2066/J XXIV. GP

Eingelangt am 13.05.2009
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Anfrage

der Abgeordneten Herbert, Mayerhofer, Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Belohnungen bei der Exekutive

Aus der Anfragebeantwortung 1094/AB XXIV. GP ging folgendes hervor:

„Nach den Bestimmungen des Gehaltsgesetzes und den einschlägigen Richtlinien sind nur besondere Leistungen mittels Belohnung zu würdigen. Der vorliegende Einsatz stellte für die spezialisierten Kräfte eine mit anderen Anlässen im Rahmen des Großen Sicherheits- und Ordnungsdienstes zu erbringende vergleichbare Dienstleistung dar. Daher werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich im Rahmen von GSOD-Einheiten besonders engagieren, von den Dienstbehörden im Rahmen der Ausschüttung von Belohnungen besonders berücksichtigt.

Lt. Information der zuständigen Fachabteilung im BM.I wurde in 54 Fällen eine Belohnung von € 150,-- bewilligt, ein weiterer Fall liegt zur Bewilligung vor.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wie hoch ist der Betrag, welcher an finanziellen Belohnungen und Belobigungen im Jahr 2005, aufgeschlüsselt nach den verschiedenen Anlässen, durch das BM.I  vergeben wurde und wie hoch war dabei der Anteil der verschiedenen Polizeieinheiten?

2. Wie hoch ist der Betrag, welcher an finanziellen Belohnungen und Belobigungen im Jahr 2006, aufgeschlüsselt nach den verschiedenen Anlässen, durch das BM.I  vergeben wurde und wie hoch war dabei der Anteil der verschiedenen Polizeieinheiten?

3. Wie hoch ist der Betrag, welcher an finanziellen Belohnungen und Belobigungen im Jahr 2007, aufgeschlüsselt nach den verschiedenen Anlässen, durch das BM.I  vergeben wurde und wie hoch war dabei der Anteil der verschiedenen Polizeieinheiten?

4. Wie hoch ist der Betrag, welcher an finanziellen Belohnungen und Belobigungen im Jahr 2008, aufgeschlüsselt nach den verschiedenen Anlässen, durch das BM.I  vergeben wurde und wie hoch war dabei der Anteil der verschiedenen Polizeieinheiten?

5. Wie hoch ist der  Betrag, welcher an finanziellen Belohnungen und Belobigungen im Jahr 2005, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Bundesländern und den verschiedenen Anlässen, durch die Landespolizeikommanden vergeben wurde und wie hoch war dabei der Anteil der verschiedenen Polizeieinheiten, sowie der rechtkundigen, leitenden, dienstführenden und eingeteilten Beamten?

6. Wie hoch ist der  Betrag, welcher an finanziellen Belohnungen und Belobigungen im Jahr 2006, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Bundesländern und den verschiedenen Anlässen, durch die Landespolizeikommanden vergeben wurde und wie hoch war dabei der Anteil der verschiedenen Polizeieinheiten, sowie der rechtkundigen, leitenden, dienstführenden und eingeteilten Beamten?

7. Wie hoch ist der  Betrag, welcher an finanziellen Belohnungen und Belobigungen im Jahr 2007, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Bundesländern und den verschiedenen Anlässen, durch die Landespolizeikommanden vergeben wurde und wie hoch war dabei der Anteil der verschiedenen Polizeieinheiten, sowie der rechtkundigen, leitenden, dienstführenden und eingeteilten Beamten?

8. Wie hoch ist der  Betrag, welcher an finanziellen Belohnungen und Belobigungen im Jahr 2008, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Bundesländern und den verschiedenen Anlässen, durch die Landespolizeikommanden vergeben wurde und wie hoch war dabei der Anteil der verschiedenen Polizeieinheiten, sowie der rechtkundigen, leitenden, dienstführenden und eingeteilten Beamten?

9. Wie hoch ist der  Betrag, welcher an finanziellen Belohnungen und Belobigungen für das Jahr 2009, seitens des BM.I vorgesehen ist und wie schlüsselt sich dieser Betrag auf?

10. wie hoch ist der  Betrag, welcher an finanziellen Belohnungen und Belobigungen für das Jahr 2009, für die einzelnen Landespolizeikommanden vorgesehen ist und wie schlüsselt sich dieser Betrag auf?

11. Erfolgt durch die Ankündigung von Innenministerin Fekter hinsichtlich einer besonderen Belohnung für erfolgreiche Beamten eine Aufstockung des Belohnungsbudgets?

12. Wenn ja, um wie viel?

13. Wenn nein, warum nicht?