2126/J XXIV. GP
Eingelangt am
20.05.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
betreffend „Impfschadensgesetz - Fälle 2008"
Mit der AB
4099/XXIII.GP vom 17.Juni 2008 wurden die Fragen der Abg. Mag. Maier und
Genosslnne zur
Anfrage „Impfschadensgesetz - Fälle 2006 und 2007 - Masernepidemie
in
Salzburg“ beantwortet.
Aus
systematischen Gründen werden ähnliche Fragen zum Impfschadensgesetz
wieder gestellt,
um die aktuellen
Zahlen und Informationen für 2008 zu erhalten.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz nachstehende
Anfrage:
1.
Wie viele Erstanträge nach dem Impfschadensgesetz haben Sie im Jahr
2008 erhalten
(Aufschlüsselung
auf Bundesländer)?
2.
Wie viele Erstanträge bzw. Beschwerden wurden im Jahr 2008 nach dem
Allgemeinen
Verwaltungsverfahrensgesetz
(AVG) erledigt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
3.
Wie viele Verfahren nach dem Impfschadensgesetz wurden im Jahr 2008 beim
Verwaltungsgerichtshof
und beim Verfassungsgerichtshof geführt?
Wie
viele mit Urteil beendet (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
4.
Welche Verfahren wurden beim Verwaltungsgerichtshof oder beim
Verfassungsgerichtshof
im Jahr 2008 geführt?
Welche
Impfstoffe betrafen diese Verfahren?
5.
Wie viele dieser Verfahren wurden im Jahr 2008 positiv entschieden,
welche
Entschädigungsbeträge
wurden insgesamt ausbezahlt (Aufschlüsselung auf
Bundesländer)?
6.
Wie viele Erstanträge nach dem Impfschadensgesetz haben Sie wegen
einer Masern-
Impfung
(MMR-Impfstoff) im Jahr 2008 erhalten (Aufschlüsselung auf
Bundesländer)?
7.
Wie viele Erstanträge bzw. Beschwerden wurden im Jahr 2008 nach
dem AVG erledigt
(Aufschlüsselung
auf Bundesländer)?
8.
Wie
viele Verfahren wurden beim VwGH und beim VfGH diesbezüglich geführt?
Welche
Gutachten wurden in diesen Verfahren erstattet?
Welche
Erkenntnisse wurden damit gewonnen (Aufschlüsselung auf
Bundesländer)?
9.
Wie
viele dieser Verfahren wurden im Jahr 2008 positiv entschieden, welche
Entschädigungsbeträge
wurden diesbezüglich ausbezahlt (Aufschlüsselung auf
Bundesländer)?
Welche sonstigen Maßnahmen hat das Ressort aufgrund dieser Verfahren
bzw.
Gutachtererkenntnisse ergriffen?