2241/J XXIV. GP

Eingelangt am 29.05.2009
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Pendl

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Verletzungen und Todesfälle von Exekutivbeamten im Dienst"

Nach Presseberichten wurden über 3000 Exekutivbeamte seit dem Jahr 2000 durch fremde
Gewalt verletzt, fünf Exekutivbeamte kamen dabei ums Leben.

Nach Auskunft von Beamten nimmt bei Einsätzen die Agressivität und bei
Auseinandersetzungen die Schwere von Verletzungen bei Polizisten zu. Die
Gewaltbereitschaft ist besonders bei Drogendelikten und bei Tätern, die aus Kriegsgebieten
kamen, enorm gestiegen. Gerade Personen aus anderen Ländern und Kulturkreisen - die
Negativerlebnisse mit der dortigen Polizei hatten, reagieren auf uniformierte österreichische
Polzisten ablehnend und sehr aggressiv.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres
nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Exekutivbeamte (Polizisten) wurden in den Jahren 2000-2008 im Dienst
verletzt (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

2. Wie viele Strafanzeigen wurden in diesen Jahren deswegen erstattet (Aufschlüsselung
auf Jahre und Bundesländer)?

3. Wie viele Strafanzeigen wurden in diesen Jahren dabei (Frage 1) gegen Ausländer
erstattet (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

4. In wie vielen Fällen führten diese Verletzungen zu Dienstunfähigkeit oder vorzeitiger
Pensionierung (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

5. Verfügt das Ressort über Planstellen für außendienstunfähige Polizeibeamte?
Wenn ja, über wie viele?

6. Wie viele Exekutivbeamte (Polizisten) wurden in den Jahren 2000-2008 im Dienst
getötet (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

7. Wie viele Strafanzeigen wurden in diesen Jahren deswegen erstattet (Aufschlüsselung
auf Jahre und Bundesländer)?

8. Wie viele Strafanzeigen wurden in diesen Jahren dabei (Frage 6) gegen Ausländer
erstattet (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

9. Wie viele Exekutivbeamte (Polizisten) sind 2000-2008 im Dienst mit einem Fahrzeug
verunglückt und haben sich dabei verletzt (Aufschlüsselung auf Jahre und
Bundesländer)?

10. Wie viele Exekutivbeamte (Polizisten) sind 2000-2008 im Dienst mit einem Fahrzeug
verunglückt und wurden dabei getötet (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

11. Welche finanziellen Beiträge wurden in den Jahren 2000-2008 für im Dienst verletzte
oder getötete Polizisten oder für deren Angehörige aufgewandt (Aufschlüsselung auf
Jahre)?

12. Halten Sie die gesetzlichen Regelungen im Wachbedienstetenhilfeleistungsgesetz für
ausreichend?