2244/J XXIV. GP

Eingelangt am 29.05.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Bgm. Gerhard Köfer und
Kollegen und Kolleginnen

An den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend Wahlwerbung des EU-Parlaments

Zur Mobilisierung der Wähler und Wählerinnen für die EU-Wahl am 7. Juni bedient sich das
EU-Parlament unter anderem der Internetplattform youtube. Eines der dort gezeigten
Webvideos, das 57 Sekunden dauert, beginnt damit, dass eine strickende Frau und ein Mann
hinter einem Tisch - auf dem ein EU-Fähnchen steht - sitzend gezeigt werden. (Wie später
klar wird, repräsentieren sie die Wahlkommission.) In der Folge stürmt eine leicht bekleidete
junge blonde Frau hysterisch schreiend ins Wahllokal. Dort erhält die fortwährend
kreischende Frau nach Prüfung des Passfotos durch den Wahlhelfer einen Stimmzettel, läuft
in die Wahlkabine, macht ihr Kreuzerl, stürmt zur Wahlurne, stopft hektisch-hysterisch und
unter Ausstoßung von schrillen Schreien das Wahlkuvert in die Wahlurne und stürmt -
wiederum kreischend - aus dem Wahllokal. Dann betritt ein schwarz gekleideter
furchteinflößender Mann mit weißer Gesichtsbemalung und dunkler Brille mit einer Axt in
der Hand das Wahllokal. Er erhält einen Wahlzettel und geht mit der Axt zur Wahlzelle. Hier
bricht der Film ab und es erfolgt die Einblendung: „There's always time to vote" sowie
„European Parliament Elections 4-7 June 2009" (Anm.: Der Werbefilm kann wie folgt
gegoogelt werden: „At the polling Station #01/03")

Dieser Werbefilm veranlaßt die unterfertigten Abgeordneten an Sie als zuständigen Minister
für europäische Angelegenheiten zu folgender

Anfrage:

1. In wessen Auftrag ist dieser Werbefilm entstanden?

2. Wer hat entschieden, diesen Film ins Netz zu stellen?

3. Wer hat diesen Werbefilm produziert?

4. Wie viel hat dieser Werbefilm gekostet?

5. Wie viel Geld der österreichischen Steuerzahler ist in die Verwirklichung dieses
Werbefilmes geflossen?

6. Welche Botschaft außer - dass zum Wählen immer Zeit ist - transportiert Ihrer
Meinung nach dieser Film?

7. Ist dieser Film Ihrer Meinung nach dazu angetan, das Interesse der Bürger und
Bürgerinnen an den EU-Wahlen und damit an der EU zu heben? Wenn ja, warum?

8. Wie beurteilen Sie das Frauenbild, das dieser Film transportiert? (Stichworte:
strickende Wahlhelferin, hysterisch kreischende Minirock tragende Frau mit blonden
Haaren, deren hysterisches Wesen durch das gezeigte Passfoto noch untermauert wird
u. somit nicht situationsbedingt ist)

9. Was hat Ihrer Meinung nach ein axttragender Mann mit Verkleidung in einem
Wahllokal zu suchen und welche Botschaft will die EU Ihrer Meinung nach damit den

potentiellen Wählern und Wählerinnen vermitteln?
10.  Finden Sie den Werbefilm geglückt? Wenn ja, warum?