2101/J XXIV. GP

Eingelangt am 20.05.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Gesundheit

betreffend etwaige Änderungen des Codex Alimentarius

Wir bekommen zahlreiche Schreiben von besorgten Bürgerinnen und Bürgern, dass die Lebensmittelrichtlinien des Codex Alimentarius zugunsten der Industrie verändert werden sollen. Angeblich nimmt die Kommission für den Codex Alimentarius ihre Rolle als internationale Organisation für öffentliche Gesundheit und VerbraucherInnenschutz nicht entsprechend wahr.

Der Codex Alimentarius ist eine gemeinsame Einrichtung der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) der Vereinten Nationen (UNO). Ziel und Aufgabe dieser Institution ist es, die Gesundheit der VerbraucherInnen zu schützen und faire Handelspraktiken im internationalen Handel mit Lebensmitteln sicherzustellen. Dazu werden international anerkannte Standards für Lebensmittel in einheitlicher Form herausgegeben. Die einzelnen Codex-Komitees und Task Forces decken thematisch sowohl horizontale Bereiche wie z.B. Lebensmittelkennzeichnung, Analyse- und Probenahmeverfahren oder Lebensmittelhygiene als auch vertikale (produktspezifische) Bereiche wie Fisch und Fischprodukte, Milch und Milchprodukte, frisches Obst und Gemüse etc. ab.

Die Standards werden in den Komitees erarbeitet und in einem Stufenverfahren (bis zu 8 Entscheidungsschritten) von der Codex Alimentarius-Kommission, dem obersten Gremium des Codex Alimentarius, endgültig verabschiedet.

Die Codex-Standards haben zwar keinen verbindlichen Charakter und stellen lediglich Empfehlungen für die Beschaffenheit von Lebensmitteln dar. Sie dienen aber insbesondere den Entwicklungsländern als Richtschnur für ihre nationalen lebensmittelrechtlichen Regelungen. Ihre besondere Bedeutung haben die vom Codex Alimentarius geschaffenen Normen durch zwei Handelsübereinkommen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) erlangt. Es handelt sich dabei um das Übereinkommen über die Anwendung von gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen (SPS-Übereinkommen) und das Übereinkommen über technische Handelshemmnisse (TBT-Übereinkommen). Demgemäß gelten die Codexstandards als Referenz für die Verkehrsfähigkeit von Lebensmitteln im internationalen Handel und spielen damit in den WTO- Streitbeilegungsverfahren bei Handelskonflikten eine entscheidende Rolle.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Sind Änderungen des WHO/FAO Codex Alimentarius geplant? Wenn ja, welche spezifischen Bereiche (z.B. Vitamine und Mineralstoffe oder andere Stoffe mit ernährungsspezifischer oder physiologischer Wirkung) sind konkret davon betroffen?

2. Stimmt es, dass die Codex-Richtlinien demnächst verbindlich gemacht werden sollen? Gab es bisher Fristen oder Umsetzungsvorgaben? Soll es in Zukunft welche geben?

3. Welche Standpunkte vertritt Österreich in den Codex Alimentarius-Gremien? Welchen Standpunkt vertritt Österreich diesbezüglich auf EU-Ebene?

4. Welche konkreten Auswirkungen hätten die geplanten Änderungen auf den österreichischen bzw. europäischen Lebensmittelmarkt?

5. Wie entkräften Sie den Vorwurf, dass es in der Codex Alimentarius-Kommission Tendenzen zugunsten der Großindustrie gibt?

6. Welchen Standpunkt vertritt die Codex Kommission hinsichtlich des Einsatzes der Gentechnik in der Lebensmittelproduktion? Gibt es dazu Richtlinien oder Empfehlungen? Wenn ja, welche?

7. Bestehen Intentionen, folgende Maßnahmen durchzusetzen: sämtliche Lebensmittel zu bestrahlen, die genehmigten Nährstoffe zu beschränken oder die Grenzwerte für Pestizide zu erhöhen? Welche Änderungen sind geplant?