2236/J XXIV. GP

Eingelangt am 28.05.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr.Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Gesundheit

betreffend kostenloses Upgrading in österreichischen Krankenhäusern

In seinem Interview am 3. Mai 2009 bei Claudia Stöckl auf Ö3, Frühstück bei mir, hat DDr. Wolfgang Graninger vom Wiener AKH unter anderem darüber gesprochen, dass Politiker für ihre Behandlung nichts zahlen würden und auch reiche Ausländer oft nur Geschenke bringen würden anstatt für ihre Behandlungen und Aufenthalte zu zahlen.

Konkret geht es um Vorwürfe und Behauptungen, dass gewisse Personen in einem öffentlichen Krankenhaus bevorzugt behandelt und allenfalls auch untergebracht werden und dies alles ohne zusätzliche dafür zahlen zu müssen.

Da derartige Vorwürfe immer wieder erhoben werden, führende Gesundheitspolitiker von SPÖ und ÖVP das Vorhandensein einer 2- bzw. offensichtlich Mehr-Klassen-Medizin aber leugnen, stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Gesundheit folgende

Anfrage

1. Waren die von DDr. Graninger am 3. Mai 2009 in Ö3 getroffenen Aussagen richtig und wenn nein, muss DDr. Graninger deshalb mit Konsequenzen rechnen?

2. Wie viele Personen wurden im Wiener AKH jeweils in den Jahren 2006, 2007 und 2008 in einem Klassezimmer untergebracht, obwohl sie keine entsprechende (Zusatz)Versicherung vorlegen konnten?

3. Aus welchen Gründen wurden diesen Personen ohne vorhandener (Zusatz)Versicherung ein Klassezimmer zugewiesen?

4. Wer entscheidet darüber, ob ein Patient ohne entsprechende (Zusatz)Versicherung in einem Klassezimmer untergebracht wird?

5. In welcher Höhe sind dadurch Kosten entstanden?

6. In welcher Höhe wurden nicht versicherten Personen Kostenvorschreibungen betreffend durch (Zusatz)Versicherungen nicht gedeckte, jedoch konsumierte Leistungen zugestellt und inwieweit wurden diese Rechnungen auch bezahlt?

7. Wie viele Personen wurden in welchen österreichischen Krankenhäusern jeweils in den Jahren 2006, 2007 und 2008 in einem Klassezimmer untergebracht, obwohl sie keine entsprechende Versicherung vorlegen konnten?

8. Wie viele dieser Personen waren politische Mandatare?

9. Wie viele dieser Personen waren ausländische Staatsbürger, die anstelle von Geldleistungen Sachleistungen erbracht haben?

10. Welche Personen bekommen entsprechend den Aussagen von DDr. Graninger in österreichischen Krankenhäusern kraft ihrer Funktion eine bevorzugte Behandlung?