2090/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.05.2009
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Anfrage

des Abgeordneten KO Strache, Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Asylwerber und „Operation Leopold“

"Die Presse" vom 05.03.2009 berichtete:
„Drogenbande ausgehoben: 145 in Haft
INTERNATIONALE ERMITTLUNGEN. Polizei nimmt 174 Verdächtige fest, davon 145 in Österreich. Kartell aus Nigeria ist weltweit tätig, auch im Bereich Geldwäsche. Ermittlungen dauerten fast vier Jahre.
WIEN. Von kleinen Ermittlungen in Hauseingängen auf dem Hernalser Gürtel in Wien bis in die Welt von millionenschweren Drogenbossen in Südamerika: Es ist ein Fall von riesiger Dimension, den Wiener Polizei und Bundeskriminalamt (BK) am Dienstag öffentlich machten. Mit 117 Kilogramm in Österreich sichergestelltem Suchtgift (im geschätzten Wert von knapp 15 Millionen Euro) gehört diese "Amtshandlung" zu den größten in den vergangenen Jahren.
Nicht weniger als zwölf Staaten - Deutschland, Ungarn, die Schweiz, die Niederlande, Norwegen, Großbritannien, Frankreich, Südafrika, die USA, Venezuela, Peru und die Türkei - waren neben Österreich an den Ermittlungen beteiligt. Die heimische Polizei nahm 145 Verdächtige fest, in den anderen an der Operation beteiligten Ländern wanderten 29 Personen hinter Gitter.
Genaue Arbeitsteilung
"Allein die in Österreich sichergestellte Menge würde den Jahresbedarf von bis zu 2500 Drogenabhängigen decken", erklärte am Dienstag Erich Zwettler, Ermittlungschef im BK. Insgesamt haben die Behörden dem Drogenkartell den Schmuggel von rund 500 Kilogramm Suchtgift (Heroin und Kokain) nachweisen können. Auch wegen Geldwäsche wird jetzt ermittelt.
Den Ausgang nahmen die Ermittlungen in Wien-Hernals. Im Jahr 2005 fielen den Fahndern der Außenstelle West des Wiener Landeskriminalamtes (LKA) in ihrem Grätzel Dealer aus Afrika auf, die eingehend observiert wurden. Als sich bald herausstellte, dass eine größere Organisation dahintersteckt, schaltete sich das BK ein. Es stellte Kontakt zu Polizeien aus dem Ausland her, die Fahndungen wurden dadurch vernetzt und bald schon international geführt. Die Operation erhielt den Codenamen "Leopold".
Zwischen 2005 und 2009 nahm die heimische Polizei 145 Verdächtige fest. Rund 80 von ihnen sollen innerhalb des von Nigerianern beherrschten Drogenrings vor allem organisatorische Tätigkeiten ausgeführt haben. 24 weitere dürften als Kuriere fungiert haben. Die anderen waren Mitläufer. Unter den Festgenommenen befinden sich auch acht Frauen. Die im Ausland erwischten Personen sollen in erster Linie als Kuriere gearbeitet haben. Laut Georg Rabensteiner aus dem LKA sei bereits mindestens die Hälfte der Festgenommenen verurteilt.
Wieder einmal habe sich gezeigt, dass derartige Drogenorganisationen perfekt strukturiert seien, berichtete Rabensteiner. Jeder hatte seinen festen, fix zugeordneten Arbeitsplatz innerhalb der Gruppierung. So gab es etwa eigene "Konstrukteure", die sich nur damit beschäftigten, Benzinkanister, Stoßstangen oder Koffer zu bauen, in denen die Drogen unbemerkt versteckt werden konnten. Andere wiederum waren nur dazu da, als Chauffeure mit angemieteten Leihwagen die Ware nach Österreich zu bringen. "Bei diesen Lenkern handelte es sich hauptsächlich um Leute aus Ungarn", erklärte Rabensteiner.
Umschlagplatz Niederlande
Umschlagplatz war Amsterdam, größte Stadt der Niederlande. Das Suchtgift für Österreich kam in erster Linie aus Südamerika, der Karibik, Westafrika und der Türkei. Manchmal wurde aber auch ein Umweg über Südafrika gewählt (siehe Grafik). Wenn die Ware in Österreich zur Neige ging, dann griffen alle Räder der Organisation ineinander, um das Land wieder mit Drogen zu versorgen. Geldkuriere wurden in Marsch gesetzt, nach der Bezahlung wurden die Drogen abgepackt, penibel beschriftet. Verteiler in Wien bekamen Listen mit Nummern und Namen. Schließlich wurden Chauffeure angeheuert, die das Suchtgift nach Österreich brachten. Hier sorgten wieder andere für die Verteilung in den einzelnen Verkaufsgebieten. Der drogenabhängige Konsument, der Letzte in dieser Reihe, kaufte dann die Ware, meist abgepackt in Kügelchen zu einem halben Gramm, bei einem Straßendealer.
In der "Operation Leopold" führte die Polizei rund 600 Telefonüberwachungen durch. Allein von Kripo-Beamten der LKA-Außenstelle West in Wien wurden 400 Observationen getätigt.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wie viele Personen mit folgender Nationalität Nigeria, Gambia, Mali, Sierra Leone, Liberia, Guinea-Bissau, Curacao, Dominikanische Republik, Kamerun, Mauretanien, Senegal, Simbabwe, Somalia, Sudan, Surinam, Togo, Belgien, Deutschland, Niederlande, Polen, Serbien, Slowakische Republik, Ungarn und Österreich wurden in Österreich im Rahmen der „Operation Leopold“ verhaftetet?

2. Welchen Aufenthaltsstatus hatten die einzelnen verhafteten Personen aufgegliedert auf ihre jeweilige Nationalität?

3. Bei wie vielen der verhafteten Personen war das Asylverfahren bereits positiv abgeschlossen?

4. Bei wie vielen der verhafteten Personen war das Asylverfahren bereits negativ abgeschlossen?

5. Wie waren die 19 verhafteten Asylwerber, welche nicht in Grundversorgung waren, untergebracht?

6. Wo waren die 19 verhafteten Asylwerber untergebracht, aufgegliedert auf die einzelnen Bundesländer?