2182/J XXIV. GP

Eingelangt am 26.05.2009
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ANFRAGE

des Abgeordneten Kogler, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Auflagen für Erste Bank AG bei der Vereinbarung für staatliches Hilfspaket

„Bundesministerium für Finanzen / 27.02.2009 / 12:35 /

OTS0214 5 II 0302 NFI0003

Pröll: Vertrag mit Erste stützt Kreditvergaben und Konjunktur in Österreich

Utl.: Verhandlungen mit anderen Instituten in der Zielgeraden

Wien (OTS) - Finanzminister Josef Pröll zeigt sich zufrieden

darüber, dass die Vereinbarung des Bundes mit der Erste Bank über die

Inanspruchnahme von Kapital unter Dach und Fach gebracht wurde.

"Damit erfolgt eine deutliche Unterstützung der heimischen

Konjunktur, weil die Stärkung des Kernkapitals der Erste an die

Vergabe höherer Kreditvolumina für die heimische Wirtschaft geknüpft

ist". Das Budget und damit die Gesamtheit aller Steuerzahler

profitieren von diesem Vertrag nicht nur durch die

Konjunkturbelebung, sondern auch finanziell, weil von der Erste

Dividenden von mindestens 8 Prozent des eingesetzten Kapitals zu

erwarten sind.

Die Vereinbarung sieht vor, dass die Erste bis zu 2,7 Milliarden Euro

in einer Mischung aus Partizipations- und Hybridkapital aufnehmen

kann, wobei eine Beteiligung privater Investoren im Ausmaß von

mindestens 30 Prozent vorgesehen ist. Die exakte Höhe der Dividenden

an den Bund hängt vom tatsächlichen Ausmaß der Privatbeteilung und

vom Ausmaß der Inanspruchnahme des Hybridkapitals ab.

Der Bund verknüpft die Vergabe von Kapital an die Erste mit

verschiedenen Bedingungen. So soll etwa das Gehaltssystem auf

Angemessenheit überprüft werden. Für das Jahr 2008 und für alle

Jahre, in denen die Dividende des Bundes nicht in voller Höhe bedient

wird, stehen den Vorständen keine Boni und Prämien zu. Außerdem

müssen in den nächsten drei Jahren Kredite in doppelter Höhe des

beanspruchten Partizipations- und Hybridkapitals vergeben werden,

unter Maßgabe der Entwicklung der allgemeinen Kreditnachfrage.

Finanzminister Pröll kündigt an, dass in den nächsten Tagen weitere

Abschlüsse folgen werden. "Wir stehen kurz vor der Finalisierung

weiterer Verhandlungen, es ist letztlich eine Frage der Zustimmung

der Gremien der Institute. Ich habe hier Druck gemacht, damit die

Konjunkturbelebung durch das Bankenpaket so rasch wie möglich greifen

kann."“

Außer dieser Presseaussendung des Finanzministeriums liegen kaum offizielle Informationen, die nicht erst aufgrund ausdrücklichen Nachfragens von grüner Seite veröffentlicht wurden, über den Inhalt der Vereinbarung inklusive Auflagen und Bedingungen zwischen der begünstigten Bank – in diesem Fall der Erste Bank AG – und dem Bund/Finanzministerium vor.

Der 100-Milliardenschutzschild für Banken wurde mit Mitteln aller österreichischen BürgerInnen gespannt. Aber selbst dem Parlament werden keine aktuellen Informationen über den Vertragsinhalt zur Verfügung gestellt. Der Rechnungshof ist in keiner Weise in die Kontrolle der Mittelverwendung im Rahmen des Bankenpakets involviert. Es gibt keinen Prüfvorbehalt des Rechnungshofs, so wie z.B. in Deutschland.

Sowohl das im Oktober 2008 von der Regierung geschnürte Bankenpaket (Interbankmarktstärkungsgesetz (IBSG) und Finanzmarktstabilitätsgesetz (FinStaG))als auch die Bankenpaketverordnung („Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Festlegung näherer Bestimmungen über die Bedingungen und Auflagen für Maßnahmen nach dem Finanzstabilitätsgesetz und dem Interbankmarkt-stärkungsgesetz“, BGBl. II Nr. 382/2008) sehen sehr viele „Kann“-Bestimmungen vor, jedoch kaum „Muss“-Bestimmungen – ganz zu Gunsten der Banken.

Erst durch die Auflagen der Europäischen Kommission zur Genehmigung des österreichischen Bankenpakets verwandelten sich einige dieser „Kann“-Bestimmungen der österreichischen Regeln in „Muss“-Bestimmungen. Damit wurden die von der österreichischen Regierung ursprünglich geplanten Regeln wesentlich zu ungunsten der Banken verschärft – d.h. zugunsten der österreichischen SteuerzahlerInnen geändert.

Es ist jetzt aber zu fürchten, dass im Rahmen der geheimen Einzelvereinbarungen zwischen Banken und Bund/Finanzministerium die begrüßenswerte Tendenz zur Wahrung der Interessen der österreichischen Allgemeinheit wieder rückläufig wird und bei den Auflagen und Bedingungen – dort wo im europarechtlichen Rahmen noch irgendwie möglich – das Pendel doch wieder zugunsten der Banken ausschlägt.

Es muss aus grüner Sicht daher umgehend Klarheit und Transparenz geschaffen werden. Öffentliche Kontrolle muss möglich sein.

Wir möchten daher nicht nur diejenigen Auflagen wissen, die von der Presseabteilung des Finanzministeriums veröffentlicht wurden.

Wir wollen, dass der Inhalt inklusive der Auflagen und Bedingungen der Vereinbarung zwischen der Volksbank AG und dem Finanzministerium/Bund dem Parlament in geeigneter Form zeitnah zugänglich gemacht wird.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wann wurde der Vertrag zur „Eigenkapitalstärkung“ zwischen dem Bund/Finanzministerium und der Erste Bank AG (in Folge: „Bank“) geschlossen?

2. Welchen Inhalt hat der Vertrag?

3. Wer unterzeichnete von Seiten des Bunds/Finanzministeriums den Vertrag?

4. Wer war von Seiten des Bunds/Finanzministeriums in den Verhandlungen mit der Bank wesentlich involviert?

5. Stehen oder standen diese Personen jemals in einem beruflichen Naheverhältnis zu einer Bank oder einem Unternehmen in der Kreditbranche?

6. Wenn ja, zu welchem und wie?

7. Waren oder sind diese Personen jemals Staatskommissäre in einem Unternehmen der Kredit- oder Versicherungsbranche?

8. Wenn ja, bei welchem wann?

9. Wer unterzeichnete von Seiten der Bank den Vertrag?

10. Welche Arten von staatlichen Hilfsmaßnahmen in welcher Höhe sieht der Vertrag im Sinne des Bankenpakets vor?

11. Welche Konditionen, Laufzeiten sieht der Vertrag vor?

12. Mit welchen Rückflüssen für den Bund rechnen Sie während der Vertragslaufzeit jährlich?

13. Mit welchen Ausgaben für den Bund rechnen Sie während der Vertragslaufzeit jährlich?

14. Welche über diesen Vertrag hinausgehenden staatlichen Unterstützungsmaßnahmen im Sinne des ISBG und FinStaG in welcher Höhe, mit welchen Laufzeiten und zu welchen Konditionen gewährt die Republik dieser Bank?

15. Mit welchen Rückflüssen für den Bund rechnet das BMF aus diesen Maßnahmen jährlich?

16. Mit welchem Aufwand  für den Bund rechnet das BMF aus diesen Maßnahmen jährlich?

17. Welche konkreten Bedingungen und Auflagen für die Bank und welche Vereinbarungen sind zur „Nachhaltigkeit“ und „zur geschäftspolitischen Ausrichtung – bei Kreditinstituten insbesondere die Versorgung kleiner und mittlerer Unternehmen mit Krediten – und die Nachhaltigkeit des verfolgten Geschäftsmodell“ in dem Vertrag zwischen Bund/Finanzministerium und der Bank enthalten - siehe §2 der Bankenpaketverordnung und §2(5)Z1 FinStaG?

18. Welche konkreten Bedingungen und Auflagen für die Bank und welche Vereinbarungen sind zur „Mittelverwendung“ und „die Verwendung der zugeführten Mittel“ in dem Vertrag zwischen Bund/Finanzministerium und der Bank enthalten - siehe §3 der Bankenpaketverordnung und §2(5)Z2 FinStaG?

19. Welche konkreten Bedingungen und Auflagen für die Bank und welche Vereinbarungen sind zu „Vergütungen“ und betreffend „die Vergütung ihrer Organe, Angestellten und wesentlichen Erfüllungsgehilfen“ in dem Vertrag zwischen Bund/Finanzministerium und der Bank enthalten - siehe §4 der Bankenpaketverordnung und §2(5)Z3 FinStaG?

20. Welche konkreten Bedingungen und Auflagen für die Bank und welche Vereinbarungen sind zur „Eigenmittelausstattung“ in dem Vertrag zwischen Bund/Finanzministerium und der Bank enthalten - siehe §5 der Bankenpaketverordnung und §2(5)Z4 FinStaG?

21. Welche konkreten Bedingungen und Auflagen für die Bank und welche Vereinbarungen sind zu „Gewinnausschüttungen“ und „die Ausschüttung von Dividenden“ in dem Vertrag zwischen Bund/Finanzministerium und der Bank enthalten - siehe §6 der Bankenpaketverordnung und §2(5)Z5 FinStaG?

22. Welche konkreten Bedingungen und Auflagen für die Bank und welche Vereinbarungen sind zu „Arbeitsplätzen“ und „Maßnahmen, die zur Erhaltung der Arbeitsplätze der Beschäftigten des begünstigten Rechtsträgers dienen“ in dem Vertrag zwischen Bund/Finanzministerium und der Bank enthalten - siehe §7 der Bankenpaketverordnung und §2(5)Z6 FinStaG?

23. Welche konkreten Bedingungen und Auflagen für die Bank und welche Vereinbarungen sind zu „dem Zeitraum, innerhalb dessen die Anforderungen – im Sinne des §2(5) Z 1 bis Z6 FinStaG zu erfüllen sind“ in dem Vertrag zwischen Bund/Finanzministerium und der Bank enthalten - siehe §2(5)Z7 FinStaG?

24. Welche konkreten Bedingungen und Auflagen für die Bank und welche Vereinbarungen sind zur „Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen“ und „Maßnahmen zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen“ in dem Vertrag zwischen Bund/Finanzministerium und der Bank enthalten - siehe §8 der Bankenpaketverordnung und §2(5)Z8 FinStaG?

25. Welche konkreten Bedingungen und Auflagen für die Bank und welche Vereinbarungen sind zu „Entgelte“ in dem Vertrag zwischen Bund/Finanzministerium und der Bank enthalten - siehe §9 der Bankenpaketverordnung und Vereinbarung mit der Europäischen Kommission?

26. Wurde im Sinne von §9(7) der Bankenpaketverordnung von den Bestimmungen in §9 Abs 1 bis 7 (Entgelte) abgewichen – wenn ja, warum und in welcher Weise?

27. Welche konkreten Bedingungen und Auflagen für die Bank und welche Vereinbarungen sind zur „Information“ und „die Art und Weise, wie vom begünstigten Rechtsträger Rechenschaft zu legen ist“ in dem Vertrag zwischen Bund/Finanzministerium und der Bank enthalten - siehe §10 der Bankenpaketverordnung und §2(5)Z9 FinStaG?

28. Welche Art von Berichtspflichten für das begünstigte Kreditinstitut an den Bund sind in der Vereinbarung vorgesehen?

29. Werden diese Informationen an das Parlament und die EU-Kommission weitergeleitet? Wenn ja, in welcher Form?

30. Wenn nein, warum nicht?

31. Welche Art von Informationen werden öffentlich verfügbar sein?

32. Welche konkreten Bedingungen und Auflagen für die Bank und welche Vereinbarungen sind zur „Verpflichtungserklärung“ in dem Vertrag zwischen Bund/Finanzministerium und der Bank enthalten - siehe §11 der Bankenpaketverordnung?

33. Welche konkreten Bedingungen und Auflagen für die Bank und welche Vereinbarungen sind zu „Regelungen die den Inhalt und den Umfang der zu veröffentlichenden Erklärung, die von den vertretungsberechtigten Organen und dem Aufsichtsrat abzugeben ist und die Verpflichtung zur Einhaltung festgelegten Bedingungen enthalten muss“ in dem Vertrag zwischen Bund/Finanzministerium und der Bank enthalten - siehe §2(5)Z10 FinStaG?

34. Wo und wann wird die Erklärung veröffentlicht?

35. Wer trägt die Kosten für diese Veröffentlichung?

36. Durch welche konkreten Maßnahmen ist sichergestellt, dass die getroffenen Auflagen und Bedingungen für die Bank in der Vereinbarung zwischen Bund/Finanzministerium und Bank hinreichend ist, um eine solide umsichtige Geschäftspolitik im Sinne von §12(1) Bankenpaketverordnung zu gewährleisten?

37. Durch welche konkreten Maßnahmen wurde in der Vereinbarung zwischen Bund/Finanzministerium und Bank auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - auf die Art, den finanziellen Umfang und die Dauer der jeweiligen Maßnahme sowie auf die wirtschaftliche Situation des Begünstigten - im Sinne von §12(2) Bankenverordnung Bedacht genommen?

38. Mit welchen konkreten Klauseln wird die Einhaltung der Bedingungen und Auflagen im Vertrag sichergestellt?

39. Welche Vertragsstrafen sind aufgrund welcher Sachverhalte in der Vereinbarung zwischen Bund/Finanzministerium und Bank enthalten?

40. Welche Rechtsfolgen sind für den Fall der Nichteinhaltung von Bedingungen und Auflagen in der Vereinbarung zwischen Bund/Finanzministerium und Bank enthalten?

41. Welche weiteren Auflagen und Bedingungen entsprechend der Bankenpaketverordnung und der Genehmigung der Europäischen Kommission sind in der Vereinbarung zwischen Bund/Finanzministerium und der Bank enthalten?

42. Wie wird die Einhaltung der Vereinbarung / der Auflagen durch die Bank von Seiten des BMFs kontrolliert werden?

43. Inwieweit ist der Rechnungshof in diese Kontrolle miteingebunden?

44. Welche Art von Berichten wird es wann vom BMF an das Parlament über die Einhaltung der Auflagen geben?

45. Welchen Inhalt werden diese Berichte haben?

46. Wurde ein Wandlungsrecht des Partizipationskapitals in Stammaktien für die Republik mit der Bank vereinbart?

47. Wenn ja, unter welchen Bedingungen?

48. Wenn nein, warum nicht?

49. Wie hoch bewerten Sie das Risiko, das der Bund mit dieser Vereinbarung mit der Erste Bank AG eingeht?

50.  In welchem Szenario kostet das Kapital der Republik die Erste Bank AG nichts und bringt der Republik keine beachtlichen Einnahmen ein?

51. Wie hoch schätzen Sie die Wahrscheinlichkeit für den Eintritt dieses Szenarios ein?

52. Ist diese Vereinbarung wirklich ein „gutes Geschäft“ für die Republik?