2070/J XXIV. GP

Eingelangt am 13.05.2009
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ANFRAGE

des Abgeordneten Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Verkehrsübertretungen von Diplomaten

Diplomatische Immunität ist der Schutz von Diplomaten vor strafrechtlicher, zivilrechtlicher oder administrativer Verfolgung in einem fremden Staat. Auch mitreisenden Familiengehörigen von Diplomaten wird vom Empfangsstaat Immunität gewährt. In manchen Bereichen wird diese diplomatische Immunität aber überstrapaziert und stößt in keinster Weise auf das Verständnis der Bevölkerung.

„Die Welt online“ berichtete beispielsweise am 20. April 2009, dass sich allein in Berlin im vergangenen Jahr  8.400 unbezahlte Strafzettel von Diplomaten im Wert von rund 160.000 Euro angehäuft haben. Neben Verkehrsübertretungen werden vor allem Strafzettel für Falschparken in der Regel nicht bezahlt.

Laut „Die Welt online“ waren Botschaftsangehörige 55 Mal in Unfälle verwickelt, 27 Mal begingen sie Fahrerflucht, 23 Menschen wurden dabei verletzt. Spitzenreiter der „Diplomaten-Verkehrsrowdys“ waren - wie schon im Jahr davor - Saudi-Arabien, Russland, Ägypten, China, Libyen, Iran, Polen, Frankreich und Griechenland. Die Dunkelziffer der Vergehen dürfte allerdings weit höher liegen.

Da davon auszugehen ist, dass auch in Österreich Diplomaten mit Hinweis auf ihre diplomatische Immunität Verkehrsstrafen nicht bezahlen, stellen die unterfertigten Abgeordneten daher an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Wie viele Personen haben die Bezahlung von Strafzetteln aufgrund von Verkehrsübertretungen jeweils in den letzten 3 Jahren mit dem Hinweis auf ihre diplomatische Immunität nicht bezahlt?

2. In welcher Höhe konnten deshalb jeweils in den letzten 3 Jahren Verkehrsstrafen nicht eingehoben werden?

3. Welche Verkehrsübertretungen wurden dabei wie oft begangen?

4. Aus welchen Staaten stammen die jeweiligen Personen, die Verkehrsübertretungen begangen haben, aufgrund ihrer diplomatischen Immunität aber die Strafzettel nicht bezahlt haben?

5. Wie viele Personen, die diplomatische Immunität besitzen, haben jeweils in den letzten 3 Jahren Verkehrsunfälle verursacht?

6. Wie viele Personen wurden dabei verletzt bzw. getötet?

7. Aus welchen Staaten stammen die jeweils an Unfällen beteiligten Personen mit diplomatischer Immunität?

8. Gibt es bzgl. der Behandlung von Verkehrsübertretungen oder der Nichtbezahlung von Strafen einen Unterschied, ob ein Fahrzeug auf eine bestimmte Person oder auf eine bestimmte diplomatische Vertretung angemeldet ist?

9. Inwieweit haben Personen, die diplomatische Immunität besitzen, jeweils in den letzten 3 Jahren Fahrerflucht begangen?

10. Sind Personen, die diplomatische Immunität besitzen, im Vormerksystem erfasst und wenn ja, wie viele und mit wie vielen Vormerkungen?