2247/J XXIV. GP

Eingelangt am 29.05.2009
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Anfrage

der Abgeordneten Krist, Schopf, Keck und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend freie/ausgeschriebene Planstellenbesetzung im Bereich des

Landespolizeikommandos Oberösterreich

Im Bereich des Landespolizeikommandos Oberösterreich war im Dezember
2008/Jänner 2009 in der Organisations- und Einsatzabteilung FB OEA 3 die Funktion
eines Landeseinsatztrainers (E 2a/5) ausgeschrieben; für diese Funktion haben sich
mehrere KollegInnen beworben. Dem Vernehmen nach erfolgte die Besetzung der
Position nicht nach dem Prinzip des Bestqualifizierten, sondern nach
parteipolitischem Kalkül.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Inneres
nachstehende

Anfrage:

1. Entspricht es den Tatsachen, dass sich laut Ausschreibung für die Funktion eines
Landeseinsatztrainers (E 2a/5) in der Organisations- und Einsatzabteilung FB OEA 3
auch Exekutivbedienstete der Verwendungsgruppe E 2b bewerben konnten? Wenn
ja, warum? Wird dies bei ähnlichen Positionen künftig auch der Fall sein?

2. Wie viele KollegInnen haben sich für die Funktion eines Landeseinsatztrainers (E
2a/5) in der Organisations- und Einsatzabteilung FB OEA 3 beworben?

3. Wie viele der sich bewerbenden KollegInnen waren E 2a-Exekutivbedienstete? Wie
viele der sich bewerbenden KollegInnen waren E 2b-Exekutivbedienstete?

4. Nach welchen Kriterien erfolgte die Bewertung der Qualifikationen und die
Reihung der sich bewerbenden Exekutivbediensteten? Wurde ein Reihungsvorschlag
erstellt, durch wen und wie lautete dieser?

5. Was war die Ursache dafür, dass nicht der bestgereihte E2a-Kandidat für die
ausgeschriebene Funktion eines Landeseinsatztrainers ausgewählt wurde?

6. Wurde das Landespolizeikommando (LPK) von der Personalvertretung bzw vom
Fachausschuss (FA) auf eine andere Variante (bestgereihter E2a) hingewiesen oder
hat der FA sofort dem Vorschlag des LPK zugestimmt?

7. Ist seitens Ihres Ressorts geplant, die Besetzung der Funktion eines
Landeseinsatztrainers (E 2a/5) in der Organisations- und Einsatzabteilung FB OEA 3
einer Überprüfung zu unterziehen?