres Ressorts Ermittlungen bezüglich des Vorwurfs der politischen Drucks durchgeführt?
  2. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
  3. Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Wurden diese Ergebnisse an das BIA weitergeleitet?
  2. Wenn ja, wann?
  3. Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Wie hoch ist die Schadenssumme welche Ihrem Ressort aus dieser Causa erwachen ist?

 

  1. Wie viele Unregelmäßigkeiten hat es bei Arbeitsstiftungen seit dem Jahre 2005 gegeben, aufgeschlüsselt nach Jahren?

 

  1. Wie hoch ist die gesamte Schadenssumme welche aus diesen Unregelmäßigkeiten erwachsen ist?

 

  1. In wie vielen Fällen wurde das BIA informiert?