2248/J XXIV. GP
Eingelangt am 29.05.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Dietmar Keck, Walter Schopf, Hermann Krist
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend die Mitwirkung und Teilnahme der Polizei an Veranstaltungen mit
offensichtlich parteipolitischem und/oder kommerziellem Hintergrund
Sehr geehrte Frau Bundesministerin,
am Montag,
dem 25. Mai 2009 hat im Linzer Volkshaus Keferfeld-Oed eine Veranstaltung
mit
dem Titel „Aktion Sicher zu Hause“ stattgefunden. Der äußerst knapp
gestalteten
Bewerbung war zu entnehmen, dass es sich dabei um einen „Sicherheitsvortrag"
bei
freiem Eintritt
handelte. Durch entsprechende grafischen Ergänzungen am Plakat war
zusätzlich der
Text „Stopp für Einbrecher“ zu lesen.
Als
Referenten dieses Abends waren der Linzer ÖVP-Vizebürgermeister
Erich Watzl, der
Sicherheitsdirektor des Landes Oberösterreich Dr. Alois Lißl, Herr
Gregor Haas vom
Kriminalpolizeilichen Beratungsdienst, ein Herr, der als „Sicherheitsexperte
der
Oberösterreichischen
Versicherung“ ausgewiesen wurde, sowie zuletzt ein Mitarbeiter der
Fa. „Haus der Schlösser" angeführt.
Leider war
dem Plakat kein Impressum beigefügt, wodurch der Veranstalter nicht
erkennbar war. Deutlich sichtbar war jedoch, dass es sich bei den „Dreiecksständern“,
auf
denen die Veranstaltungsplakte veröffentlicht waren, um Eigentum der ÖVP handelte,
da
dies auf der Innenseite der Plakatstände eingeprägt war.
Besonders
auffällig war weiters, dass neben verschiedener Firmenlogos
wie z.B. von
jenem der Oberösterreichischen Versicherung, dem Haus der
Schlösser, der Rundschau
am Sonntag und der ÖMB übergroß auch das
Logo der Polizei beigefügt war.
Grundsätzlich ist
zu dieser Veranstaltung anzumerken, dass breite Teile der Bevölkerung
von Keferfeld und Oed diese unter anderem als einen weiteren Versuch
interpretieren, vor
Ort ein Gefühl von Unsicherheit zu induzieren. Dies war bereits
einmal der Fall, als die
ÖVP Linz unter dem gleichen Titel
am gleichen Ort eine ähnliche Veranstaltung - dies
jedoch bei sehr geringer TeilnehmerInnenzahl - ausgerichtet hat.
Bemerkenswert
ist dies insofern auch, als dass eine jüngst in Linz präsentierte
Sicherheitsstudie
(die u.A. auf Zahlenmaterial der Polizei fußt) die
Stadtteile Keferfeld und
Oed
als sehr sichere ausweist, in denen auch die Bevölkerung über ein sehr
hohes
subjektives Sicherheitsgefühl verfügt.
Die Reihung
der Linzer Stadtteile nach „Belastung“ -
hier wurden Kriterien wie z.B. „große
Angst vor Wohnungseinbruch", „große Angst vor
Taschendiebstahl“ oder „große Angst vor
Vandalismus“ angelegt, liegen die Stadteile Keferfeld und Oed gemeinsam
mit anderen
auf dem besten letzten Platz. Selbst bei Vernachlässigung der
lokalen Fakten und bei
Anwendung Linz-weiter
Durchschnittswerte dokumentiert die genannte Studie, dass es
sich lediglich bei 17% aller
Kriminaldelikte um Einbruch-Diebstahl handelt.
Alles in allem lässt sich daher der Eindruck nicht
verwehren, dass die Polizei - ganz
Konkret in Person des OÖ
Sicherheitsdirektors und des Kriminalpolizeilichen Dienstes hier
zu parteipolitischen
Zwecken, sowie zum Zwecke der politischen Wahlwerbung -
zumindest aber zum
Zwecke der Bewerbung von Produkten einer Versicherung und eines
lokalen
Sicherheitsanbieters instrumentalisiert wurden. Die unterzeichnenden
Abgeordneten richten daher nachstehende Anfrage an die Bundesministerin für Inneres:
1.
Besitzt das Ministerium für Inneres oder sogar die Ministerin
selbst Kenntnis über
die obig beschriebene Veranstaltung?
2.
Handelt es
sich dabei um eine Veranstaltung, bei der das Bundesministerium für
Inneres, die OÖ
Sicherheitsdirektion, Sicherheitsdirektor Lißl oder der
Kriminalpolizeiliche Beratungsdienst als alleiniger oder gemeinsamer
Veranstalter
mit anderen aufgetreten sind?
3. Wenn nein, wer war(en) der oder die Veranstalter?
4.
Falls nein, welche Person(en) bzw. welche Organisationen und/oder
Unternehmen
haben den OÖ Sicherheitsdirektor, sowie den Kriminalpolizeilichen
Beratungsdienst
als Referenten zur obig genannten Veranstaltung eingeladen?
5. Wer hat die Kosten zur Veranstaltung getragen?
6.
Hat der als Referent genannte OÖ Sicherheitsdirektor
ein Honorar für seinen Auftritt
erhalten?
7. Wenn ja, in welcher Höhe?
8. Wenn ja, wer hat dieses Honorar bezahlt?
9.
Ist bzw. war die Teilnahme des OÖ Sicherheitsdirektor
an der obig genannten
Veranstaltung
genehmigungspflichtig?
10.Wenn ja, durch wen und mit welcher Begründung wurde die Teilnahme genehmigt?
11. An wie vielen
Veranstaltungen, die sich mit den Themen Sicherheit in der Stadt Linz
beschäftigen, hat
der OÖ Sicherheitsdirektor seit 1.1.2008 bereits teilgenommen?
12. An wie
vielen Veranstaltungen, die sich mit den Themen Sicherheit in der Stadt Linz
beschäftigen, wird der Oö Sicherheitsdirektor bis 31.12.2009
teilnehmen?
13.Wie lauten die konkreten Termine für diese Veranstaltungen?
14.
An wie vielen Veranstaltungen, die von der ÖVP
ausgerichtet wurden, hat der OÖ
Sicherheitsdirektor
seit 1.1.2008 mitgewirkt?
15. An wie vielen Veranstaltungen, die von der ÖVP
ausgerichtet werden, wird der OÖ
Sicherheitsdirektor
bis 31.12.2009 mitwirken?
16.An wie vielen Veranstaltungen, die
von der SPÖ ausgerichtet wurden, hat der OÖ
Sicherheitsdirektor
seit 1.1.2008 mitgewirkt?
17.An wie vielen Veranstaltungen, die von der SPÖ ausgerichtet
werden, wird der OÖ
Sicherheitsdirektor
bis 31.12.2009 mitwirken?
18.An wie vielen Veranstaltungen, die von der FPÖ ausgerichtet
wurden, hat der OÖ
Sicherheitsdirektor
seit 1.1.2008 mitgewirkt?
19.An wie vielen Veranstaltungen, die von der FPÖ ausgerichtet
werden, wird der OÖ
Sicherheitsdirektor
bis 31.12.2009 mitwirken?
20.An wie vielen Veranstaltungen, die
von den Grünen ausgerichtet wurden, hat der
OÖ
Sicherheitsdirektor seit 1.1.2008 mitgewirkt?
21.An wie vielen Veranstaltungen, die
von den Grünen ausgerichtet werden, wird der
OÖ
Sicherheitsdirektor bis 31.12.2009 mitwirken?
22.An wie vielen Veranstaltungen, die
vom BZÖ ausgerichtet wurden, hat der OÖ
Sicherheitsdirektor
seit 1.1.2008 mitgewirkt?
23.An wie vielen Veranstaltungen, die vom BZÖ
ausgerichtet werden, wird der OÖ
Sicherheitsdirektor
bis 31.12.2009 mitwirken?
24.
Hat der als Referent genannte Vertreter des Kriminalpolizeilichen
Beratungsdienstes
einen Honorar für seinen Auftritt erhalten?
25. Wen ja, in welcher Höhe?
26.Wenn ja, wer hat dieses Honorar bezahlt?
27.Hat der Kriminalpolizeiliche
Beratungsdienst ein Entgelt für die Entsendung eines
Referenten erhalten?
28.Wen ja, in welcher Höhe?
29. Wenn ja, wer hat dieses Honorar bezahlt?
30.
Muss ein Veranstalter für die Teilnahme eines
Mitarbeiters/einer Mitarbeiterin des
Kriminalpolizeilichen
Dienstes an seiner Veranstaltung üblicherweise ein Honorar
und/oder eine Gebühr entrichten?
31. Falls in
diesem Fall kein Honorar und/oder Gebühr zu entrichten war:
Warum war
dies
der Fall? Wer kommt für diese Kosten auf?
32.
Muss ein Veranstalter für die Teilnahme des
Kriminalpolizeilichen Dienstes an
seiner
Veranstaltung üblicherweise ein Honorar und/oder eine Gebühr
entrichten?
33.
Falls in diesem Fall kein Honorar und/oder Gebühr zu
entrichten war: Warum war
dies
der Fall? Wer kommt für diese Kosten auf?
34.
Ist bzw. war die Teilnahme des Kriminalpolizeilichen Dienstes an der
obig
genannten
Veranstaltung genehmigungspflichtig?
35. Wenn ja, durch wen und mit welcher Begründung wurde die Teilnahme genehmigt?
36.
An wie vielen Veranstaltungen, die sich mit den Themen Sicherheit in
der Stadt Linz
beschäftigen, hat der Kriminalpolizeiliche Dienst seit
1.1.2008 bereits
teilgenommen?
37.
An wie vielen Veranstaltungen, die sich mit den Themen Sicherheit in
der Stadt Linz
beschäftigen, wird der Kriminalpolizeiliche Dienst bis
31.12.2009 teilnehmen?
38.Wie lauten die konkreten Termine für diese Veranstaltungen?
39.An wie vielen Veranstaltungen, die
von der ÖVP ausgerichtet wurden, hat der OÖ
Kriminalpolizeiliche
Dienst seit 1.1.2008 mitgewirkt?
40.An wie vielen Veranstaltungen, die von der ÖVP
ausgerichtet werden, wird der
Kriminalpolizeiliche Dienst bis 31.12.2009 mitwirken?
41 An wie vielen Veranstaltungen, die
von der SPÖ ausgerichtet wurden, hat der OÖ
Kriminalpolizeiliche
Dienst seit 1.1.2008 mitgewirkt?
42.An wie vielen Veranstaltungen, die von der SPÖ
ausgerichtet werden, wird der
Kriminalpolizeiliche Dienst bis 31.12.2009 mitwirken?
43.An wie vielen Veranstaltungen, die
von der FPÖ ausgerichtet wurden, hat der OÖ
Kriminalpolizeiliche
Dienst seit 1.1.2008 mitgewirkt?
44.An wie vielen Veranstaltungen, die von der FPÖ
ausgerichtet werden, wird der
Kriminalpolizeiliche Dienst bis 31.12.2009 mitwirken?
45.An wie vielen Veranstaltungen, die
von den Grünen ausgerichtet wurden, hat der
OÖ
Kriminalpolizeiliche Dienst seit 1.1.2008 mitgewirkt?
46.An wie vielen Veranstaltungen, die
von den Grünen ausgerichtet werden, wird der
Kriminalpolizeiliche
Dienst bis 31.12.2009 mitwirken?
47.An wie vielen Veranstaltungen, die vom BZÖ
ausgerichtet wurden, hat der OÖ
Kriminalpolizeiliche
Dienst seit 1.1.2008 mitgewirkt?
48.An wie vielen Veranstaltungen, die vom BZÖ ausgerichtet
werden, wird der
Kriminalpolizeiliche
Dienst bis 31.12.2009 mitwirken?
49.Am Plakat wurde ein großes Logo der Polizei
abgebildet. Wurde die Verwendung
der Grafik zu diesem Zweck genehmigt?
50.Wenn ja, durch wen?
51.Wenn nein: Warum wurde sie dennoch veröffentlicht?
52.
Wenn nein: Ist es grundsätzlich nötig vor Veröffentlichung
eines Logos der Polizei
die vorherige Zustimmung hierzu einzuholen?
53.
Falls die
Grafik ohne die vorherige Einholung der Genehmigung zur
Veröffentlichung
verwendet wurde: Wird es Sanktionen gegen den/die
Veröffentlicher
geben? Wie werden diese aussehen?
54.
Hat des Bundesministerium für Inneres, die OÖ
Sicherheitsdirektion oder
irgendeine
andere hierfür entscheidungsbefugte Einrichtung eine Gebühr für die
Veröffentlichung
der Grafik erhalten?
55. Wenn ja, wieviel?
56.Wenn ja, wer ist für diese Bezahlung dieser Gebühr aufgekommen?
57.
Erwachsen dem Bundesministerium für Inneres, der OÖ
Sicherheitsdirektion oder
irgendeiner
anderen Untergliederung des BMI durch die Teilnahme der des OÖ
Sicherheitsdirektors
oder des Kriminalpolizeilichen Dienstes an der obig
dargestellten Veranstaltung Kosten?
58. Wenn ja, für wen fallen Kosten an?
59.Wenn ja, welche Kosten bzw. Kosten in welcher Höhe fallen an?
60.Wie viele Einbrüche haben in den Linzer Stadtteilen Keferfeld und Oed im Jahr
2005 stattgefunden?
61 Auf wieviel beläuft sich die Aufklärungsquote für die Einbrüche im Jahr 2005?
62.Wie viele Einbrüche haben in den Linzer Stadtteilen Keferfeld und Oed im Jahr
2006 stattgefunden?
63. Auf wieviel beläuft sich die Aufklärungsquote für die Einbrüche im Jahr 2006?
64. Wie viele Einbrüche haben in den Linzer Stadtteilen Keferfeld und Oed im Jahr
2007 stattgefunden?
65.Auf wieviel beläuft sich die Aufklärungsquote für die Einbrüche im Jahr 2007?
66. Wie viele Einbrüche haben in den Linzer Stadtteilen Keferfeld und Oed im Jahr
2008 stattgefunden?
67. Auf wieviel beläuft sich die Aufklärungsquote für die Einbrüche im Jahr 2008?
68. Wie viele
Einbrüche haben in den Linzer Stadtteilen Keferfeld und Oed vom
1.1.2009
bis 30.4.1009 stattgefunden?
69.
Auf wieviel beläuft sich die Aufklärungsquote für die Einbrüche im
Zeitraum vom
1.1.2009
bis zum 30.4.2009?
70.
Wie bewertet es die Innenministerin, dass die Polizei, namentlich der OÖ
Sicherheitsdirektor
und der Kriminalpolizeiliche Dienst ausgerechnet in einem
vergleichsweise
sicheren Stadtteil von Linz an einer Veranstaltung mitgewirkt
haben,
die das hohe subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung
verringern
könnte?
71.
Hat
der OÖ Sicherheitsdirektor im Rahmen der obig genannten
Veranstaltung zu
irgendeinem
Zeitpunkt den Eindruck gehabt, es könne sich dabei um eine politische
Veranstaltung
handeln?
72. Hat der OÖ
Sicherheitsdirektor im Rahmen der obig genannten Veranstaltung zu
irgendeinem Zeitpunkt den Eindruck gehabt, es könne sich
dabei um eine
kommerzielle
Veranstaltung (zur Bewerbung und/oder dem Verkauf von Produkten
der
ebenfalls anwesenden OÖ Versicherung oder des „Haus der
Schlösser")
handeln?
73.
Hat der Kriminalpolizeiliche Dienst bzw. die ihn vor repräsentierte
Person im
Rahmen
der obig genannten Veranstaltung zu irgendeinem Zeitpunkt den Eindruck
gehabt,
es könne sich dabei um eine politische Veranstaltung handeln?
74.
Hat der der Kriminalpolizeiliche Dienst bzw. die ihn vor repräsentierte
Person im
Rahmen
der obig genannten Veranstaltung zu irgendeinem Zeitpunkt den Eindruck
gehabt,
es könne sich dabei um eine kommerzielle Veranstaltung (zur
Bewerbung
und/oder
dem Verkauf von Produkten der ebenfalls anwesenden OÖ Versicherung
oder
des „Haus der Schlösser") handeln?