2071/J XXIV. GP

Eingelangt am 14.05.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und Genosslnnnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend „Illegale Beschäftigung auf Schlachthöfen bzw. Fleischverarbeitungsbetrieben in

Österreich im Jahr 2008“

Mit der AB 4542/XXIII.GP vom 05.08.2008 wurden die Fragen der Abg. Mag. Maier und
GenossInnen zur Anfrage „Illegale Beschäftigung auf Schlachthöfen bzw.
Fleischverarbeitungsbetrieben in Österreich“ für das Jahr 2007 beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden in der XXIV.GP dieselben Fragen wieder gestellt, um die
aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2008 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Finanzen
nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Schlachthöfe (inkl. Zerlege- bzw. Verarbeitungsbetriebe) in Österreich wurden
durch die KIAB oder sonstige Behörden im Jahr 2008 überprüft (Aufschlüsselung auf
Bundesländern)?

Warum erfolgten 2007 in drei Bundesländern keine Kontrollen?

2. Welche Ergebnisse (z.B. Beanstandungen) ergaben diese Überprüfungen im Jahr 2008?
Welche Sanktionen wurden ausgesprochen?

3. Wie viele so genannte SchwarzarbeiterInnen oder Scheinselbstständige wurden dabei
angetroffen (Aufschlüsselung nach Bundesländern)?

4. Wie lange waren diese SchwarzarbeiterInnen bzw. Scheinselbstständige bereits dort tätig?

5. Waren diese SchwarzarbeiterInnen (bzw. Scheinselbstständige) für die dortige Tätigkeit im
Sinne der Veterinär- und Hygieneauflagen ausgebildet?

6. Wie erfolgte deren Entlohnung?

7. In welcher Höhe erfolgte die Entlohnung?

8. Wie hoch war die durchschnittliche bzw. höchste Arbeitsdauer pro Tag?

9. Wurden bei diesen Überprüfungen auch Verstöße gegen einschlägige gesetzliche
veterinärrechtliche Bestimmungen (z.B. Fleischuntersuchungsgesetz, LMG) festgestellt?
Wenn ja, wie viele und konkret welche Verstöße?

10. Wurden von der Finanzverwaltung im Sinne der Amtshilfe darüber die jeweils
fachzuständigen Behörden (z.B. Lebensmittelaufsicht, Landesveterinärverwaltungen)
informiert?

11. Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, in welcher Form?

Zu welchen Konsequenzen führten jeweils diese Verständigungen?

12. Wie viele illegal Beschäftigte oder Scheinselbstständige wurden im Rahmen der Kontrollen
2008 durch die KIAB oder sonstige Behörden im Schlachthof in Großharras vorgefunden
(Aufschlüsselung auf Nationalitäten)?

Warum erfolgte 2007 keine Kontrolle?

13. Wie lange waren Schwarzarbeiter oder Scheinselbständige bereits dort tätig?

14. Waren diese SchwarzarbeiterInnen (bzw. Scheinselbstständige) für die dortige Tätigkeit im
Sinne der Lebensmittel-, Veterinär- und Hygieneauflagen ausgebildet?

15. Wie erfolgte deren Entlohnung?

16. In welcher Höhe erfolgte die Entlohnung?

17. Wie hoch war die durchschnittliche bzw. höchste Arbeitsdauer pro Tag?