2198/J XXIV. GP

Eingelangt am 27.05.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten KO Strache

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend organisierte Schleppung von Nigerianern nach Österreich

Die APA0587berichtete am 19.Mai 2009

„Kärntner Polizei hob internationalen Schlepperring aus

Utl.: 32-jähriger Nigerianer soll 100 Landsleute in die EU geschleust

      haben =

   Klagenfurt (APA) - Der Kärntner Exekutive ist ein Schlag gegen das organisierte Schlepperwesen gelungen: Gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt, dem Landeskriminalamt Niederösterreich, dem Stadtpolizeikommando Schwechat, dem Landeskriminalamt Vorarlberg, dem Landespolizeikommando Wien und Behörden in der Schweiz und Polen wurde eine international agierende Schlepperbande ausgehoben. Die Organisation hat zwischen 2006 und 2009 rund 100 nigerianische Asylwerber nach Österreich sowie ausgehend von Österreich in andere EU-Länder gebracht, gab die Sicherheitsdirektion am Dienstag bekannt.

   Der Hauptverdächtige, ein 32 Jahre alter Nigerianer der in Wien lebt, legte bereits ein umfangreiches Geständnis ab. Er hat die Schleppungen teilweise selbst durchgeführt, durchführen lassen oder organisiert. Auch mittels Scheinehen wurden Personen in diverse Länder geschleust. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt veranlasste in den Wohnungen der Tatverdächtigen Hausdurchsuchungen. Dabei fanden die Beamten umfangreiches Beweismaterial.

   "Es gibt weitere Mittäter rund um Österreich, dahingehend ermitteln wir noch", sagte Herbert Poimer vom Landeskriminalamt gegenüber der APA. Die Asylwerber wurden hauptsächlich mit dem Flugzeug transportiert, am jeweiligen Zielort angekommen erhielten sie entweder die Dokumente des Haupttäters oder von Personen aus dessen Freundeskreis. "Er hat quasi geschaut, welches Foto zu welcher Person passt", so Poimer. Ein Dokument schlug mit 500 Euro zu Buche, eine Scheinehe war zwischen 5.000 und 15.000 Euro zu haben.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Ist Ihnen bekannt, wie viele Personen über diese Schlepper nach Österreich gekommen sind?

2. Wie viele Schleppungen konnten wie vielen in Österreich aufhältigen Personen in diesem Zusammenhang nachgewiesen werden?

3. Wie viele Personen wurden in Österreich in diesem Zusammenhang als Schlepper verhaftet, aufgegliedert auf die jeweilige Nationalität?

4. Welchen Aufenthaltstitel haben die einzelnen in Österreich verhafteten Schlepper?

5. Wie viele der geschleppten Personen sind bekannt?

6. Von wie vielen der geschleppten Personen ist der Aufenthaltsort bekannt?

7. Wie viele der geschleppten Personen stellten in Österreich einen Asylantrag?

8. Bei wie vielen der geschleppten Personen konnte das Eingehen einer Scheinehe mit einer Österreicherin/einem Österreicher nachgewiesen werden?

9. Wie viele der geschleppten Personen haben in Österreich ein Asylverfahren laufen?

10. Wie viele der geschleppten Personen haben in Österreich Asyl erhalten?