224/J XXIV. GP

Eingelangt am 24.11.2008
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Versammlungen in Zusammenhang mit dem Thema Tierschutz

Seit dem Herbst 2006 führen Tierschützer Versammlungen vor den Filialen der Modehäuser Kleiderbauer und Hämmerle durch. Die Versammlungen richten sich gegen den Verkauf von Tierpelzen und wollen in erster Linie über die Bedingungen der Pelztierzucht aufklären. Seit dem November 2006 gibt es Schwierigkeiten, die Kundgebungen bei der Versammlungsbehörde anzumelden. Diese Probleme konzentrieren sich vor allem auf den Bereich Wien. Obwohl die Kundgebungen von Anfang das gleiche Konzept haben, wurden sie nunmehr von der Behörde untersagt. Auch der Einsatz von TV-Geräten und einem Megaphon wurde den Tierschützern nach anfänglicher Genehmigung untersagt. Auch bei der Durchführung der Kundgebungen, die im wesentlichen nur auf die Aufstellung von Infotischen beschränkt sind, gibt es vor allem im Bereich Wien immer wieder Probleme mit den Sicherheitsbehörden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie viele Versammlungen im Zusammenhang mit dem Thema Tierschutz wurden in Wien in den Jahren 2006, 2007 und 2008 angezeigt?

2. Wie viele Versammlungen im Zusammenhang mit dem Thema Tierschutz wurden in Wien in den Jahren 2006, 2007 und 2008 untersagt?

3. Mit welchen konkreten Begründungen im Einzelfall wurden die Versammlungen untersagt?

4. Wie viele Versammlungen im Zusammenhang mit dem Thema Tierschutz wurden in Wien in den Jahren 2006, 2007 und 2008 vor den Filialen der Firmen Kleiderbauer und Hämmerle angezeigt?

5. Wie viele der angezeigten Versammlungen im Zusammenhang mit dem Thema Tierschutz wurden in Wien in den Jahren 2006, 2007 und 2008 vor den Filialen der Firmen Kleiderbauer und Hämmerle wurden nicht genehmigt?

6. Mit welchen konkreten Begründungen im Einzelfall wurden die Versammlungen untersagt?

7. Gibt es im Zusammenhang mit der Untersagung von Versammlungen zum Thema Tierschutz in Wien, insbesondere bezogen auf die Firmen Hämmerle und Kleiderbauer, Weisungen?

8. Wenn ja, welche?

9. Hat es Interventionen seitens der Firmen Hämmerle und Kleiderbauer gegeben, Versammlungen in unmittelbarer Nähe zu ihren Geschäftsräumlichkeiten zu verbieten?

10. Wenn ja, wann und von wem?

11. Ist es jemals bei angemeldeten Versammlungen zum Thema Tierschutz vor den Filialen der Firmen Kleiderbauer und Hämmerle zu strafrechtlichen Anzeigen gekommen?

12. Wenn ja, wegen welcher Delikte?