2212/J XXIV. GP

Eingelangt am 27.05.2009
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Anfrage

des Abgeordneten Kunasek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend Politisch motivierte Entscheidungen im Zentralausschuss BMLVS

Im Herbst dieses Jahres finden die Personalvertretungswahlen des ÖBH statt. Wahlwerbende Kandidaten können für die Vorbereitung der PV Wahl um Dienstfreistellung ansuchen. Die Aufteilung dieser Dienstfreistellungen bevorzugt offen die großen Fraktionen im ZA des BMLVS, ÖAAB-FCG und FSG. Die AUF-AFH hingegen wird bewusst benachteiligt, indem der ZA mehrheitlich Teile der von der AUF-AFH eingebrachten Vorschläge für Dienstfreistellungen ab. Der ZA machte der AUF-AFH sogar das Angebot, andere Personen zu benennen, welche dann nicht abgelehnt würden. Dies zeugt von einem eindeutig politisch- und personenbezogenen Motiv.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

Anfrage:

1. Wie viele Dienstfreistellungen haben Sie als Bundesminister für die Vorbereitung

    Der PV-Wahl 2009 zur Verfügung gestellt?

2. Wie wurden diese auf die im ZA vertretenen Fraktionen FSG, FCG und AFH

    aufgeteilt?

3. Wenn es zwischen den Fraktionen Unterschiede bei der Anzahl der  Dienst-

    freistellungen gibt, warum ist dies so?

4. Wann wurden bzw. werden diese Dienstfreistellungen wirksam?

5. Welche Ausschlussgründe für die Dienstfreistellung einzelner Personen gibt es?

6. Aus welchem Grund wurde Herrn ADir. Manfred Haidinger von der AUF-AFH eine

    Dienstfreistellung verweigert?

7. Wie werden Sie bezüglich dieser undemokratischen, politisch motivierten

    Entscheidungen weiter vorgehen?