2100/J XXIV. GP

Eingelangt am 20.05.2009
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DRINGLICHE ANFRAGE

der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Versäumnisse im Kampf gegen den Rechtsextremismus

Wieder einmal ist Österreich mit seiner nationalsozialistischen Vergangenheit und mit der Unfähigkeit politischer Repräsentanten, damit verantwortungsbewusst umzugehen, in die nationalen und internationalen Schlagzeilen geraten. Ein Déjà-vu-Erlebnis: Die politisch Verantwortlichen sprechen von einem bedauerlichen Einzelfall, der selbstverständlich nicht repräsentativ für Österreich sei.

Die Innenministerin geht so weit, im Zusammenhang mit dem unfassbaren und im übrigen Europa undenkbaren tätlichen Angriff auf KZ-Überlende in Ebensee von „gegenseitigen Provokationen“ zu sprechen. Damit bestätigt sie jegliches Klischee über den braunen Sumpf in Österreich: Eine gröbere Verharmlosung durch eine amtierende Innenministerin erscheint schwer vorstellbar. Herbert Krejci, ehemaliger Generalsekretär der Industriellenvereinigung, konnte diesen argumentativen Rösselsprüngen nicht folgen: „Wo liegt die Provokation? Dass Leute eine Gedenkveranstaltung veranstalten, kann man doch nicht als Provokation bezeichnen.“ Die Innenministerin der Republik Österreich brauchte zumindest drei Anläufe, bis sie in der Lage war, sich zu Ebensee unzweideutig zu äußern. Auf eine Entschuldigung bei den Überlebenden warten diese bis heute.

Auch die Ankündigung der Innenministerin, die Exekutive werde sich die „Szene“ nun näher anschauen, sorgt für Staunen. Es stellt sich die Frage, was das Landesamt für Verfassungsschutz denn bislang unternommen hat?

Da die Innenministerin den Kampf gegen Rechtsextremismus bekanntlich gerne mit „linksextremen Provokationen“ in Verbindung bringen, sei hier eine Tageszeitung zitiert, die schwerlich als Sprachrohr des österreichischen Linksextremismus gelten kann:

Rechtsextreme Aktionen in Österreich (Die Presse, 15. 5. 2009).

· 20. 3. 2004: Die Jugendorganisation (Bund freier Jugend – BFJ) der als rechtsextrem klassifizierten Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP) veranstaltet in Oberösterreich einen „Tag der Volkstreuen Jugend“.

· 26. 2. 2005: Rund 70 Skinheads stören eine angemeldete Antifaschismus-Demonstration der Sozialistischen Jugend Österreichs (SJ) in Bludenz. Im April werden mehrere von ihnen verurteilt.

· 2. 9. 2005: In Graz geht ein Festival über die Bühne. Dabei sollen einige Bands mit rechtsradikalem Hintergrund aufgetreten sein.

· 11.11.2005: Der britische Rechtsextremist David Irving wird in der Steiermark festgenommen. Er war auf dem Weg zu einem Stiftungsfest der Wiener Burschenschaft Olympia.

· Jänner 2006: Wiederholte rechtsextreme Aktivitäten von Mitgliedern eines Fußballfanklubs in der Hitler-Geburtsstadt Braunau am Inn werden bekannt. Die Männer heben bei einem Ausflug in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen die Hand zum Hitlergruß.

· Jänner 2006: Von einem Neonazi-Konzert im Bezirk Ried taucht ein Video auf, das Besucher mit Hakenkreuz-Tätowierungen, Auschwitz-T-Shirts oder beim Hitlergruß zeigt.

· 17. 3. 2007: Die Polizei löst in St. Johann (Pongau) ein Treffen von etwa 60 Aktivisten des BfJ aus Oberösterreich auf. Einschlägige Bücher, Transparente und CDs werden beschlagnahmt. Der Prozess im Jahr darauf endet mit (nicht rechtskräftigen) Freisprüchen.

· Juni 2007: Deutsche und österreichische SS-Veteranen treffen sich in Eberschwang im Bezirk Ried.

· 23. 8. 2007: Der in Österreich nach dem Verbotsgesetz verurteilte Neonazi Gerd Honsik wird in Spanien festgenommen und im April 2009 nicht rechtskräftig zu fünf Jahren Haft wegen Wiederbetätigung verurteilt.

· 3. 9. 2007: Im Internet tauchen Videos österreichischer Soldaten auf, auf denen Grundwehrdiener die rechte Hand zum Hitlergruß ausstrecken.

· 19. 10. 2007: Den Sicherheitsbehörden wird ein Foto zugespielt, auf dem LASK-Fußballfans vor einer Gedenktafel in Nürnberg den Arm zum Hitlergruß ausstrecken.

· 27. 10. 2008: Neonazis stören mit einer Hakenkreuzfahne und Sprechchören ein Rockkonzert der Kommunistischen Jugend in Braunau.

· 29. 12. 2008: Es wird bekannt, dass Mitarbeiter des Dritten Nationalratspräsidenten und Olympia-Burschenschafters Martin Graf (F) im rechtsextremen deutschen Internet-Versandhaus Aufruhr Bestellungen getätigt haben.

· 13. 2. 2009: Die Außenmauer der Gedenkstätte des ehemaligen KZ Mauthausen wird mit rechtsextremen Parolen beschmiert.

· 10. 5. 2009: Neonazis stören eine Gedenkfeier im ehemaligen NS-Konzentrationslager Ebensee in Oberösterreich.

Ein aktueller Fall wirft einmal mehr kein gutes Licht auf die österreichischen Behörden. Der Fall des US-Bürgers David Ernest Duke, ein ehemaliger Ku-Klux-Klan-Führer, antisemitischer und neonazistischer Agitator und darüber hinaus Teilnehmer an der Holocaust-Leugner-Konferenz in Teheran (Dezember 2006), wurde am 24. April 2009 in Prag verhaftet und unter der Auflage, das Land sofort zu verlassen, wieder freigelassen. Duke hatte sich auf Einladung der Neonazi-Gruppe „Narodni Odpor“ (Nationaler Widerstand), deren Gesellen ihn auch bewachten, in Prag aufgehalten. Dieser Vernetzer der internationalen rechtsextremen Szene lebt offenbar, vom österreichischen Staat unbehelligt, mitten unter uns – im idyllischen Zell am See.

Der Leiter des BVT, Peter Gridling, sagte dazu gegenüber dem ORF-Report: „Die österreichischen Behörden beobachten David Duke nicht, denn  wir haben keinen Grund zur Annahme, dass David Duke hier eine Straftat begehen wird oder dass ein Verdacht einer Straftat vorhanden ist […] Also Sie können mir glauben, in Österreich gibt es viele begnadete Netzwerker. Wenn wir die alle beobachten würden, dann wären wir mit der Beobachtung von Staatsbürgern beschäftigt.“

(Report, 12.05.2009, 21:05).

In den Jahreslageberichten der 90er-Jahre erwähnte das Innenministerium noch „zwei Wiener und eine Innsbrucker Burschenschaft […] als Kaderschmiede nationaler und rechtsextremer Gesinnung“ (z.B. Rechtsextremismus in Österreich. Jahreslagebericht 1994, S. 11). Im entsprechenden Bericht 1999 hieß es (S. 10) noch unzweideutig, dass von mehreren österreichischen Burschenschaften „ein unterschwelliger und verklausulierter Rechtsextremismus ausgeht. Die Agitation dieser Studentenverbindungen lässt auch den Versuch erkennen, auf Umwegen eine gewisse Akzeptanz für nationalsozialistisches Gedankengut zu schaffen.“ Und auch noch ein Jahr später gaben die zuständigen Behörden an, dass der von mehreren „Burschenschaften unterschwellig ausgehenden rechtsextremen Ideologieverbreitung […] im Sinne des Sicherheitspolizeigesetzes weiterhin besonderes Augenmerk zugewendet [wird].“ Laut Hamburger Verfassungsschutz (Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg: Verfassungsschutzbericht 1996. Hamburg 1997, S. 116 ) scheinen innerhalb des deutsch-österreichischen Dachverbandes Deutsche Burschenschaft (DB) jene „Kräfte an Gewicht zu gewinnen, die eine starke Affinität zum nationalistischen Lager aufweisen“. Erwähnung findet in diesem Zusammenhang die Wiener akademische Burschenschaft Olympia. Auch der Historiker Michael Gehler kommt zu dem Schluss, dass Österreichs Burschenschaften in Teilen von einer „bis ins Neonazistische reichenden Gesinnung“ geprägt sind.

Doch die Regierungsbeteiligung der FPÖ sollte diesen Einschätzungen des BMI ein rasches Ende bereiten. Der Olympe Walter Asperl verlangte stellvertretend für das ganze Milieu, dass „sich Minister mit burschenschaftlichem Hintergrund für den Freiheitsgedanken einsetzen – besonders in der Justiz, wo endlich etwas gegen die menschenrechtswidrigen Bestimmungen wie das Verbotsgesetz getan werden muss“ (Format 21/00, S.50). In Andreas Mölzers Periodikum „Zur Zeit“ (Nr.19/00, S.1) stieß man sich an der Tatsache, dass das Bundesministerium für Inneres in seinem Rechtsextremismus-Bericht 1999 „30 schlagende Studentenverbindungen unter die Lupe genommen“ habe. Die oben zitierten Einschätzungen der Staatsschützer wurden als Diffamierungen und Unterstellungen abgetan. Zugleich rief „Zur Zeit“ die korporierten FPÖ-Regierungsmitglieder auf, „mit ihrem Regierungskollegen im Innenministerium ein Einvernehmen herzustellen, um diese Gesinnungsschnüffelei in korporierten Kreisen und diese Diffamierung der studentischen Korporationen […] abzustellen.“  

Dies geschah auch. Nachdem die Burschenschaften auch im Jahreslagebericht 2001 Erwähnung gefunden hatten, intervenierten FPÖ-Politiker im Innenministerium – offenbar mit Erfolg: Seit diesem Zeitpunkt erscheint kein gesonderter Bericht über den Rechtsextremismus in Österreich, und in den Verfassungsschutzberichten werden die Burschenschaften seit 2002 nicht mehr genannt. Es stellt sich die Frage, warum die Burschenschaften plötzlich als harmlos gelten.

Während sich die Anzeigenzahlen zu rechtsextremen Straftaten seit 2006 verdoppeln, sinkt die Zahl der diesbezüglichen gerichtlichen Verurteilungen, nutzen nationalsozialistische Kriegsverbrecher Österreich als sicheren Unterschlupf und kommentiert der Leiter des BVT den Aufenthalt eines international führenden Rassisten und Antisemiten in Österreich mit dem Hinweis, dass man ja nicht alle „begnadeten Netzwerker“ beobachten könne. Den Rechtsextremismusbericht der Polizei gibt es nicht mehr, und Burschenschaften, die in der internationalen Presse als „Kaderschmiede der Ultrarechten“ bezeichnet werden und prominente Neonazis zu privaten Veranstaltungen laden, werden nicht mehr als gefährlich eingestuft, sondern ihre Mitglieder werden in führende staatliche Positionen gewählt.

Der rechte Rand des Parteienspektrums wirbt mit „Kreuzzugsrhetorik“, sät Streit und Hass in der Bevölkerung und will sich auf europäischer Ebene mit einer bulgarischen Partei, welche Namenslisten von Juden veröffentlicht und dazu politische Hetze betreibt, zu einer Fraktion zusammenschließen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

Neonazistische Handlungen in den Gedenkstätten Ebensee und Mauthausen

1. Konnten hinsichtlich der Schmieraktion in Mauthausen vom Februar 2009 bereits Täter ausgeforscht werden?

2. Worin bestand bei dem Vorfall in Ebensee, als NS-Opfer von jugendlichen Rechtsextremisten angegriffen wurden, die von Ihnen erwähnte „gegenseitige Provokation“?

3. Haben Sie sich für diese Ausdrucksweise sowie das Versäumnis der Exekutive, die KundgebungsteilnehmerInnen zu schützen, bei den Opfern des Angriffs persönlich entschuldigt?

4. Welche Maßnahmen haben Sie bisher gesetzt und beabsichtigen Sie in Zukunft zu setzen, um neonazistische Handlungen in Gedenkstätten wie in Ebensee und Mauthausen zu verhindern?

Aktivitäten des Innenministeriums

5. Wurden hinsichtlich des FPÖ-Wahlplakates mit dem Slogan „Abendland in Christenhand“ bereits kriminalpolizeiliche Ermittlungen nach § 283 Abs 2 StGB (Verhetzung) oder allenfalls einer anderen Strafrechtsbestimmung aufgenommen?

6. In Andreas Mölzers Zeitschrift „Zur Zeit“ heißt es, dass jüdische „Spekulanten und Betrüger vom Großformat eines Alan Greenspan, George Soros oder Bernard Madoff“ schuld an der Weltwirtschaftskrise seien. Ist das Innenministerium bezüglich dieser antisemitischen Äußerungen aktiv geworden?

7. Aus welchem Grund und auf Basis welcher Rechtsgrundlage wurden JournalistInnen von der sogenannten „Gedenkfeier“ am 8. Mai 2009 am Heldenplatz in Wien ausgeschlossen?

8. Welche Maßnahmen hat das Ressort hinsichtlich des Vorfalls am 13. Mai 2009 gesetzt, bei dem junge Rechtsextreme eine Podiumsdiskussion zum Thema Verbotsgesetz am Wiener Juridicum störten?

9. Welche Maßnahmen haben Sie bisher gesetzt und beabsichtigen Sie in Zukunft zu setzen, um NS-Kriegsverbrecher, welche sich möglicherweise noch in Österreich aufhalten, auszuforschen und anzuzeigen?

Zunehmende rechtsextreme Aktivitäten in Österreich

10. Wieviele BeamtInnen sind derzeit im BVT und den neun LVT für den Bereich Rechtsextremismus eingesetzt?

11. Gibt es Pläne für eine personelle Aufstockung in diesem Bereich?

12. Wie viele Gruppierungen im Bereich Rechtsextremismus werden in Ihrem Ressort im Rahmen der erweiterten Gefahrenerforschung beobachtet? Bitte um Aufschlüsselung der Zahlen auf die Jahre 2002 bis 2008.

13. In einem Artikel der Tageszeitung „Der Standard“ vom 13.5.2009 mit dem Titel „Reger Zulauf zu rechtsextremer Szene“ wird der Leiter des BVT dahingehend zitiert, dass angesichts von fünf Freisprüchen in erster Instanz die Behörde überlegen müsse, der Justiz noch mehr Material zu liefern oder das Material besser aufzubereiten. Welche Maßnahmen haben Sie hier bereits gesetzt oder werden Sie noch setzen, um eine ausreichende Dokumentation der Verdachtslage bei Verdacht auf Wiederbetätigung sicherzustellen?

14. Welche Richtlinien gibt es in Ihrem Ressort für die Untersagung von Versammlungen mit möglicher rechtsextremistischer Beteiligung?

15. Welche Maßnahmen haben Sie bisher gesetzt und werden Sie in Zukunft setzen, um Auftritte und Aufenthalte von internationalen Führungspersönlichkeiten der rechtsextremen Szene in Österreich zu verhindern?

Rechtsextremismusberichte

16. Aus welchen Gründen erscheint seit 2001 kein Jahreslagebericht zum Rechtsextremismus mehr?

17. Wieso kommen Burschenschaften seit 2001 in den Berichten des BMI nicht mehr vor?

18. Entspricht es den Tatsachen, dass aufgrund der NR-Neuwahlen 2008 der unvollständige Staatsschutzbericht noch rasch öffentlich gemacht werden musste?

19. Im Verfassungsschutzbericht 2008 ist von einer mehr als 40-prozentigen Zunahme der rechtsextremistischen Tathandlungen und sogar 79,5% mehr Anzeigen wegen rechtsextremistischer Vorfälle im Jahr 2007 zu lesen, zugleich ist der Umfang des Berichtsteils zu Rechtsextremismus aber im Vergleich zum Jahr 2007 von 34 Seiten auf 12 Seiten erheblich gesunken. Wie ist das zu erklären?

David E. Duke

20. Seit wann ist Ihnen bzw. Ihren Behörden bekannt, dass sich der Neonazi-Agitator David Ernest Duke in Österreich aufhält?

21. Welche Schritte werden Sie unternehmen, um seinen offenbar ständigen Aufenthalt in Österreich zu beenden?

22. Wie stehen Sie zu der Aussage des BVT-Chefs Gridling: „Die österreichischen Behörden beobachten David Duke nicht, denn  wir haben keinen Grund zur Annahme, dass David Duke hier eine Straftat begehen wird oder dass ein Verdacht einer Straftat vorhanden ist“? Verkörpern diese Äußerungen den bedingungslosen Kampf gegen den Rechtsextremismus, von dem Sie sprechen?

Rechtsextremismuspräventionsarbeit

23. Welche Maßnahmen werden Sie angesichts der ansteigenden Zahl von Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund ergreifen?

24. Wird das Innenministerium Beratungsstellen gegen Rechtsradikalismus und -extremismus sowie eine Bildungsoffensive forcieren?

25. Wie viel Personal und Budget wendet Ihr Ministerium für Rechtsextremismus-Präventionsarbeit auf und welche Aussteigerprogramme für RechtsextremistInnen werden seitens des BMI finanziert?

26. Hat das BMI vor, sozialpsychologische Ursachenforschung zu finanzieren, um abzuklären, was Menschen in Österreich in den Rechtsextremismus treibt?

27. Die Gedenkstätte im ehemaligen Konzentrationslager Mauthausen ist ein Schaufenster Österreichs und damit auch ein Gradmesser für das aktive Bemühen des offiziellen Österreich, sich mit seiner Geschichte auseinanderzusetzen. Bis wann wird es angesichts dieser Bedeutung und den aktuellen Vorkommnissen möglich sein, eine Neugestaltung der Gedenkstätte sowie der noch aus den 70er-Jahren stammenden Ausstellung vorzunehmen?

28. Das Mauthausen-Komitee Österreichs beklagt, es gebe zu wenig Guides für die Führungen durch Mauthausen, immer wieder müssten Anfragen von Schulen mangels Kapazität abgelehnt werden. Sehen Sie hier als zuständige Ministerin Handlungsbedarf, und was konkret werden Sie diesbezüglich veranlassen?

In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage gemäß § 93 Abs. 2 GOG dringlich zu behandeln.