2210/J XXIV. GP

Eingelangt am 27.05.2009
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A N F R A G E

des Abgeordneten Vock

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend Selbstbedienungsladen BIG - Kohlmaier

Seit dem Jahr 2003 ist Dr. Katharina Kohlmaier die Leiterin der Rechtsabteilung der Immobiliengesellschaft des Bundes.

Darüber hinaus ist Dr. Kohlmaier seit dem Jahr 2002 geschäftsführende Gesellschafterin der Paul und Collegen Consulting GmbH.

Weiters ist Dr. Kohlmaier seit dem Jahr 2005 geschäftsführende Gesellschafterin der Liegenschafts-Bewertungsgesellschaft Immobewertung.

Die Immobiliengesellschaft des Bundes (IMB bzw. BIG Services) hat drei Aufträge im Gesamtwert von 200.976,- Euro an Paul und Collegen Consulting vergeben.

In der parlamentarischen Anfragebeantwortung 2766/AB XXII. GP sind zwei  Aufträge in der Höhe von 10.975,- und 118.167,- Euro belegt, die zwischen 3. Dezember 2003 und 25. Mai 2005 an Paul & Collegen Consulting vergeben wurden, in der parlamentarischen Anfragebeantwortung 1233/AB XXII. GP ist ein Auftrag über 71.834,- Euro an Paul & Collegen Consulting vor dem 3. Dezember 2003 belegt.

Aufgrund der überaus schiefen Optik der Auftragsvergaben wurde bereits eine Sachverhaltsdarstellung an das Landeskriminalamt Wien übermittelt.

In der parlamentarischen Anfragebeantwortung 774/AB (XXIV. GP) werden die Kosten für Immobilienbewertungen wie folgt angegeben: 2006: 313.951,98 Euro, 2007: 577.525,03 Euro, 2008: 412.862,42 Euro.

In Summe wurden Immobilienbewertungen im Wert von 1,304.339,43 Euro an acht verschiedene gerichtlich beeidete Sachverständige vergeben.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend folgende

Anfrage:

1) Welche Nebentätigkeiten sind laut Dienstvertrag von Dr. Kohlmaier zulässig?

2) Welche Nebentätigkeiten hat Dr. Kohlmaier der BIG gemeldet?

3) Gibt es vergleichbare Fälle, in denen Abteilungsleiter eines staatsnahen Betriebs in zwei weiteren Gesellschaften als Geschäftsführer tätig sind?

4) Wenn ja, welche Personen in welchen Funktionen sind in welchen Gesellschaften als Geschäftsführer tätig?

5) Wurden seit dem Jahr 2005 Aufträge der Bundesimmobiliengesellschaft bzw. einer Tochtergesellschaft an die Paul und Collegen Consulting GmbH vergeben?

6) Wenn ja, welche Aufträge wurden wann in welcher Höhe an die Paul und Collegen Consulting GmbH vergeben?

7) Falls Ausschreibungen der Aufträge stattfanden, wie viele und welche weiteren Gesellschaften legten ein Angebot?

8) Welche Firmen wurden von der Bundesimmobiliengesellschaft bzw. einer Tochtergesellschaft seit dem Jahr 2000 mit Immobilienbewertungen beauftragt?

9) Welche gerichtlich beeideten Sachverständigen wurden von der Bundesimmobiliengesellschaft bzw. einer Tochtergesellschaft seit dem Jahr 2000 mit Immobilienbewertungen beauftragt?

10) Wurden seit dem Jahr 2000 Aufträge der Bundesimmobiliengesellschaft bzw. einer Tochtergesellschaft an die Liegenschafts-Bewertungsgesellschaft Immobewertung vergeben?

11) Wenn ja, welche Aufträge wurden wann in welcher Höhe an die Liegenschaftsbewertungsgesellschaft Immobewertung vergeben?

12) Falls Ausschreibungen der Aufträge stattfanden, wie viele und welche weiteren Gesellschaften legten ein Angebot?

13) Wurden seit dem Jahr 2000 Aufträge der Bundesimmobiliengesellschaft bzw. einer Tochtergesellschaft an Dr. Kohlmaier vergeben?

14) Wenn ja, welche Aufträge wurden wann in welcher Höhe an Dr. Kohlmaier vergeben?

15) Welche Maßnahmen werden Sie bezüglich der Nebentätigkeiten und Auftragsvergaben im genannten Fall setzen?