2031/J XXIV. GP

Eingelangt am 13.05.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Hannes Fazekas, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Vorfall von Ebensee“ am 08.05.2009

Der Vorfall von Ebensee, als mehrere vermummte Unbekannte im Gelände der Gedenkstätte des ehemaligen KZ - Lagers gegen ausländische BesucherInnen mit Naziparolen, Lärm und Farbgeschossen vorgingen, ist Teil einer untersuchungswürdigen Entwicklung bei rechtsextremen Umtrieben in unserem Land.

Nach den letzten ORF - Nachrichten vom 11.05.2009 sollen bereits mehrere Verdächtige aus dem Raum Ebensee von der Exekutive ausgeforscht und zum Sachverhalt vernommen worden sein.

Dem Kommentar des Polizeisprechers folgend war zu vernehmen, dass die mutmaßlichen Täter absichtlich die Gedenkfeier stören wollten, aber in der Vergangenheit nie rechtsextrem in Erscheinung traten. Wer oder was hat diese Menschen zur Tat veranlasst?

Die Schmieraktion in Mauthausen (Text: "Was unsern Vätern der Jud, ist für uns die Moslembrut. Seid auf der Hut. 3. Weltkrieg - 8. Kreuzzug") vom Februar und das Täter - Verhalten in Ebensee wird von uns in der Analyse als extremistische und menschenfeindliche Entwicklung eingestuft.

Vor allem die Verhöhnung der Opfer und der Gedenkenden in Ebensee zeigt Handlungsbedarf auf, dem das zuständige Ressort und dessen Verantwortliche Aufmerksamkeit widmen sollten.

Verharmlosungen oder gedämpften Verfolgungsdruck darf es im aufkeimenden Extremismus, egal aus welcher Richtung diese Attacken auf die Zivilgesellschaft erfolgen, nicht geben.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1.     Waren in Ebensee ausreichend Exekutivbeamtinnen zum Schutz der TeilnehmerInnen und zur Absicherung der Veranstaltungsflächen zum fraglichen Zeitpunkt im Einsatz?

2. Wie viele ExekutivbeamtInnen beim Verfassungsschutz BVT und bei den BVT - Stellen   (Landesämter  für  Verfassungsschutz   und   Terrorismusbekämpfung)   der Bundesländer      sind      für      Ermittlungen      zum      Schutz      vor      politischen Rechtsextremismus/Neonazis    eingesetzt    und        welche    statistischen    Zahlen Neueinstellungen/Abgänge der letzten drei Jahre liegen vor?

3. Wie hoch ist die Aufklärungsrate bei Anzeigen gegen    „rechte" Delikte", wie einschlägige Schmier- und Störaktionen und Wiederbetätigung?

4. Welche Sonderausbildungen haben wie viele Exekutivbeamtinnen in den letzten drei Jahren  zum Thema „Rechtsextremismus" im Bereich der Sicherheitsakademie des Innenministeriums absolviert und wo sind diese Exekutivangehörigen derzeit eingesetzt?

5. Bei  wie   vielen  Amtshandlungen  der  Exekutive  gegen   Rechts   und   gegen Rechtsgegner (polizeilicher Ordnungsdienst, Ermittlungen) kam es in der Folge zu Beschwerden gegen die Polizei? Wenn ja, mit welchem Sachausgang?