2098/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.05.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Huber, Spadiut

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Gesundheit

betreffend Finanzdebakel bei der AGES

Die Zusammenlegung von 17 Dienststellen des Bundes unter der Bezeichnung „Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit“ (AGES) hat in den letzten Jahren unter ÖVP geführten Ministerien weder das bei ihrer Gründung angestrebte Ziel erreicht noch ist irgendein Ergebnis in Sicht. Kolportierte Zahlen von einem, im Budget 2009 - 2010 nicht gedeckten, Defizit von 30 Millionen Euro lassen aufhorchen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1.  Wie hoch ist das aktuelle Defizit der AGES?

2.  Welche Budgetmittel sind für die AGES in Ihrem Haus für die Jahre 2009 und 2010 vorgesehen?

3.  Wie viele Budgetmittel müssen bei der AGES in den Jahren 2009 und 2010 zugeschossen werden um das Defizit abzudecken?

4.  Haben Sie eine Eigentümerfunktion in der AGES?

5.  Entsenden Sie Aufsichtsratsmitglieder in die AGES, wenn ja wie viele und seit welchem Zeitpunkt ab der Gründung der AGES?

6.  Wie hoch ist die Besoldung dieser Aufsichtsratsmitglieder für ihre Funktion?

7.  Gibt es Prämienleistungen seit 2002 für Aufsichtsratsmitglieder der AGES, wenn ja, in welcher Höhe?

8.  Gibt es Prämienleistungen seit 2002 für die AGES Geschäftsführung, wenn ja, in welcher Höhe?

9.  Berichten diese Aufsichtsratsmitglieder an Sie und wenn ja, wie sehen diese Berichte seit der Gründung der AGES an Ihr Ministerium aus?  

10.  Haben Sie Informationen über ein so genanntes „Unternehmenskonzept“ der AGES und wenn ja, welche?

11.  Haben Sie aus Berichten des Aufsichtsrates oder dem ihnen bekannten Unternehmenskonzept jemals Konsequenzen abgeleitet? Wenn ja, welche?

12.  Würden Sie das betriebswirtschaftliche Ergebnis der AGES als Erfolg bezeichnen? Wenn ja, fühlen sie sich an diesem Erfolg beteiligt, wenn nein, warum nicht?

13.  Ist Ihnen bekannt, dass der Aufsichtsrat jemals für das Jahr 2008 einen Personalstand in der AGES von 880 Vollzeitkräften beschlossen hat? Wenn nein, warum nicht?

14.  Wie hoch ist die Zahl an Mitarbeitern, angegeben in Vollzeitkräften in der AGES mit Stichtag 1. Mai 2009?

15.  Wie viele Mitarbeiter davon, angegeben in Vollzeitkräften, arbeiten in den AGES- Instituten und Kompetenzzentren?

16.  Wie viele Mitarbeiter davon, angegeben in Vollzeitkräften, arbeiten in den Bereichen Geschäftsführung, Bereichsleitung, Finanzen, Personal, Beschaffung, Infrastruktur, diverse Sekretariate, EDV, AGES- Akademie, Daten- Statistik und Risikobewertung sowie Marketing, Ernährung und Recht, inklusive der Mitarbeiter, die den Instituten räumlich in Österreich zugeteilt sind?

17.  Sind Themen der „Ernährungsberatung“, „Adipositas“ oder „Aktuelle Studien zum Thema Finanzkrise und Ernährungsverhalten“ für Sie ein Kernbereich der AGES gemäß Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, wenn ja warum?

18.  Ist Ihnen die Bundes-Buchhaltungsagentur bekannt und übernimmt diese administrative Aufgaben der AGES, wenn nein, warum nicht oder ziehen Sie es in Erwägung?