2159/J XXIV. GP

Eingelangt am 20.05.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten KO Strache

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend 133-Award

Am 13.03.2009 fanden im Wiener Rathaus die Feierlichkeiten zum "133-Award" des LPK Wien statt. wenngleich es nachvollziehbar erscheint, für das besondere Engagement der Wiener Polizistinnen und Polizisten und deren belobigungswürdigen Amtshandlungen eine Ehrenfeier in einem angemessenen Rahmen durchzuführen, war diese Veranstaltung doch von einem überdurchschnittlichen Pomp getragen, welche fast ausschließlich von Sponsoring finanziert wurde.

Da hier erhebliche Widersprüche zu dem erst von wenigen Monaten neu verlautbarten Erlass hinsichtlich der Geschenkannahme durch Beamte vorzuliegen scheinen und andererseits offensichtlich keine Geldmittel für Planstellen, dringend benötigte Einsatzmittel und Ausrüstungsgegenstände und eine Verbesserung der maroden Polizeiinspektionen vorliegen, richten die unterfertigten Abgeordneten in diesem Zusammenhang an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wie hoch waren die Kosten für die Veranstaltung des "133 Award" am 13.03.2009?

2. Wie hoch war davon der finanzielle Anteil des LPK Wien bzw. der BPD Wien?

3. Wie hoch war davon der finanzielle Anteil durch privates Sponsoring?

4. Welche Firmen und Institutionen beteiligten sich an dieser Veranstaltung durch privates Sponsoring?

5. Wie hoch war jeweils der finanzielle Anteil dieser Firmen und Institutionen?

6. Gab es von diesen Firmen und Institutionen zusätzliche Sachspenden oder persönlichen Zuwendungen (Gutscheine, Reisen oder dgl.) an Bedienstete des LPK Wien bzw. der BPD Wien?

7. Wenn ja, an wen erfolgten derartige Geschenke?

8. In welchem Ausmaß erfolgten derartige Geschenke?