2135/J XXIV. GP

Eingelangt am 20.05.2009
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Anfrage

des Abgeordneten KO Strache

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend organisierte Schleppung von Türken nach Österreich

Die Zeitung "Salzburger Nachrichten" vom 18.05.2009 berichtete folgendes:

„Für die Schleppung gab es eine Erfolgsgarantie

   Skandal. Kein Wirbel vor den Wahlen. Darum blieb eine riesige Schlepperaffäre geheim. Informationen an die Presse wurden gestoppt.

 Die vertrauliche E-Mail stammt vom 29. Dezember 2008. Inhalt: Ein riesiger Schlepperskandal, in den die rumänische Botschaft in Ankara verwickelt ist. Hunderte, ja Tausende Türken sollen über Bulgarien nach Ungarn gebracht worden sein. Von dort ging es weiter Richtung Österreich und dann in verschiedene Länder der EU. Die SN berichteten am Wochenende exklusiv.

   Unter anderem heißt es in der elektronischen Post, die den Vermerk "Keine Presseverlautbarung!" trägt, "dass vom Bundeskriminalamt Wien, Abt. 3.6-ZBS, Oberst Gerald Tatzgern beabsichtigt wurde, im September (2008; Anm.) einen Pressebericht zu verlautbaren. Seitens des Innenministeriums jedoch eine Verlautbarung mit dem Hinweis auf die bevorstehenden Nationalratswahlen nicht befürwortet wurde." (Siehe Faksimile oben). Dennoch dementierte ein Sprecher des Bundeskriminalamts am Samstag nach dem ersten SN-Bericht, dass keine "angebliche Einflussnahme des Ministeriums" stattgefunden habe, sondern kriminaltaktische Gründe ausschlaggebend dafür gewesen seien, dass die Erfolge der Polizei nicht der Öffentlichkeit bekannt gegeben wurden.

   Der Schlepperskandal mit seinen internationalen Ausmaßen blieb bis Samstag geheim. Das, obwohl allein einem in Thalgau bei Salzburg verhafteten türkischstämmigen Ehepaar die Schleppung von 300 Landsleuten nachgewiesen wurde. Bei den illegal in den EU-Raum geholten Personen handelte es sich in erster Linie um Männer aus der Türkei. Sie wurden in ihrer Heimat angeworben. Den Weg Richtung Europa traten sie entweder direkt von der Türkei aus in Lastwagen an oder sie wurden mit Visa über Bulgarien nach Rumänien gebracht. Bis zu 25 Personen waren pro Transport unterwegs. Unter teilweise menschenunwürdigen Bedingungen ging es dann in engen Nischen von Obst-, Gemüse- oder Mineralwassertransportern weiter über Ungarn nach Österreich.

   5000 Euro mussten die Türken zahlen. Sie bekamen sogar eine Garantie auf eine erfolgreiche Schleppung. Das funktionierte so: Die Geschleppten bzw. ihre Familien hinterlegten die 5000 Euro gegen Pfand in der Türkei. Sie hatten Anrecht auf drei Schleppungsversuche. Erst wenn sie "erfolgreich" am Ziel ihrer illegalen Reise angelangt waren, bekam die Schleppermafia das Geld überwiesen.

   Das Ehepaar in Thalgau hatte Komplizen in Deutschland und Italien. Der Chef der Bande in Österreich, ein Türke namens Izzet M., operierte von Wien aus und wurde auch dort festgenommen. Das türkischstämmige Ehepaar Ahmet und Sengül S. aus Thalgau wurde am 29. Mai 2008 bei Amstetten verhaftet. Dort sollten 14 Geschleppte auf einem Autobahnparkplatz von einem Lkw auf mehrere Pkw umgeladen werden. Sieben weitere Schlepper wurden nach dieser Aktion festgenommen. Auch das Landeskriminalamt Niederösterreich verhaftete zwei Mitglieder der Organisation. 24 Mittäter wurden angezeigt. Am 3. Juli 2008 kam es zu weiteren Verhaftungen: Im Laderaum eines türkischen Lkw entdeckten die Fahnder an der rumänisch-ungarischen Grenze 23 Türken kurdischer Herkunft. Visahandel in Ankara In Ankara wurden Mitte August 2008 zwei Mitarbeiter der rumänischen Botschaft festgenommen. Durch ihren Handel mit Visa wurde "mehreren Hundert oder Tausenden türkischen Staatsbürgern gegen beträchtliche Geldbeträge in US-Dollar die widerrechtliche Einreise nach Rumänien ermöglicht", heißt es in einem Papier der Polizei.

   Weitere 20 Schlepper, die entlang der Route für eine bestimmte Wegstrecke die Verantwortung trugen (Streckenschleuser) konnte die bayerische Polizei ausforschen und anzeigen. Als Kopf der Bande stellte sich ein gewisser Hace N. heraus. Dass er die Drehscheibe war, über die die Organisation lief, belegen Hunderte Telefongespräche mit dem Schlepperpärchen aus Thalgau.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Ist Ihnen bekannt, wie viele Personen über diese Schlepper nach Österreich gekommen sind?

2. Wie viele Schleppungen konnten wie vielen in Österreich aufhältigen Personen in diesem Zusammenhang nachgewiesen werden?

3. Wie viele Personen wurden in Österreich in diesem Zusammenhang als Schlepper verhaftet, aufgegliedert auf die jeweilige Nationalität?

4. Welchen Aufenthaltstitel haben die einzelnen in Österreich verhafteten Schlepper?

5. Wie viele der geschleppten Personen sind bekannt?

6. Von wie vielen der geschleppten Personen ist der Aufenthaltsort bekannt?

7. Wie viele der geschleppten Personen stellten in Österreich einen Asylantrag?